SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Anträge und Anfragen zur BVV am 8.5.2019

In unseren Anträgen für die Mai-BVV geht es um Parklets in der Oranienstraße, die Zukunft der Begegnungszone Bergmannstraße und (wieder einmal) um sichere Fußwege. Außerdem fordern wir Ersatz für kaputte Spielgeräte an Schulen.

ANTRÄGE

Antrag DS/1255/V
Parkraumbewirtschaftung anwohnerinnenfreundlich gestalten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, den Gültigkeitsbereich von Bewohnerinnenparkausweisen dahingehend zu ändern, dass Bewohner*innen von Straßen, in denen zwei Parkzonen an einander grenzen, die Möglichkeit erhalten, ihr KfZ auf beiden Seiten der Straße abzustellen.

Es soll außerdem prüfen, ob die Schaffung einer solchen Übergangsregelung in den Bereichen möglich ist, in denen Bezirksgrenzen in der Mitte einer Straße aufeinandertreffen und bei positivem Ausgang der Prüfung Vereinbarungen mit den angrenzenden Bezirken dahingehend treffen.

Begründung:

Der Grenzbereich zwischen zwei Parkzonen ist im Zuge der Einführung der Parkraumbewirtschaftung häufig in der Mitte einer Straße angesiedelt. Inhaberinnen von Bewohnerinnenparkausweisen einer Parkzone können daher häufig ihr KfZ lediglich auf einer Seite der von ihnen bewohnten Straße abstellen, auf der anderen Straßenseite wenige Meter weiter aber nicht.

Diese Regelung ist kompliziert, unübersichtlich und schmälert die Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung. Sie führt zu unnötigem Parksuchverkehr, da Personen auf der Suche nach einem Parkplatz Umwege fahren müssen, auch wenn auf der von ihrem Ausweis nicht erfassten Straßenseite Parkplätze frei sind.

Eine konsistente Regelung, die Straßen einheitlich berücksichtigt, kann diese Belastungen reduzieren und führt zu einer höheren Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.4.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Antrag DS/1256/V
Sichere Überquerung am Carl-Herz Ufer ermöglichen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen um eine sichere Überquerung im Kreuzungsbereich Baerwaldstraße / Carl-Herz-Ufer zu ermöglichen. Dies kann z. B. mittels einer geraden Streckführung des Fußgängerüberwegs, erweiterte und gesicherte Parkverbotsbereiche, einen Zebrastreifen oder eine Mittelinsel geschehen.

Dem zuständigen Ausschuss sind in der Juni 2019 Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr die Planungsüberlegungen vorzustellen.
Die Maßnahme soll bis zum Einschulungstermin 2019 umgesetzt sein.

Begründung:

Die Fotos verdeutlichen die Gefahr für Fußgänger*innen, speziell für Kinder mit geringer Körpergröße, sehr klar. Der Überweg folgt keiner geraden Streckenführung, wird durch die Vorgabe sogar noch verlängert. Parkende Autos versperren die Sicht. Die Rundung der Straße erschwert die Übersicht.

Insbesondere Fußgänger mit Kinderwagen, die sich entlang des Carl-Herz-Ufers fortbewegen, stehen immer wieder vor der Situation, dass eine Überquerung der Baerwaldstraße aufgrund von parkenden Autos im Kreuzungsbereich nicht möglich ist und sie sich entweder einer gefährlichen Situation aussetzen oder einen weiten Umweg in Kauf nehmen müssen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.4.2019
Für die Fraktion der SPD
Anja Möbus und Peggy Hochstätter

Antrag DS/1257/V
Schulwegsicherheit in der Wilmsstraße verbessern

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wilmsstraße Ecke Carl-Herz-Ufer zu verbessern. Insbesondere das Zuparken des Kreuzungsbereiches sollte beispielsweise durch Poller verhindert sowie der Überquerung Richtung Klinikum am Urban sichergestellt werden.

Begründung:

Immer wieder ist der Kreuzungsbereich Wilmsstraße Ecke Carl-Herz-Ufer derart zugeparkt, dass die Sicht um die Kurve drastisch eingeschränkt wird und ein sicheres Überqueren der Straße kaum noch möglich ist. Auch der Weg aus der Parkfläche am Klinikum am Urban ist oft zugeparkt, sodass ein Durchkommen mit (Lasten-)rad nicht möglich ist. Dies könnte beispielsweise durch dauerhafte Pfosten oder Poller, die ein Zuparken des Bereiches unmöglich machen, verhindert werden. Gerade viele Eltern und Kinder auf dem Weg zur Bürgermeister-Herz-Schule sind aktuell immer wieder mit dieser gefährlichen Verkehrssituation konfrontiert.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.4.2019
Für die Fraktion der SPD
Anja Möbus

