Mehr Schließfächer für Sportanlagen, eine Halle am Prinzenbad und ein Plan für die Rekommunalisierung der Schulreinigung: Das sind unsere Anträge für die Februar-BVV.
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ANTRÄGE
Antrag DS/1144/V
Betreff: Schließfachschränke für Sportanlagen im Bezirk
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, auf welchen Sportflächen im Bezirk die Aufstellung von Schließfachanlagen der zu geringen Anzahl von Sportumkleiden entgegenwirken kann um damit eine noch höhere Auslastung der Sportflächen für den Spiel- und Trainingsbetrieb zu erreichen.
Begründung:
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann mit seinen gedeckten und ungedeckten Sportflächen den Bedarf an Trainings- und Spielzeiten der über 150 Vereine im Bezirk nur bedingt erfüllen und von daher ist jede Nutzungsoptimierung ein weiterer Schritt für mehr Angebotszeiten.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.2.2019
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert
Antrag DS/1145/V
Betreff: Schließfachschränke für den Metro-Himmel
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, eine ausreichende Anzahl von Schließfachanlagen für die Sportmannschaften auf der Außenanlage des Sportplatzes Metro-Himmel aufzustellen.
Begründung:
Mit der Aufstellung von Schließfachschränken kann die nicht ausreichende Anzahl von Umkleidekabinen für die Sportmannschaften begegnet und mittels einer sicheren Aufbewahrung die für die nachfolgenden Mannschaften notwendigen Umkleiden freigeräumt werden. Diese Maßnahme soll dazu dienen, die geringeren Umkleidezeiten für eine Verdichtung der Anstoßzeiten zu nutzen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.2.2019
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert
Antrag DS/1146/V
Schulwegsicherheit: Radstreifen auch neben der Schule sichtbar machen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Stelle der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der Radstreifen auf der Modersohnstraße, mindestens zwischen Revaler Straße und Simplonstraße – entlang der Modersohn-Grundschule, auf der Fahrbahn sichtbar kenntlich gemacht wird – am besten farblich und mit Piktogrammen.
Begründung:
Der Radstreifen auf der Modersohnstraße endet direkt nach der Kreuzung Revaler Straße. Da sich hier auch die Fahrbahn etwas verengt, ergibt sich hier für Radfahrer*innen eine gefährliche Situation. Besonders für Kinder, u.a. auf dem Schulweg im morgendlichen Berufsverkehr, ist die Verkehrssituation hier dringend zu entschärfen, da sie aufgrund ihrer Körpergröße weniger gut zu sehen sind und sich wegen ihres Alters weniger sicher im Straßenverkehr bewegen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.2.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Antrag DS/1147/V
Betreff: Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Finanzierung der von der BVV beschlossenen Studie zur Rekommunalisierung der Schulreinigung aus zentralen Mitteln des Bezirks in diesem Jahr abzuschließen und die Ergebnisse im Ausschuss für Schule und Sport vorzustellen,
- zu prüfen, ob über die neuen Beschäftigungsförderinstrumente des Bundes (§ 16e und 16i) des SGB II. öffentliches Personal eingestellt werden kann, um modellhaft bereits in den kommenden zwei Jahren den Einstieg in eine kommunale Reinigung zu erproben,
- bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/2023 im Jahr 2021 weiteres kommunales Personal für die Aufgabe der Schulreinigung einzuplanen,
- in Gesprächen/ Verhandlungen mit dem Senat einzutreten, um die finanziellen Voraussetzungen für eine zweckgebundene Mehrzuweisung für eine Schulreinigung durch kommunales Personal zu schaffen,
- den kommenden Ausschreibungszeitraum zeitlich so zu bestimmen, dass die BVV die Möglichkeit hat, im Rahmen der Entscheidung zum Doppelhaushalt 2022/2023 über die finanzielle und personelle Ausstattung für die Schulreinigung zu entscheiden.
Begründung:
Die Rekommunalisierung der Schulreinigung soll als Pilotprojekt eine bessere Säuberung der Schulen gewährleisten und gleichzeitig Gute Arbeit ermöglichen. Dies erfordert finanzielle und personelle Ressourcen, die im laufenden Haushalt nicht zur Verfügung stehen. Angesichts der Größenordnung des Vorhabens ist es geboten, einen realistischen Einstieg in eine Umsetzungsplanung vorzunehmen, die die tatsächlich vorhandenen Haushaltsmittel berücksichtigt. Der Haushalt des Schul- und Sportamtes ist seit vielen Jahren defizitär. Ohne Unterstützung des Landes oder ohne zusätzliche Mittel des Bezirkshaushaltes ist das Vorhaben nicht umsetzbar und es würde der gute und notwendige Weg zur Rekommunalisierung konterkariert und der Status Quo gestärkt werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.02.2019
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert
Antrag DS/1148/V
Temporäre Schwimmhalle am Standort Prinzenbad ermöglichen!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, das Vorhaben der Berliner Bäderbetriebe zur Errichtung einer temporären, ganzjährig geöffnet und beheizten, Schwimmhalle am Standort des Prinzenbades zu unterstützen und schnellstmöglich alle notwendigen Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigung zu klären.
