SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Sozialdemokratische Initiativen für die April-BVV

Gustav-Landauer-Ausstellung, Anschluss zum Gleisdreieck, Straßenlaternen, RAW-Gelände: Die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg bringt zur nächsten BVV-Sitzung am 25. April die folgenden Anträge ein.

Ausstellung zu Gustav Landauer – Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Gustav-Landauer-Denkmalinitiative eine Ausstellung zum Leben und Wirken des Schriftstellers und Theoretikers ins Leben rufen. Gustav Landauer (1870-1919) war Sozialist, Anarchist und Kriegsgegner während des Ersten Weltkrieges. Er lebte von 1889 bis 1917 in Berlin und gab von 1909 bis 1915 die Zeitschrift „Der Sozialist“ heraus, deren Redaktion in Kreuzberg angesiedelt war.

Anschluss zum Gleisdreieck-Park schaffen – Für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen soll neben dem Hellweg-Baumarkt ein Anschluss von der bereits bestehenden Brücke zum Gleisdreieck-Park geschaffen werden. Er war ursprünglich im Bebauungsplan vorgesehen. Weil die Bahnplanung verändert wurde, lässt sich der Plan aber nicht mehr wie angedacht umsetzen. Gemeinsam mit dem Land, der Bahn und dem Baumarkt soll der Bezirk nun eine neue Lösung finden.

Straßenlaternen zum Leuchten bringen – das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die fehlenden Leuchten in der Lausitzer Straße / Ecke Wiener Straße endlich wieder in Betrieb genommen werden. Seit sechs Monaten sind sie defekt. Ein 150 bis 200 Meter langer Abschnitt nahe des Görlitzer Parks bleibt daher nachts dunkel.

„Soziokulturelles L“ auf dem RAW-Gelände erhalten – gemeinsam mit den Fraktionen B90/Grüne und Die Linke sprechen wir uns erneut für den Erhalt der Soziokultur auf dem RAW-Gelände aus. Um das „soziokulturelle L“ dauerhaft zu sichern, befürworten wir einen Kauf durch die Nutzer*innen oder zumindest einen Erbbaupachtvertrag.

Außerdem bringen wir eine Große Anfrage zum Vorkaufsrecht in die BVV ein. Am Beispiel des Eckhauses Eisenbahnstraße 2-3/Muskauer Straße 10 erkundigen wir uns, wie es dazu gekommen ist, dass der Bezirk das Vorkaufsrecht zugunsten eines privaten Dritten ausgeübt hat. Auch wollen wir wissen, welche Folgen für die Mieter*innen das hat und welche Risiken damit verbunden sind. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hatte den Ankauf zuvor als unwirtschaftlich abgelehnt.

Alle Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion zur BVV am 25. April 2018 finden Sie unter diesem Link.

Pressemitteilung vom 23.04.2018
Kontakt für Presseanfragen: Carl-Friedrich Höck

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