SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Vereint gegen Hassreden: Bezirksparlament mahnt Solidarität an

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Kollegialitätsprinzip sowohl online als auch offline ernst zu nehmen und zu praktizieren.“ So steht es in einem Antrag, den die BVV am Mittwoch nach einem Hass-Tweet-Vorfall beschlossen hat.

Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Doch in der Praxis sieht es zuweilen anders aus. Anlass für den Antrag war ein Tweet eines Twitter-Nutzers: „Wenn Ordnungsstadtrat Andy Hehmke, sagen wir, einen unglücklichen Unfall hätte… dann würde die @Stellvertretung bei @clara_herrmann liegen und es könnte sich beim Ordnungsamt endlich was bewegen?“

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) antwortete, indem sie im Verlauf des weiteren Twitterdialogs die Zuständigkeiten im Bezirksamt erklärte. Was sie nicht tat war, dem Gesprächspartner zu schreiben, dass solche Gewaltandrohungen absolut tabu sein sollten. Nun hat das Bezirksparlament für künftige Fälle eine klare Handlungsanweisung gegeben: „Jedes einzelne Mitglied wird aufgefordert, sich Bedrohungen und Aufrufen zur Gewalt gegenüber Kolleg*innen entgegen zu stellen. Derartige Praktiken werden nicht unterstützt, relativiert, billigend in Kauf genommen.“

Weiter heißt es: „Alle Mitglieder des Bezirksamtes werden dazu aufgefordert, sich für die Grundregeln eines demokratischen Diskurses einzusetzen und diese auch der Würde des Amtes entsprechend selbst einzuhalten.“ Die Begründung des Antrages nimmt auch auf den konkreten Fall Bezug: „Die Antwort der Bezirksbürgermeisterin Herrmann, mit dem Hinweis auf das Bezirksverwaltungsgesetz und die darin enthaltene korrekte Vertretungsregelung für Bezirksamtsmitgliedern, war ein Fehler. Das Bezirksamt muss als Kollegialorgan, selbst bei möglichen inhaltlichen Differenzen, geschlossen gegen solche Gewaltandrohung stehen.“

Beschlossen wurde der Antrag nach einigen Änderungen mit großer Mehrheit. Die Grünen haben sich bei der Abstimmung enthalten.

Der genannte Tweet war kein Einzelfall. In den vergangenen Monaten wurden in sozialen Medien rund um BVV-Themen immer wieder unschöne Kommentare veröffentlicht. Diese beinhalteten auch Gewalt- und Mordphantasien, etwa gegenüber Ordnungsamts-Mitarbeiter*innen.

Link zum Antrag mit ausführlichem Twitter-Dialogverlauf in der Begründung: berlin.de

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