Der BVV ist über den Genehmigungsprozess regelmäßig in den zuständigen Fachausschüssen zu berichten.
Begründung:
Derzeit gibt es mit dem Spreewaldbad, nach der Schließung des Bades in der Holzmarktstraße, nur ein Hallenbad im Bezirk. Damit ist bereits jetzt eine annähernd ausreichende Versorgung mit Schwimmzeiten für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit bei weitem nicht gewährleistet. Mit der bevorstehenden Sanierung des Spreewaldbades würde das Angebot auf Null sinken. Eine Kompensation durch eine temporäre Schwimmhalle auf dem Gelände des Prinzenbades würde zumindest das derzeitige, unzureichende Angebotsniveau sichern. Das Vorhaben der Berliner Bäder Betriebe ist nur zu begrüßen, zu unterstützen und umzusetzen!
Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.02.2019
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert
Gemeinsamer Antrag von SPD/Grüne/Linke/CDU DS/1143/V
Rettung des Klinikums am Urban (KAU)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, wohlwollend zu prüfen,
- dass für die Psychiatrie des KAU ein Gebäude mit einer geringen Abweichung von der Baugrenze des jetzigen Bebauungsplans um ca. acht Meter errichtet werden kann.
- dass parallel eine Änderung des geltenden B-Plans schnellstmöglich vorgenommen wird, um nötige Ergänzungsbauten zu ermöglichen, u.a. neuer Eingang von der südlichen Seite sowie ITS-Erweiterung südlich und ZNA-Erweiterung westlich des Poelzig Baus.
- die Aufstellung eines interimistischen modularen Standorts südlich des Poelzig Baus als Ausweichobjekt für Sanierungen im Bestandsgebäude.
Begründung:
Durch Vivantes wurde der Krankenhausbeirat am 13.2.2019 über den derzeitigen baulichen Zustand des Klinikums Am Urban(KAU) informiert (25% baulicher Zustand gut, 43%Sanierung notwendig, 29% von Funktionsausfall bedroht).
Es ist unbestritten, dass das KAU ein unverzichtbarer Krankenhausstandort im Bezirk und darüber hinaus ist.
Vivantes hat im Krankenhausbeirat Planungen vorgestellt, dass bei Umsetzung obenstehender Maßnahmen, das KAU bis 2030 schrittweise in einen durchgehend guten baulichen Zustand versetzt werden kann.
Berlin, den 19.02.2019
Für die Fraktionen Die Linke / B90/Grüne / SPD / CDU
Jösting, Sahib, Leese-Hehmke, Husein
Gemeinsamer Antrag von B90/Grüne, Die Linke, SPD DS/1142/
Städtepartnerschaft mit Derik
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht eine Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Dêrik (Syrien) ein.
2. Die Städtepartnerschaft soll die sozialen, gesundheitlichen, bildungsmäßigen, ökologischen und ökonomischen Bedingungen der Bürger*innen von Dêrik – auch durch die Einbeziehung zivilgesellschaftlichen Engagements – verbessern helfen.
3. Die Städtepartnerschaft des Bezirks soll neben der Arbeit des bezirklichen Städtepartnerschaftsvereins, auch durch mögliche zusätzliche Patenschaften, die Entwicklung demokratischer Strukturen und des verwaltungsmäßigen Aufbaus der kommunalen Verwaltung, sowie der integrativen Eingliederung Geflüchteter fördern.
4. Die Städtepartnerschaft soll im Rahmen des Besuchs der Bürgermeister*innen aus Dêrik im Mai / Juni 2019 im Rahmen eines Festaktes durch die Unterschrift der Bürgermeister*innen beider Gemeinwesen und durch die Vorsteherin der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beurkundet werden.
5. Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Beurkundung der Städtepartnerschaft vorzubereiten, fristgemäß sicherzustellen und anschließend den Beschluss der BVV in Zusammenarbeit mit dem Städtepartnerschaftsverein umzusetzen bzw. zu realisieren.
