SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Statement zu den Falschparkern an der East-Side-Mall und anderswo

Falsch geparkte Autos sind sind lästig und stören nicht nur Radfahrer. Ein Beispiel ist die aktuelle Situation in der Tamara-Danz-Straße vor der kürzlich eröffneten East-Side-Mall. Er wird immer wieder von zahlreichen Falschparker*innen zugestellt. Auch anderswo werden Rad- und Gehwege wiederholt blockiert.

Die Rücksichtlosigkeit der Autofahrer*innen an dieser Stelle ist allerdings nur beispielhaft und wird durch die wachsende Stadt auch nicht geringer. Bereits jetzt sind Ordnungsamt und Polizei an dem Thema dran. Doch selbst zahlreiche Kontrollen und Umsetzungen konnten das Problem bisher nicht lösen. Oft stehen wieder neue Fahrzeuge an der gleichen Stelle, kaum dass die Kontrolleure weitergegangen sind. Leider gehört auch zur Wahrheit: Die Ordnungshüter*innen können nicht immer überall gleichzeitig sein. Der Kampf gegen Falschparken gleicht einer Sisyphosarbeit.

Das Ordnungsamt führt in der laufenden Woche mehrere Schwerpunkteinsätze mit Umsetzungen auf Rad- und Busspuren durch. Diese Schwerpunkteinsätze will das Ordnungsamt dauerhaft fortführen, an unterschiedlichen Stellen im Bezirk.

Die SPD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat hierzu eine klare Position: Alle Verkehrsteilnehmenden müssen sich an die Regeln halten! Egal ob Fahrradfahrer*innen, Autofahrer*innen oder auch Fußgänger*innen. Die eigene Bequemlichkeit des Einzelnen darf niemals wichtiger sein als die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer!

Die SPD-Fraktion nimmt das Thema sehr ernst und setzt sich für weitere Kontrollen ein. Zu unseren politischen Maßnahmen und Forderungen gehört unter anderem:

  • Wir wollen das Personal des Ordnungsamtes weiterhin zügig aufzustocken.
  • Wir setzen uns für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ein – dieses ermöglicht mehr Personal und erhöht nachhaltig den Kontrolldruck.
  • Wir treiben aktiv die Debatte für einen sichereren Fuß- und Radverkehr voran. Mit Anträgen zur Sicherung konkreten Gefahrenstellen im Bezirk kämpfen wir für bauliche Maßnahmen und bessere Markierungen. Ein Beispiel ist unserer Antrag, die Radwege an der East-Side-Gallery besser zu schützen, der aktuell im Verkehrsausschuss beraten wird.

Dieses ist ein längerer Prozess. Keine dieser Maßnahmen wirkt von heute auf morgen. Umso wichtiger ist es, die Autofahrer*innen für das Problem zu sensibilisieren. Deshalb begrüßen wir die heute geplante Kundgebung von Radfahrenden an der East-Side-Mall.

 

Statement der SPD-BVV-Fraktion vom 07.11.2018

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