Antrag DS/1258/V
Gesperrte Spielgeräte an Schulen ersetzen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die nicht reparablen, gesperrten Spielgeräte auf den Schulfreiflächen abzubauen. Darüber hinaus sind alle personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um spätestens mit Beginn des nächsten Doppelhaushaltes 2020/21 alle abgebauten Spielgeräte durch neue zu ersetzen. Mindestens soll der Status quo an den Standorten gehalten werden, an denen marode Spielgeräte abgebaut werden müssen bzw. mussten. Freiflächen an Schulen, die seit längerer Zeit mit Spielgeräten unterausgestattet sind, sind darüber hinaus zu ertüchtigen.

Sollten weder im Schulhaushalt noch im Haushalt des Straßen- und Grünflächenamtes die notwendigen Haushaltsmittel im laufenden Haushaltsjahr vorhanden sein, ist die Finanzierung aus zentralen Mitteln zu sichern.

Der BVV ist im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen für Schule und Sport, Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie Personal, Haushalt und Investitionen über den Fahrplan der Mängelbeseitigung zu berichten.

Begründung:

Im Rahmen der letzten Prüfungen der Sicherheit von Spielgeräten sind an mehreren Schulstandorten Spielgeräte abgesperrt worden. Derzeit ist nicht absehbar, wann ein Ersatz realisiert werden kann. Schulen und Eltern setzen sich seit mehreren Monaten dafür ein, dass Abhilfe geschaffen wird, bisher ohne Erfolg. Spielgeräte auf Schulfreiflächen ermöglichen Bewegung für Schülerinnen und Schüler. Angesichts der verbreiteten Bewegungsarmut vieler Kinder und räumlich beengter Verhältnisse in vielen Schulgebäuden ist es nicht hinnehmbar, dass sich die Qualität der Schulfreiflächen an vielen Standorten verschlechtert.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.4.2019
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Antrag DS/1259/V
Keine Parklets in der Oranienstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die geplante Aufstellung von Parklets in der Oranienstraße zu unterlassen und auf bewährte Konzepte aus der StVO (z.B. Bremsschwellen o.ä.) zur Verkehrsberuhigung zurück zu greifen.

Begründung:

Die Oranienstraße benötigt dringend Verkehrsberuhigung. Die Probleme, die die Parklets in der Bergmannstraße mit sich bringen, sind derzeit jedoch nicht gelöst. Es ist anzunehmen, dass dieselben Probleme (Lärm, Müll) für die Anwohner*innen der Oranienstraße auftreten. So lange dafür keine Lösung ersichtlich ist, soll das Bezirksamt die weitere Aufstellung von Parklets unterlassen. Auch der Nutzen der Parklets zur Verkehrsberuhigung ist zweifelhalft. Statt weiterer Experimente ist es angezeigt, in der Oranienstraße mit bewährten Konzepten für Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit zu sorgen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.4.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Gemeinsamer Dringlicher Antrag DS/1297/V
Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Bauen, Planen und Facility Management

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In Ausübung ihrer Kontrollrechte nach § 17 Bezirksverwaltungsgesetz erhebt die BVV Einwendungen gegen die Führung der Geschäfte durch das Bezirksamt, namentlich gegen Bezirksstadtrat Florian Schmidt.

Begründung:

Der unmittelbare Anlass dieser Missbilligung der Amtsführung des Stadtrates Florian Schmidt sind die Vorgänge rund um das Modellprojekt Begegnungszone Bergmannstraße und die offensichtliche Missachtung des BVV-Beschlusses zur Drucksache DS/1105/V.

Berlin, den 8.5.2019
Die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und die Gruppe der FDP

