SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Anträge und Anfragen zur BVV am 29.08.2018

Als Maßnahme gegen die Parkplatz-Not wollen wir die Parkraumbewirtschaftung zügig auf den gesamten Bezirk ausdehnen. Die Mieter in den ehemaligen Sanierunggebieten Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz wollen wir besser schützen. Der Forckenbeckplatz soll sauberer werden.

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ANTRÄGE

Antrag DS/0890/V
Betr.: Ausweisung der ehemaligen Sanierungsgebiete Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz als Erhaltungssatzungsgebiet

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend wie in der Drucksache 1906 -1 vom 25.11.2015 bereits beschlossen, als Erhaltungssatzgebiete fest zu setzen.

Begründung:

In beiden Gebieten laufen nunmehr in kürzester Zeit die aus der Sanierung herrührenden Bindungen aus. Um die soziale Zusammensetzung der Gebiete zu erhalten, ist die Ausweisung als Erhaltungsgebiet notwendig.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20. August 2018
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch und Peggy Hochstätter

Antrag DS/0891/V
Betr.: Zugang Dudenstraße zum Kreuzberg barrierefrei gestalten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Zugang Dudenstraße zum Kreuzberg barrierefrei zu gestalten.

Begründung:

Damit würde eine barrierefreie Anbindung an die Achenbachpromenade und den Parkring Neu-Tempelhof und umgekehrt für die Tempelhofer in den Kreuzberg geschaffen werden. Dieser Zugang müsste dann an den vorhandenen Weg entlang des Willy-Kressmann-Stadions und dem Golgatha angeschlossen werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20. August 2018
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Antrag DS/0892/V
Forcki in BSR-Reinigungsprogramm aufnehmen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für die Aufnahme des vollkommen übernutzten und entsprechend vermüllten Forckenbeckplatzes in das Reinigungsprogramm der BSR einzusetzen, da das zurzeit zuständige Grünflächenamt der Aufgabe nicht mehr ausreichend nachkommt.

Begründung:

Im Friedrichshainer Nordkiez ist in den letzten Jahren jede Brache mit Wohnungen zugebaut worden, auch zurzeit entstehen immer noch weitere. Der Forckenbeckplatz ist die einzige Grünfläche in diesem Gebiet und dadurch vollkommen übernutzt. Alte Matratzen, Kinderwagen, Massen an Plastikmüll verteilen sich nicht nur auf der Wiese, sondern auch im Gebüsch rund um den Platz. Die wenigen Müllbehälter und die unzureichende Reinigung durch das Grünflächenamt führen langsam zu einer widerlichen Vermüllung, die sicherlich über kurz oder lang auch Horden an Ratten mit sich bringt. Auch die immer wieder durchgeführte Säuberung durch Anwohner*innen kann dem nicht mehr entgegenwirken. Eine stetige Reinigung durch die BSR tut Not.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20. August 2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/0893/V
Betrifft: Parkraumbewirtschaftung im kompletten Bezirk schnell einführen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen in Friedrichshain-Kreuzberg deutlich zu beschleunigen und bis zum Ende der Wahlperiode den Bezirk komplett zu bewirtschaften. Dafür sind in allen beteiligten Ämtern die finanziellen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wegen der hohen Investitionskosten, insbesondere für die Beschaffung und Installation der Automaten, soll sich das Bezirksamt beim Senat um SIWANA-Mittel bewerben. Friedrichshain-Kreuzberg soll Modellbezirk werden und als erster Berliner Bezirk die Verabredung der Landeskoalition komplett umsetzen, die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings flächendeckend einzuführen.

Begründung:

Es ist das erklärte Ziel des Bezirksamtes, die Parkraumbewirtschaftung zu erweitern. Das bisherige sukzessive Vorgehen wird jedoch erst in ferner Zeit zu einer kompletten Bewirtschaftung führen. Die wichtigsten Ziele der Parkraumbewirtschaftung, die Reduzierung des von außen einpendelnden motorisierten Individualverkehrs, ein erhöhter Kontrolldruck im ruhenden Verkehr und die Verringerung des Parksuchverkehrs, sind jedoch schneller zu erreichen, wenn eine Komplettbewirtschaftung „auf einen Schlag“ erfolgt. Der Nachbarbezirk Mitte bewirtschaftet inzwischen an der gesamten Bezirksgrenze. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht eine deutlich schnellere Ausweitung. Mit der Schaffung aller notwendigen Voraussetzungen ist eine Komplettbewirtschaftung noch innerhalb der laufenden Wahlperiode möglich.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20. August 2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter und Sebastian Forck

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Betreff: Personalsituation in der Bauaufsicht – Wie sichert das Bezirksamt den Brandschutz an Schulen?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie stellt sich derzeit die Personalsituation in der Bauaufsicht im Bereich Brandschutzschauen an Schulen dar?
  2. Konnte der Rückstau bei den Brandschutzbegehungen reduziert werden?
  3. Wenn nein, wann wird der Bereich personell so ausgestattet, dass diese Pflichtaufgabe ohne Zeitverzug und umfassend erfüllt wird?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.8.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0917/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Another never ending story? Baumaßnahmen in der Kindertagesstätte Menschenskinder in der Fürstenwalder Straße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Gründe gibt es für die erneute Verzögerung der Baumaßnahmen am o.g. Kita-Standort?
  2. Welche Arbeiten sieht der aktualisierte Bauzeitenplan bis wann vor?
  3. In welcher Art und Weise unterstützt das Bezirksamt den Kita-Träger, diese für alle Beteiligten unhaltbare Situation möglichst zeitnah zu beenden?