Begründung:
Am 20.09.2017 hat die BVV den Vorschlag befürwortet, eine Städtepartnerschaft mit Dêrik einzugehen (DS/0417-02V).
Mit der Umsetzung wurde der „Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V.“ beauftragt. Der Verein besitzt die Gemeinnützigkeit. Vereinszweck ist die ‚Völkerverständigung‘. Zur Vorbereitung der offiziellen Städtepartnerschaft hat der Verein bereits eine Reihe öffentlich geförderter Veranstaltungen im Bezirk durchgeführt und weitere Projekte und Veranstaltungen sind in Planung:
- Im September 2018 führte der Verein eine Informations- und Filmveranstaltung mit öffentlichen Mitteln von ‚Engagement Global‘ durch.
- Im Oktober 2018 war eine Delegation des Vereins in Dêrik (gefördert über den Bezirk) und hat einen Partnerschaftsvertrag abgeschlossen, der die Beziehungen zwischen dem Verein und der Stadtverwaltung Dêrik regelt.
- Der Verein hat Fördermittel des BMZ für ein ökologisches Projekt (Flussbettbegrünung und Nachbarschaftsgärten) über die Nord-Süd-Stiftung bewilligt bekommen, das seit Januar 2019 in der Umsetzung ist. Hierzu wurde eine Projektvereinbarung zwischen der Stadtverwaltung und dem Verein abgeschlossen.
- Der Verein hat mit einer Weihnachtsspendenaktion dem ezidischen Flüchtlingscamp ‚Newroz‘ bei Dêrik 2.500 € für die Einrichtung einer Nähwerkstatt für traumatisierte ezidische Frauen zur Verfügung gestellt.
- Die Landesentwicklungszentrale (LEZ) hat dem Verein BMZ-Mittel bewilligt, um die Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk und der Stadt Dêrik zu verwirklichen, indem sie die Kosten für die Delegation zu diesem Zweck zu 75% übernehmen. Die beantragten Mittel sehen ausdrücklich die Implementierung der Städtepartnerschaft vor.
- Der Verein hat für das Bezirksamt einen kurzen Filmclip erstellt, den das Bezirksamt für seine Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des kommunalen entwicklungspolitischen Engagements nutzen kann. Ein längerer Dokumentarfilm über die Berliner Delegation in Dêrik und Umgebung ist in Arbeit.
- Im Rahmen des Frauenmärz 2019 veranstaltet der Verein in Kooperation mit der bezirklichen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten eine Veranstaltung über Frauenbefreiung in Nordsyrien.
- Im Jahr 2019 soll es eine Veranstaltung zum Thema Ökologie im Zusammenhang mit dem Begrünungsprojekt des Vereins und der Stadtverwaltung in Dêrik geben.
- Es ist eine zweisprachige Broschüre über Dêrik und die Partnerschaftsprojekte in Dêrik und FHKB in Vorbereitung.
- Der Verein unterstützt unter anderem auch das ezidische Flüchtlingscamp ‚Newroz‘ in Dêrik – in Zusammenarbeit mit verschiedenen ezidischen Organisationen im Bundesgebiet. Geplant ist neben der Einrichtung einer Nähwerkstatt für Frauen die Begrünung und Gestaltung des Kinderspielplatzes auf dem Gelände.
Angesichts der Tatsache, dass der Bezirk mittlerweile viele Menschen aus Syrien beherbergt, steht es dem Bezirk gut an, diesen Menschen durch eine Partnerschaft mit der Stadt Dêrik ein Zeichen des Willkommens, aber auch der Partnerschaft und Solidarität mit denen zu geben, die dort bleiben wollen.
So trägt der Verein seinen Teil zur Integration dieser Menschen in unserem Bezirk bei und zeigt ihnen dabei Wege auf, wie ihnen zivilgesellschaftliches Engagement eine Rückkehrperspektive in ihre Heimat bieten kann. Auch im Bezirk ansässige Betriebe, Läden und zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen bereits die Arbeit des Städtepartnerschaftsvereins durch eigene Partnerschaften mit Institutionen in Dêrik, um dort den Aufbau demokratischer Strukturen zu fördern.
Der Verein verweist u.a.
