SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Anträge der SPD zur BVV am 27. Juni 2018

Leihfahrräder und nachhaltige Mobilität, mehr Gemeinschaftsschulen und Schultoiletten-Sanierung: Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 27. Juni 2018 bringt die SPD-Fraktion wieder zahlreiche Anträge ein. Im Folgenden fassen wir den Inhalt zusammen.

Gute Standards für Leihfahrräder schaffen – Der Bezirk soll zum einen ein Modell entwickeln, an welchen Stellen im Bezirk Standorte für stationsgebundene Leihfahrradsysteme geschaffen werden können. Zum anderen soll das Bezirksamt sich auf Landesebene für eine Regulierung der stationsungebundenen Leihfahrradsysteme einsetzen. Ziel sind unter anderem Mindeststandards für die Qualität der Drahtesel sowie eine Begrenzung der Zahl der Leihfahrräder, die im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden dürfen. Die Anbieter sollen in die Pflicht genommen werden, damit falsch abgestellte Fahrräder – etwa auf Gehwegen, Grünflächen oder Straßen – schnell entfernt werden und diese Räder nicht Fußgänger*innen, Radfahrende oder andere Verkehrsteilnehmer*innen behindern.

Fuhrpark nachhaltig machen – Wenn für die Ämter im Bezirk neue Fahrzeuge angeschafft werden, sollen nach Möglichkeit Elektrofahrzeuge bevorzugt werden. Das Bezirksamt soll entsprechende Modelle entwickeln und auch einen Vorschlag erarbeiten, wie die Fahrzeuge geladen werden könnten – beispielsweise mit öffentlichen Ladesäulen oder einer eigenen Ladeinfrastruktur.

Carsharing-Standorte ausweisen – Der Bezirk soll prüfen, ob und wo geeignete Standorte für stationsbasierte Carsharing-Anbieter ausgewiesen werden können. Ein neues Carsharing-Gesetz ermöglicht dies. Ein solcher Standort soll zwischen Yorckstraße und Hagelberger Straße (vor dem Möckernkiez-Bauprojekt) entstehen, indem vorhandene Parkplätze als Carsharing-Fläche ausgewiesen werden. Gefordert wird weiterhin ein Wettbewerbsverfahren zur Auswahl eines Anbieters. Zudem soll das Bezirksamt prüfen, ob an der genannten Stelle auch eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge geschaffen werden kann.

Mehr Gemeinschaftsschulen – Wo, bis wann und wie können im Bezirk neue Gemeinschaftsschulen geschaffen werden? Und welche bestehenden Schulen können in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden? Hierzu soll das Bezirksamt der BVV Vorschläge unterbreiten. Diese sollen über die bisher bekannten Planungen hinausgehen. Der Bericht soll auch aufzeigen, wie die Vorschläge umgesetzt werden könnten und welche Schwierigkeiten bestehen.

Schultoiletten unverzüglich sanieren – Die Toiletten im Erdgeschoss der Pettenkofer-Grundschule sind in einem unhaltbaren Zustand. Die geplante Sanierung verzögert sich jedoch. Das Bezirksamt soll die Anlage nun unverzüglich sanieren, um die weitere Verwahrlosung zu stoppen.

Den Schwimmbad-Mangel schnell beseitigen – Mit einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP, das Baerwaldbad als Schwimmbad zu erhalten. Damit bekennen sich auch die Grünen erstmals klar zu diesem Ziel, für das die SPD-Fraktion sich seit Jahren einsetzt. Das Baerwaldbad soll ertüchtigt und dauerhaft durch das Land Berlin bzw. seine Bäderbetriebe in Betrieb genommen werden. Die Sanierung des Spreewaldbades und der Neubau des Bades an der Holzmarktstraße sollen so zügig wie möglich abgeschlossen werden – darauf soll das Bezirksamt gegenüber dem Senat hinwirken.

Die vollständigen Anträge finden Sie auf unserer Internetseite:

https://spd-friedrichshain-kreuzberg.de/2018/06/anfragen-und-antraege-zur-bvv-am-27-06-2018/

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