ANFRAGEN

Große Anfrage
Betr.: Begegnungszone Bergmannstraße

Wir fragen das Bezirksamt

  1. Wie kommt die in der Beantwortung der Anfrage SA278/V angegebene Differenz von 647.551,38 Euro zwischen den in der Planung enthaltenen Kosten für die Begegnungszone Bergmannstraße (237.100,57 Euro) und denen der Umsetzung (884.651,95 Euro) zustande und wer kommt für diese Mehrkosten auf?
  2. Gibt es neben den für die Begegnungszone angefallenen Sachkosten weitere Kosten (z.B. für Personal), die aus dem Bezirkshaushalt gedeckt werden?
  3. Wenn ja, welche Kosten sind das und wie hoch sind diese? (Bitte aufschlüsseln nach Betrag und wo genau im Haushalt sind diese vermerkt?)
  4. Wie hoch sind die Kosten für die Reinigung der Parklets, die zweimal täglich erfolgt, und wer trägt diese?
  5. Wie schätzt das Bezirksamt die Wartungskosten für die Parklets ein (z.B. durch Reparatur, außerplanmäßige Reinigung, Entfernung von Graffitti etc.), wer führt diese Wartungsarbeiten aus und wer trägt die Kosten dafür?
  6. Wer trägt die Kosten für Wartung und Reinigung der Parklets, sofern die Begegnungszone verwirklicht wird?
  7. Woraus ergeben sich Kosten für die nichtamtlichen Straßenmarkierungen (grüne Punkte) in Höhe von rund 146.500 Euro?
  8. Warum ist die Nutzung der Lieferzonen für den gewerblichen Lieferverkehr erst ab 9.00 Uhr morgens möglich, obwohl ein großer Teil der Lieferungen bereits früher am Morgen erfolgt und diese dadurch für einen relevanten Teil des Lieferverkehrs gar nicht nutzbar sind?
  9. Trifft es zu, dass auch Radbügel und andere Elemente in der ursprünglichen Planung der Begegnungszone zunächst als reversible Elemente / Module geplant waren?
  10. Welche Gründe führten dazu, dass das Bezirksamt kurz nach dem BVV-Beschluss im Januar begann, in dem beschlossen wurde, dass die Testphase zur Begegnungszone früher zu beenden sei, eben diese Elemente plötzlich fest zu verbauen?
  11. Trifft es zu, dass die eigens für den Görlitzer Park eingestellten Parkläuferinnen zur Reduzierung der Lärmbelastung durch die Parklets in der Bergmannstraße eingesetzt werden (sollen)?
  12. Wenn ja, wie viele Personen sollen wie häufig, für welche Dauer und um welche Uhrzeiten in der Bergmannstraße präsent sein?
  13. Ist der Einsatz von Parkläuferinnen bzgl. Einsatzzeit und -ort mit dem Personalrat abgestimmt?
  14. Entstehen zusätzliche Personalkosten / weiteren Kosten durch den Einsatz von Parkläuferinnen und die Einrichtung einer Hotline für die Bergmannstraße?
  15. Wie plant das Bezirksamt Kosten für den Einsatz von Parkläuferinnen im Regelbetrieb zu decken, wenn die Begegnungszone permanent eingeführt werden sollte? (Die Kosten bitte aufschlüsseln nach Betrag und wo genau diese im Haushalt vermerkt werden sollen)
  16. Hat das Bezirksamt Erkenntnisse, die nahelegen, dass die Bedarfe für den Einsatz von Parkläuferinnen im Görlitzer Park abgenommen haben und worauf führt das Bezirksamt die Bedarfe zurück, die den Einsatz von Parkläuferinnen in der Bergmannstraße erforderlich machen?
  17. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der für die Bevölkerung repräsentativen Anwohnerinnen, die an der geplanten Bürgerinnenbeteiligung teilnehmen sollen?
  18. Wie plant das Bezirksamt darauf zu reagieren, wenn ein Teil der ausgewählten Personen nicht an der Beteiligung teilnehmen möchte? Werden Ersatzpersonen angefragt?
  19. Wie plant das Bezirksamt die Onlinebeteiligung zum weiteren Verfahren in der Bergmannstraße durchzuführen? Sollen die Mitwirkenden die Möglichkeit bekommen, ihre Eindrücke in einem Freitext zu schildern, oder werden ihnen konkrete Fragen gestellt bzw. bestimmte Präferenzen zur Abstimmung vorgegeben?
  20. Gibt es für Anwohner*innen, die nicht in der repräsentativen Bevölkerungsstichprobe ausgewählt werden Möglichkeiten, sich über die Onlinebeteiligung und die Werkstätten hinaus zu beteiligen?
  21. Wie werden die an den weiteren Planungen beteiligten Expertinnen ausgewählt, wer schlägt diese vor und wer entscheidet die Zusammensetzung des Expertinnengremiums?
  22. Welche Gründe führten zum Austausch der für die Bürger*innenbeteiligung eingesetzten Agentur?
  23. Mit Beschluss eines permanenten Umbaus für die Bergmannstraße werden die aktuell reversiblen Elemente (z.B. Parklets) entfernt und möglicherweise durch fest verbaute Elemente ersetzt. Gibt es Anschlussverwendung für die derzeit temporär installierten Parklets und wenn ja, welche?

Friedrichshain – Kreuzberg, den 29.4.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Die Antworten des Bezirksamtes werden auf der Website der BVV protokolliert. Link: DS/1260/V

Mündliche Anfrage
Umgestaltung Annemirl-Bauer-Platz

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Warum wurde diesmal die Nachbarschaft, Schulen und Vereine nicht bei der Neugestaltung des Platzes mit einbezogen?
  2. Warum wurde bei der Neugestaltung auf die seit Jahren bestehenden Wünsche z.B. nach einer Bouleanlage nicht Rücksicht genommen?
  3. Gab es andere Kooperationen z.B. mit den umliegenden Schulen oder Nachbarschaftsinitiativen oder dem Runden Tisch Ostkreuz?