- auf den ähnlichen Beschluss der BVV im Jahr 1986, welcher eine Städtepartnerschaft mit San Rafael del Sur/Nicaragua begründete. Seitdem wird diese Partnerschaft mit hohem Engagement vom gesamten Bezirk (unter Einbeziehung fast aller politischen Parteien in der BVV) trotz unterschiedlicher politischer Entwicklungen in Nicaragua getragen;
- auf die entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Berlin vom 5.April 2012, in denen es heißt, dass das Land Berlin seine spezifischen Aufgaben auch darin sieht „den internationalen und interkulturellen Dialog und die partnerschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, insbesondere im Rahmen von Städte- und Schulpartnerschaften“
- auf die Möglichkeit des Vereins, nun auch höhere Zuwendungen für Projekte in der Partnerstadt beantragen zu können. Dafür bedarf es allerdings der offiziellen Städtepartnerschaft des Bezirks mit der Kommune.
- auf die begrenzten Besuchsmöglichkeiten der Bürgermeister*innen der Partnerstadt. Ein Besuch ist aufgrund der Entfernung immer mit erheblichen Kosten verbunden, die der Verein nicht über Spenden aufbringen kann. Von daher sollte die Chance des bevorstehenden Besuchs wahrgenommen werden, die Städtepartnerschaft offiziell zu besiegeln.
Mittlerweile gibt es in der Bundesrepublik mehrere Städte, in denen eine Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde in Nordsyrien angestrebt wird: Frankfurt, Oldenburg, Herford/Löhne, Nürnberg und Tübingen.
Berlin, den 19.02.2019
Die Linke / B’90/Die Grünen / SPD
Dringlichkeitsantrag der SPD -Fraktion
Betreff: Kein Platz für Hassrede – auch nicht im Bezirksamt
Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Kollegialitätsprinzip sowohl online als auch offline ernst zu nehmen und zu praktizieren.
Jedes einzelne Mitglied wird aufgefordert, sich Bedrohungen und Aufrufen zur Gewalt gegenüber Kolleg*innen entgegen zu stellen. Es ist zu unterlassen, derartige Praktiken mittelbar oder unmittelbar zu unterstützen, zu relativieren oder billigend in Kauf zu nehmen.
Alle Mitglieder des Bezirksamtes werden dazu aufgefordert, sich für die Grundregeln eines demokratischen Diskurses einzusetzen und diese auch der Würde des Amtes entsprechend selbst einzuhalten.
Begründung:
„Wenn Ordnungsstadtrat Andy Hehmke, sagen wir, einen unglücklichen Unfall hätte… dann würde die @Stellvertretung bei @clara_herrmann liegen und es könnte sich beim Ordnungsamt endlich was bewegen? Frage, äh, aus akademischen Interesse.“ war am 25.02.19 als eine Antwort auf einen Post von Monika Hermann zu Falschparker*innen auf Radwegen zu lesen. Sowohl die Bezirksbürgermeisterin als auch die Finanzstadträtin waren darin verlinkt und konnten den Post folglich in ihren Twitter-Mittelungen sehen.
Dass die Bezirksbürgermeisterin diesen Post auch gesehen hat, ist daran erkennbar, dass sie nachfolgende Antworten geliked hat und auch selbst darauf antwortete. Allerdings nicht mit einer Distanzierung oder einem Hinweis, dass hier eine Grenze überschritten wurde.
Stattdessen gab sie dem Urheber der Drohung einen Hinweis,
dass er im Bezirksverwaltungsgesetz nachsehen müsse, um die korrekte
Vertretungsregelung für ein Bezirksamtsmitglied zu erfahren.
Es ist fraglich, wie ein derartiges Vorgehen zur Würde des Amtes und dem
Kollegialitätsprinzip innerhalb des Bezirksamtes passt.
Wenn nicht einmal die Bezirksbürgermeisterin Gewaltandrohungen rügt, trägt sie zu einem politischen Klima bei, in dem tatsächliche Gewalt aber auch Bedrohung, Beschimpfung und Beleidigung von politischen Akteur*innen immer mehr normalisiert wird.
Die Grundprinzipien für eine zivile Kultur der Verständigung, die im Allgemeinen Teil der überarbeiteten Geschäftsordnung der BVV (vorbehaltlich der heutigen Zustimmung der BVV zur Drs. 0001-04/V) in Kraft treten, sind auch von Mitgliedern des Bezirksamtes zu wahren.
In diesem Fall sehen die Antragsteller*innen insbesondere die folgende Passage durch ein Bezirksamtsmitglied verletzt:
„Als Demokrat*innen stehen wir für eine sachliche, streitbare, konstruktive Debattenkultur. Hassreden, aggressive Ausfälle und Beleidigungen dulden wir nicht […]“ (Entwurf der überarbeiteten GO der BVV, S. 4)
Link zum Post:
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ANFRAGEN
Mündliche Anfrage:
Betreff: Schildbürgerstreich in der Tamara-Danz-Straße?
