SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Pressemitteilung: Sozialdemokratische Anträge zur September-BVV

Die SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg bringt zur nächsten BVV-Sitzung an diesem Mittwoch Anträge u.a. mit folgendem Inhalt ein:

Revaler Straße zur Fahrradstraße machen – Das Bezirksamt soll die Straße zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz als Fahrradstraße ausweisen. Es wäre die erste Fahrradstraße in Friedrichshain.

Keine neuen Hotels und Ferienwohnungen – Das Bezirksamt soll darstellen, wie der Bau neuer Ferienwohnungen und Hotels planungsrechtlich verhindert werden kann.

Ehemalige Rosegger-Grundschule für kommunale Bedarfe nutzen – Das Bezirksamt soll ein Nutzungskonzept für die ehemalige Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße erstellen. Sollte das Gebäude wieder an den Bezirk fallen („Heimfall“) und für kommunale Bedarfe genutzt werden können, plädiert die SPD-Fraktion dafür, sich nicht voreilig auf eine Nutzungsart festzulegen. Erst sollen die bestehenden Infrastruktur-Bedarfe unter Einbeziehung aller Fachämter benannt und diskutiert werden.

Neue Tempo-30-Zonen – Ein Teil der Scharnweberstraße ist bereits Tempo-30-Zone, und auch in den umliegenden Straßen gilt diese Geschwindigkeitsbegrenzung. Künftig soll das Tempolimit für die gesamte Schwarnweberstraße gelten. Bisher können Autofahrer*innen im Abschnitt zwischen Gürtel- und Müggelstraße aufs Gaspedal treten, obwohl dort eine Kita ist. In weiter Antrag fordert Tempo 30 rund um das Ostkreuz, um Fußgänger*innen und Radfahrende besser zu schützen.

Simplonstraße instand setzen – am Bahnhof Ostkreuz sind Gehweg und Grünstreifen in einem schlechten Zustand. Das Bezirksamt soll die Verwahrlosung stoppen.

Radwege an der East Side Gallery freihalten – auf den Radwegen in der Mühlenstraße halten oder parken oft Reisebusse. Das Bezirksamt und die Verkehrslenkung sollen dagegen vorgehen – etwa indem Parkbuchten und Radwege besser gekennzeichnet werden.

Regenrückhaltebecken am Columbiadamm für den Sport sichern – Das Bezirksamt soll an der genannten Stelle Sportflächen errichten, wie es die BVV vor sechs Jahren beschlossen hat. Andere Entwicklungswünsche sollen, wenn sie dazu im Widerspruch stehen, nicht weiterverfolgt werden.

Exilmuseum und Sport-Bedarfe am Anhalter Bahnhof miteinander vereinbaren – gemeinsam mit den Fraktionen B90/Grüne und Die Linke spricht sich die SPD-Fraktion für das Exilmuseum am Anhalter Bahnhof aus. Zugleich sollen auch die benötigten Funktionsräume für den benachbarten Sportplatz errichtet werden.

Zebrastreifen in der Prinzenstraße – Das Bezirksamt soll sich für einen neuen Zebrastreifen in der Prinzenstraße auf Höhe der Mittelinsel einsetzen. Damit würde der Schulweg für viele Kinder und Eltern sicherer werden.

Alle Anträge finden Sie unter diesem Link: https://spd-friedrichshain-kreuzberg.de/2018/09/antraege-fuer-die-bvv-am-26-09-2018/

 

Pressemitteilung vom 25.09.2018

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