SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Pressemitteilung: Keine Zusammenarbeit mit Wagenknechts linker Sammlungsbewegung

Zum heutigen Start der Sammlungsbewegung “Aufstehen”, die durch die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht ins Leben gerufen wurde, erklärt der Kreisvorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Harald Georgii:

“Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hält nichts von der von Sahra Wagenknechts ausgerufener linken Sammlungsbewegung und distanziert sich ausdrücklich von Unterstützerinnen und Unterstützern.
Auf seiner Sitzung am 2. Juli 2018 hat sich der Kreisvorstand der SPD Friedrichshain-Kreuzberg gegen jede Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht ausgesprochen. Frau Wagenknecht vertritt insbesondere in Fragen der Flüchtlingspolitik Thesen, die populistisch sind und völkisch anmuten.
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg tritt für eine politische Zusammenarbeit und Regierungsbildung durch SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch auf Bundesebene ein. Eine solche Zusammenarbeit kann nur funktionieren, wenn die drei Partner jeweils in sich einen festen Identitätskern haben und von einander unterscheidbar bleiben. Eine Sammlungsbewegung würde die Unterschiede der Partner verwischen und einer Zusammenarbeit entgegen wirken.
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg sieht gute Chancen mit Katja Kipping und ihren Verbündeten zusammenzuarbeiten. An einer Aufwertung des Wagenknecht-Flügels bei den LINKEN hat sie kein Interesse.”

Harald Georgii
Kreisvorsitzender

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