SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg
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Anträge und Anfragen für die BVV am 14.08.2019

Wir fordern: Denkmalschutz für den Görlitzer Bahnhof, längere Ampelphasen für Fußgänger*innen und bessere Querungsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrende. Und wir meinen: Bei Trockenheit sollte das Bezirksamt mehr tun, als nur die Bürger*innen zum Gießen der Bäume aufzufordern.

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ANTRÄGE

Antrag DS/1359/V
Betr.: Denkmalschutz für das Gebäude des ehemaligen Görlitzer Bahnhofs

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Landesdenkmalamt dafür einzusetzen, die noch vorhandenen Gebäude des ehemaligen Görlitzer Bahnhofs unter Denkmalschutz zu stellen.

Der BVV ist bis November 2019 zu berichten.

Begründung:

Der Görlitzer Bahnhof ist ein bedeutender Bau und besitzt eine historische Bausubstanz, die mehr als 100 Jahre alt ist. Teile der ehemaligen Görlitzer Bahn zum Bahnhof sind bereits im Nachbarbezirk Treptow-Köpenick unter Denkmalschutz gestellt worden.
Zudem sind die Gebäude vergleichbar mit den Bahndenkmalen rund um den Bahnhof Ostkreuz, denen am Markgrafendamm und in der Modersohnstraße sowie am der Revaler Straße in Friedrichshain.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 5.8.2019
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Antrag DS/1362/V
Betr.: Ampelphasen für Fußgänger*innen an übergeordneten Straßen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen,

das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass die Ampelschaltung bei den Kreuzungen

  • Grünberger Straße / Warschauer Straße
  • Platz der Vereinten Nationen (Nord-Süd-Schaltung)
  • Mehringdamm vor der Mehringbrücke (Seite Tempelhofer Ufer)
  • Frankfurter Allee durchgehend

so verändert wird, dass längere Grünphasen für Fußgänger*innen entstehen und so die einzelnen Straßenabschnitte auch von mobilitätseingeschränkten Personen, Kindern und älteren Menschen problemlos während einer Grünphase erreichbar sind.

Der BVV ist bis zum Dezember 2019 zu berichten.

Begründung:

Die Sicherheit von Fußgänger*innen bei der Überquerung von Straßen ist eine Grundvoraussetzung für ein gelungenes Fußverkehrsnetz. Zu kurze Grünphasen für Fußgänger*innen stellen eine Gefahr für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen dar. Eine Verlängerung der Grünphasen für Fußgänger*innen an diesen Stellen ist erforderlich, weil selbst junge Menschen zum Teil sehr zügig über die Straße gehen müssen, um den nächsten Straßenabschnitt während einer Grünphase zu erreichen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 5.8.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Antrag DS/1363/V
Betr.: Bordsteinabsenkungen parallel anordnen – kein Zickzackkurs mehr für Rollstuhlfahrer*innen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen,

das Bezirksamt wird aufgefordert, bei allen Straßenbauvorhaben und Verkehrsplanungen, die Fußgänger*innenüberwege betreffen zu prüfen, ob eine parallele Anordnung von Bordsteinabsenkungen oder Gehwegvorstreckungen möglich ist und diese ggf. anzuordnen. Alternativ können Bordsteinabsenkungen sich über die gesamte Breite von Fußgängerüberwegen erstrecken.

Begründung:

Borsteinabsenkungen an Fußüberwegen sind häufig nicht parallel, sondern leicht versetzt angeordnet. Das führt dazu, dass Rollstuhlfahrer*innen die Straße entweder diagonal oder z.T. bei Mittelinseln „Zickzack“-fahrend die Straße queren müssen. Für mobilitätseingeschränkte Personen ist die sichere und auch zügige Überquerung von Straßen zu gewährleisten. Unnötige Umwege oder ungünstige Überwege stehen dem entgegen und sind wann immer möglich zu vermeiden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 5.8.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Antrag DS/1364/V
Bäume gießen durch AnwohnerInnenschaft

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, AnwohnerInenenschaften beim Gießen der Straßenbäume unbürokratisch zu unterstützen und sonstige Hilfsangebote zu koordinieren, wie z.B. den Einsatz des Technischen Hilfswerkes.