Ich frage das Bezirksamt:
- Trifft es zu, dass in der Tamara-Danz-Straße in Friedrichshain fehlerhafte und / oder nicht ausreichende Beschilderung angebracht ist?
- Falls ja, welche Folgen ergeben sich daraus, insbesondere im Hinblick auf die Sanktionierung von Falschparker*innen durch Ordnungsamt und Polizei und eventuell daraus folgenden Rechtsansprüchen?
- Welchen Inhalt hatten Gespräche des Bezirksamtes mit dem zuständigen Polizeiabschnitt zu Falschparker*innen in der Tamara Danz Straße?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.2.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Lupper
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1177/V
Mündliche Anfrage
Betreff: Nahversorgung für Anwohnerinnen und Anwohner mit niedrigen und mittleren Einkommen zwischen Skalitzer Straße, Köpenicker Straße und Mariannenstraße
Ich frage das Bezirksamt:
- Trifft es zu, dass die Betreiber der Markhalle Neun in der Eisenbahnstraße dem Lebensmitteldiscounter Aldi zum 31.07.2019 gekündigt haben und bis Anfang 2020 ein dm-Drogeriemarkt in die Fläche einziehen wird?
- Wenn ja, welche Nahversorgungsmöglichkeiten gibt es in dem Gebiet zwischen der Köpenicker Straße, Skalitzer Straße und Mariannenstraße für Anwohnerinnen und Anwohner mit niedrigen und mittleren Einkommen?
- Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um insbesondere die Nahversorgung für die ältere Bevölkerung in diesem Gebiet zu gewährleisten?
Nachfragen:
- Welche Planungen bestehen für die Fläche des abgebrannten Lebensmitteldiscounters Netto in der Köpenickerstraße?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.2.2019
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1178/V
Mündliche Anfrage
Betr.: Keine weiteren Hotelbauten in Friedrichshain – Revaler Str. 35
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie wird der BA Beschluss DS 948/V keine weiteren Hotelgenehmigungen im Bezirk umgesetzt?
- Werden schon Gespräche mit den neuen Eigentümern der Revaler Straße 35 geführt, da dort auch ein weiteres Hotel entstehen soll?
- Welche Maßnahmen werden vom BA ergriffen, um weitere Umwidmungen zu Ferienwohnungen zu verhindern?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.2.2019
Für die Fraktion der SPD
Tessa-Mollenhauer-Koch
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1179/V
Mündliche Anfrage
Betr.: Hornstr. 11/Möckernstr. 104a und 105
Ich frage das Bezirksamt,
- wer sind die neue Eigentümer*innen der o.a. Häuser?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die neuen Eigentümer*innen die Häuser direkt wieder verkaufen wollen?
- Falls ja, werden die Mieter*innen vom Bezirksamt informiert?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.2.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1180/V
Mündliche Anfrage
Keine weiteren Hotelbauten in Kreuzberg – Franz – Klühs – Str. ohne Nummer
Ich frage das Bezirksamt
- Trifft es zu, dass es einen Bauantrag zur Neubebauung des Parkhauses in der Franz-Klühs-Str. / Friedrichstr., mit der wesentlichen Nutzung Hostel / Hotel oder andere Beherbergungsarten gibt?
- Wenn ja, warum wurde hierrüber nicht der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen informiert?
- Was ist der konkrete Antrags- und Bearbeitungsstand?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.2.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Lupper
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1181/V
Mündliche Anfrage der SPD Fraktion
Ich frage das Bezirksamt
- In der Anfrage Drs. 1134/V gab das Bezirksamt (Herr Schmidt) an, dass für die Liegenschaft Bergmannstr. 28/29 (ehem. Rosegger Schule) eine Nutzung für Angebote des Kultur- und Weiterbildungsbedarfes angestrebt ist – wie passt diese Auskunft zur Beschlusslage der BVV vom 28.12018 (Drs. 0950/V), dass die Benennung kommunaler Bedarfe unter Einbeziehung aller Fachämter zu erfolgen hat?
- Warum soll ein Ausweichstandort für die Jugendfreizeitstätte Wasserturm während der im Wasserturm erfolgenden Sanierungsarbeiten in Form von Containern auf dem Hof der ehem. Rosegger Schule geschaffen werden und nicht im Gebäude selbst?
- Sind dem Bezirksamt Raumbedarfe von Schulen im Einzugsbereich der Bergmannstr. 28/29 bekannt?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.2.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Lupper
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1182/V
