SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Anträge der SPD-Fraktion zur BVV-Sitzung am 27. Februar 2019 (Kurzübersicht)

Anträge Februar 2019

Die SPD-Fraktion bringt zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 27. Februar 2019 Anträge mit folgendem Inhalt ein:

Mehr Schließfächer für Sportanlagen – Um die knappen Sportanlagen im Bezirk effizienter nutzen zu können, soll der Bezirk Schließfachanlagen aufstellen. Somit würden die Umkleiden schneller frei, die Sportler*innen könnten mehr Zeit auf dem Platz verbringen. Ein Antrag bezieht sich konkret auf den Sportplatz „Metro-Fußballhimmel“ nahe dem Ostbahnhof. Ein weiterer fordert das Bezirksamt auf, die Aufstellung von Schließfachanlagen für alle weiteren Sportflächen zu prüfen.

Schwimmhalle am Prinzenbad – Die Berliner Bäderbetriebe wollen am Standort Prinzenbad eine temporäre Schwimmhalle errichten. Diese könnte beheizt und ganzjährig betrieben werden. Die Halle wird dringend als Ausgleich benötigt für andere Bäder, die vorübergehend geschlossen bleiben (Bad in der Holzmarktstraße, demnächst Spreewaldbad). Das Bezirksamt soll die Hallenbau-Pläne unterstützen und schnellstmöglich alle notwendigen Voraussetzungen klären, damit die Baugenehmigung erteilt werden kann.

Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung – Das Bezirksparlament wünscht, dass die Schulreinigung rekommunalisiert wird. Eine Berechnung des Schulamtes kommt jedoch zu dem Schluss, dass dies bei gleichbleibender Leistung rund eine Million Euro mehr pro Jahr kosten würde. Für die angestrebte Verbesserung der Reinigung wären unter diesen Bedingungen sogar rund drei Millionen zusätzlich nötig. Geld, das das Schulamt derzeit nicht hat. Die SPD-Fraktion schlägt daher einen schrittweisen Einstieg in die kommunale Reinigung vor. Zudem sollen alle Voraussetzungen erfüllt werden, damit die BVV mit dem Doppelhaushalt für 2022/23 über die künftige finanzielle und personelle Ausstattung für die Schulreinigung entscheiden kann.

Radstreifen besser sichtbar machen – Der Radstreifen auf der Modersohnstraße endet nach der Kreuzung Revaler Straße. Dort verengt sich die Straße. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass der Radweg besser sichtbar gemacht und farblich markiert wird, damit Autofahrende die radelnden Schulkinder besser wahrnehmen.

Klinikum am Urban retten – Das Vivantes-Klinikums am Urban ist zu großen Teilen in einem schlechten baulichen Zustand. Vivantes will die Probleme angehen, muss dafür aber Ergänzungsbauten errichten, die vom geltenden Bebauungsplan abweichen. Gemeinsam mit den Fraktionen von B90/Grüne, Die Linke und CDU fordert die SPD, dass das Bezirksamt diese Pläne wohlwollend prüft.

Alle Anträge finden Sie hier.

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