SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Fraktion vor Ort – offene Fraktionssitzung am Mehringplatz

Die "Friedenssäule" mit Viktoriafigur auf dem Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg

Die SPD-Bezirksverordneten im Dialog mit den Anwohner*innen: Am 11. Juni hat die sozialdemokratische BVV-Fraktion am Mehringplatz eine öffentliche Fraktionssitzung abgehalten. Gesprochen wurde über die Entwicklung des Quartiers, aber auch über den gemeinsamen Protest gegen rechte Demonstrationen.

Bei bestem Wetter luden die SPD-Bezirksverordneten die Anwohner*innen des Mehringplatzes ein, sich zu ihnen an den langen Tisch vor dem Café MadaMe zu setzen. Die öffentliche Fraktionssitzung war einige Tage vorher durch Aushänge rund um den Platz angekündigt worden.

Cafébetreiberin Karin Lücker nutzte auch gleich die Chance, einige Themen anzusprechen, die ihr unter den Nägeln brannten. Die Umbauzeit des Mehringplatzes sei mit drei Jahren zu lang, kritisierte sie. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck kündigte daraufhin an, eine Anfrage an das Bezirksamt zu stellen, inwiefern der Umbau beschleunigt werden kann. Wichtig sei, dass der Mehringplatz auch für ältere Menschen gut zugänglich bleibt und man die runde Grünfläche auch künftig direkt queren kann, kommentierte Forck.

Sorgen bereitete den Anwesenden auch die Kurt-Schumacher-Schule. Die Raumsituation sei schwierig, ein Ganztagsschulbetrieb bei den sommerlichen Hitzegeraden kaum möglich, wurde angemerkt. Die Schule wird seit mehreren Jahren umfangreich saniert.

Schumacher-Schule mit Problemen

Schulstadtrat Andy Hemke (SPD) erläuterte die Hintergründe der Schwierigkeiten, mit denen die Schumacher-Schule zu kämpfen hat. Seit die Bauaufsicht 2012 Brandschutzmängel festgestellt hat, sind Teile der Schule gesperrt. Der Unterricht kann nur noch im ehemaligen Freizeitgebäude und in einem Nebengebäude („weißes Haus“) stattfinden. Investitionsmittel hätten dem Bezirk zunächst nicht zur Verfügung gestanden, schilderte Hehmke die Situation der vergangenen Jahre. Und die Sanierung sei anspruchsvoller als ursprünglich gedacht. Zudem sei eine beteiligte Firma insolvent gegangen. Der Hochbauservice des Bezirkes arbeite an Lösungen. Um kurzfristig Entlastung zu schaffen, habe der Bezirk zwei Unterrichtscontainer aufgestellt, berichtete Hehmke weiter. Er schloss seine Ausführungen mit einem optimistischen Blick in die Zukunft: Denkbar sei, die Schule zu einer dreizügigen Gemeinschaftsschule zu machen. „Das wäre für die Südliche Friedrichstadt ein großer Sprung.“

Eine weitere Bemerkung aus der Anwohnerschaft: Die Amerika-Gedenkbibliothek solle erhalten und zur Landesbibliothek ausgebaut werden. Dafür macht sich auch die SPD-BVV-Fraktion seit langem stark. Für gemeinsame Aktionen, um diese Forderung gegenüber dem Land Berlin zu unterstreichen, stünden sie jederzeit zur Verfügung, versprachen die SPD-Bezirksverordneten.

Demo und Gegendemo

Ausführlich diskutiert wurde schließlich über die Versuche von Rechten, den Mehringplatz als Bühne für fremdenfeindliche und rassistische Demonstrationen zu missbrauchen. So hatte am 9. Juni ein angeblicher „Frauenmarsch“ – tatsächlich eine AfD-Demo – zum Mehringplatz geführt. Die von Anwohner*innen und mehreren Parteien (darunter der SPD) organisierte Gegendemonstration hatte mit widrigen Umständen zu kämpfen: Die Polizei ließ die Gegendemonstranten nur auf einen kleinen Teil des Platzes und trug mit Absperrungen und Hunden dazu bei, viele Menschen von der Teilnahme abzuschrecken. Auch durften viele Teilnehmer*innen ihre Transparente oder Fahnen nicht mit auf die Demonstration nehmen, ohne dass klar wurde, welche Kriterien die Polizei dabei anlegte.

Die Diskutanten waren sich einig: Eine Gegenöffentlichkeit müsse auch in Seh- und Hörweite zu rechten Demonstrationen zugelassen werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck sagte zu, auch noch einmal das Gespräch mit Innensenator Andreas Geisel zu suchen und die Kritik am Polizeikonzept („Käfighaltung“, so Forck) deutlich anzusprechen.

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