Nachfragen

  1. Wann kommt das WC gemäß des Toilettenkonzepts?
  2. Wie ist die Bilanz der BSR nach einem Jahr Pflege des Platzes

Friedrichshain-Kreuzberg, den 6.5.2019
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1282/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Wohnungen in der Markthalle Neun

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand zu den Wohnungen in der Markthalle Neun?
  2. Liegt eine Zweckentfremdung vor?
  3. Wenn ja, welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um diese zu beenden?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 6.5.2019
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1285/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Bezirklich verordnetes Sportprogramm für Gewerbetreibende in der Oranienstraße?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ein Bestandteil des geplanten Verkehrskonzeptes für die südliche Luisenstadt ist es, den Lieferverkehr in der Oranienstraße zum Teil mittels Lastenfahrrädern organisieren zu wollen. Für welche Art von Gewerbe hält das Bezirksamt die Anlieferung von Waren mittels Lastenfahrrad für realistisch?
  2. Gab es vonseiten des Bezirksamtes Gespräche mit Gewerbetreibenden, die die Umstellung des Lieferverkehrs auf Lastenfahrräder zum Thema hatten und welche Einschätzungen wurden dazu von den Gewerbetreibenden abgegeben?
  3. Plant das Bezirksamt zu diesem Zweck Lastenfahrräder für Gewerbetreibende zur Verfügung zu stellen oder sind andere Maßnahmen geplant, Gewerbetreibende dazu zu motivieren, ihre Lieferungen per Lastenfahrrad zu organisieren?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 6.5.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1286/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Durchgangsverkehr raus aus der Oranienstraße! Aber wohin?

Ich frage das Bezirksamt

  1. Bestandteil des geplanten Verkehrskonzepts für die südliche Luisenstadt ist es, den Durchgangsverkehr aus der Oranienstraße zu reduzieren. Welche Straßen werden aus Sicht des Bezirksamtes nach Umsetzung des Konzeptes stärker von Verkehr belastet sein?
  2. Welche Maßnahmen sind geplant, um zu verhindern, dass die angrenzenden Wohngebiete stärker belastet werden?

Friedrichshain-Kreuzberg, 6.5.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1288/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Verkehrsplanung oder Stadtplanung – Was plant man in der Bergmannstraße?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Gründe führten dazu, dass die mit der Planung der Begegnungszone Bergmannstraße befasste Agentur LK Argus nach der Wahl 2016 nicht weiter beschäftigt wurde und stattdessen die Statplanungsagentur  A24 beauftragt wurde?
  2. Welchen Stand hat die 2017 in Auftrag gegebene Erarbeitung eines Planungsentwurfs für die Markthallenkreuzung in Verbindung mit der von der BVV beschlossenen Sperrung für den Durchgangsverkehr?
  3. Wer wurde beauftragt und wann ist mit einem Entwurf zu rechnen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 6.5.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1291/V

Mündliche Anfrage
Sozialraumorientierung

  1. Hat sich das BA für das Programm: Umsetzung sozialraumorientierten Planens und Handelns(SRO 2018 und 2019) beworben?
  2. Welche Projekte und Vereine werden damit unterstützt?
  3. Gab es andere Fördermöglichkeiten für Institutionen bei uns im Bezirk?

Nachfragen

  1. Wie werden Projekte und Vereine über Programme und deren Ausschreibungen informiert?

Friedrichshain-Kreuzberg, 6.5.2019
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1292/V

Mündliche Anfrage
Bildung im Quartier

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Hat sich das BA beim Förderprogramm Bildung im Quartier beteiligt?
  2. Wenn ja, welche Summe ist von der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen genehmigt worden?
  3. Welche Projekte und Vereine werden damit gefördert?

Nachfrage:

  1. Wie werden Projekte und Vereine über Programme und deren Ausschreibungen informiert?

Friedrichshain-Kreuzberg, 6.5.2019
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1294/V

Mündliche Anfrage
Nachbarschaftliches Engagement im Quartier?

Ich frage das BA

  1. Wie viele Vereine, Institutionen, soziale Träger haben sich im Jahr 2019 beworben?
  2. Wie werden/wurden die Gelder für Sachmittel für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur aufgeteilt?
  3. Wie werden Vereine und Institutionen bei uns im Bezirk über öffentliche Ausschreibungen informiert?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 6.5.2019
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1295/V

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