Nachfragen:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die immer noch stark belastende Situation rund um die Baumaßnahmen?
  2. Wann reicht das Bezirksamt die Antwort der 2. Nachfrage zur letzten diesbezüglichen mündlichen Anfrage (DS 0867/V) aus dem Juni 2018 wie versprochen nach?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.8.2018
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0918/V

Mündliche Anfrage
Betrifft: Link zur Parkraumbewirtschaftung https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/buergeramt/artikel.263836.php – schnell und übersichtlich auf der bezirklichen Website zu finden?

Ich frage das Bezirksamt

  1. Wie viele Gewerbebetriebe und Anwohner*innen sind von der Einführung der Parkraumbewirtschaftung zum 1. Oktober 2018 im Gebiet „Victoriapark und Bergmannkiez“ betroffen?
  2. Wie wurden die Betroffenen über die Möglichkeiten der Beantragung einer Anwohner*innenvignette oder einer Ausnahmegenehmigung informiert?
  3. Ist geplant noch einen direkten Hinweis zur Beantragung auf der bezirklichen Eingangswebsite neben den wichtigen Punkten „Silvio-Meier-Preis“, „Trockenheit“, „Erhaltungsgebiet“, „Grillen“ und „Görli“ aufzunehmen?

Zusatzfragen:

  1. Wie viele Anwohner*innenparkausweise und Ausnahmegenehmigungen wurden bisher beantragt?
  2. Wie hoch schätzt das Bezirksamt den derzeitigen Beratungsbedarf von Gewerbetreibenden und Anwohner*innen ein und wie wird er gedeckt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.8.2018
Für die Fraktion der SPD
Dr. Peter Beckers

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0919/V

Mündliche Anfrage
Betrifft: Rad- und Wanderweg an der Spree

Ich frage das Bezirksamt

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand im Bezirk?
  2. Werden Bürger*innen und Initiativen mit in die Planungen einbezogen?
  3. Wie ist die Zusammenarbeit mit der InfraVelo GmbH?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.8.2018
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0920/V

Mündliche Anfrage
Betrifft: Glascontainer an der Krossenerstraße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann werden die Glascontainer aus der Krossener Straße entfernt?
  2. Welche Probleme gibt es bei der Umsetzung des Beschlusses DS/0789/V?
  3. Wann und wo bekommen die Bürger*innen den neuen Standort mitgeteilt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.8.2018
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0921/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Schwellen am Durchgang Admiralstraße Jens-Nydahl-Schule und der Gustav-Meyer-Schule

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im Durchgang Admiralstraße zwischen der
    Jens-Nydahl-Schule und der Gustav-Meyer-Schule Schwellen zur Vermeidung
    bzw. Verlangsamung des Durchgangsverkehrs angebracht wurden?
  2. Wenn ja, welche Fachabteilung hat die Maßnahme beauftragt?
  3. Wurde berücksichtigt, dass dieser Durchgang auch von Menschen mit
    eingeschränkter Mobilität genutzt wird und diese Schwellen Menschen mit
    Rollstühlen und Rollatoren erheblich behindert?

Nachfragen:

  1. Warum wurden die Schwellen unmittelbar nach dem Anstieg und nicht
    1/2 Meter weiter angebracht?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27. August 2018
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0922/V

Mündliche Anfrage
Wann kommt der Kitaausbau in der Methfesselstraße? Teil III

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welchen Sach- und Planungsstand haben die wieder aufgenommenen Gespräche zwischen der Geschäftsführung des Kitabetreibers, dem Planungsbüro, dem Jugendamt und dem Stadtplanungsamt seit Mitte April 2018?
  2. Konnten zwischenzeitlich mögliche Mehrkosten für den Erweiterungsbau der Kita identifiziert werden und wurden diesbezüglich Gespräche mit der Senatsverwaltung über eine Finanzierung geführt?
  3. Gibt es bereits einen Termin für einen Baubeginn?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27. August 2018
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0923/V

Mündliche Anfrage
Jugendfreizeitschiff – „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welchen Sachstand hat die vom Bezirksamt eingereichte Räumungsklage gegen die Kaufinteressierten des Jugendfreizeitschiffes Freibeuter in der Rummelsburger Bucht?
  2. Wurden abseits der gerichtlichen Auseinandersetzungen Kompromissvorschläge von Seiten des Bezirksamtes oder der Kaufinteressierten vorgebracht?
  3. Auf welche Höhe beziffern sich inzwischen die Säumniszuschläge für die nicht erbrachte Kaufsumme des Schiffes und die Schadensersatzansprüche des Bezirks?

Nachfragen:

  1. Für wann ist mit einem Gerichtsbeschluss zu rechnen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27. August 2018
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0924/V

Mündliche Anfrage
MaiGörli – alles friedlich aber Ziel verfehlt?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Mit welcher Intention und mit welcher Zielsetzung wurde ab welchem Zeitpunkt innerhalb des Bezirksamtes darüber diskutiert, die Vergabe des Görlitzer Parks zum 1. Mai an eine Fremdfirma zu vergeben?
  2. Gab es ein Ausschreibungsverfahren?
  3. Wenn ja, mit welchen Vorgaben?

Nachfragen:

  1. Warum konnte die vom Bezirksamt beauftragte Fremdfirma zentral im Park eine Bühne mit überregionalen Bekannten DJ`s bespielen und gleichzeitig die weite Fläche des Parks zur Unterhaltung und Nutzbarkeit der Anwohnerschaft, Initiativen und BesucherInnen nicht offen halten?
  2. Welche Haftungserklärungen (persönlich als auch Firma) oder Sicherungskonzepte musste die Fremdfirma vor, mit oder nach Vertragsabschluss mit dem Bezirksamt vorlegen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27. August 2018
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0925/V

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