Ferner wird das Bezirksamt beauftragt, auf die Wasserwerke einzuwirken, damit die im Bezirk noch vorhandenen Wasserpumpen funktionieren und bereits entfernte wieder durch neue ersetzt werden.

Begründung:

Da das Grünflächenamt nicht mehr über genügend eigene Kapazitäten verfügt, ist es notwendig die Kapazitäten des Grünflächenamtes dem zunehmendem Bedarf anzupassen. Dies geht aber nicht von heute auf sofort. Deshalb ist Bürgerengagement zur Versorgung unserer Bäume, wie auch vom Bezirksamt eingefordert, zu unterstützen.

Ferner gibt es Institutionen wie das THW, die gern bereit sind mit ihrem technischen Gerät und freiwilligen Kräften in Notsituationen zu helfen.

Die vielen Straßenbrunnen, von denen leider sehr viele defekt sind und auch schon einige abgebaut wurden, sind aber notwendig, damit BürgerInnen helfen können.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 5.8.2019
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Zweckentfremdung der Wohnungen in der Markthalle Neun

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist die Sachlage zur Zweckentfremdung der Wohnungen in der Markthalle Neun?
  2. Trifft es zu, dass diesbezüglich sich ein Rechtstreit zwischen dem Bezirksamt und den Betreibern bzw. Eigentümern der Markthalle Neun anbahnt?
  3. Wenn ja, wie schätzt das Bezirksamt den Erfolg eines solchen Rechtsstreites ein?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 13.08.2019
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1372/V

Mündliche Anfrage
Dialogwerkstatt in der Markthalle Neun

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann wird die Dialogwerkstatt zur Markthalle Neun stattfinden?
  2. Wer soll an dem Dialogprozess teilnehmen?
  3. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass Anwohner*innen mit geringem Einkommen, ältere Menschen, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte etc. an dem Dialogprozess teilnehmen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 13.08.2019
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1373/V

Mündliche Anfrage
Umgang mit E-Tretrollern in Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wird das Bezirksamt Parkplätze für E-Tretroller einrichten, um die Fußgänger*innen vor Behinderungen auf den Gehwegen zu schützen?
  2. Wenn ja, wie viele und wo sollen sie schwerpunktmäßig eingerichtet werden?
  3. In welchem Zeitraum ist die Umsetzung geplant?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 13.08.2019
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1374/V

Mündliche Anfrage
Bäume gießen im Bezirk – sind alle willkommen?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wieviele Initiativen, Vereine, Projekte etc. haben im letzten Sommer ihre Unterstützung beim Gießen der Straßenbäume dem Bezirk angeboten?
  2. Ist es richtig, daß das Technische Hilfswerk im letzten Jahr seine Unterstützung angeboten hat?
  3. Wie war die Reaktion des Bezirksamtes auf das Angebot des THW?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 13.08.2019
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1375/V

Mündliche Anfrage
Verkehrsgefährdung im Bereich der Kreuzung Manteuffel-/Oranien-/Skalitzer Strasse

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Verfolgt das Bezirksamt noch Pläne zur Veränderung der Verkehrssituation im Bereich der Kreuzung Manteuffel- /Oranien /Skalitzer Strasse?
  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im unteren Bereich der Manteuffelstrasse, insbesondere vor den Hausnummern 88 bis 107, durch beinahe ständiges Parken in der 2. Reihe Rückstaus entstehen, die bis in den Kreuzungsbereich hineinreichen und häufig Verkehrsteilnehmer*innen gefährden?
  3. Wie bewertet das Bezirksamt die Situation?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 13.08.2019
Für die Fraktion der SPD
Dr. Peter Beckers

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1376/V

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