SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Anträge und Anfragen zur BVV am 21.03.2018

Wir fordern eine Nachhaltigkeitsstrategie für den Bezirk, treten für den Weiterbetrieb des Café Sibylle ein und wünschen uns endlich einen Glascontainer für Stralau. Unsere Anträge in der Übersicht.

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ANTRÄGE

Antrag DS/0688/V
Skatebahn wiederherstellen

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird beauftragt, die Skatebahn auf dem Bolzplatz Krossener Straße/Ecke Knorrpromenade wieder in seinen ursprünglichen Zustand herzustellen bzw. die Rollsplittaufschüttungen zu entfernen.

Begründung:

Seit einiger Zeit ist dieser Platz für Skater*innen durch die Rollsplittaufschüttungen nicht mehr benutzbar. Leider steigt auch auf dem Bolz-und Basketballplatz die Verletzungsgefahr durch den Rollsplitt, da es schmerzhaft ist, darauf auszurutschen. Für viele ältere Kinder in Friedrichshain ist dies eine der wenigen Plätze, um sich draußen zu bewegen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.03.2018
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag DS/0689/V
Glascontainer für die Halbinsel Stralau

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird beauftragt, auf der Halbinsel einen Standort für Glascontainer vorzuschlagen und mit der Betreiberfirma eine sofortige Aufstellung der Container zu vereinbaren.

Begründung:

Auf der Halbinsel Stralau gibt es keinen einzigen öffentlichen Glascontainer und nicht alle Häuser besitzen Glastonnen, so dass leider viel Altglas im Hausmüll landet. Auch haben nicht alle Anwohner*innen ein Auto, mit dem sie vielleicht zum nächsten Glascontainer fahren würden. Um Müll zu vermeiden und auch um Glas wieder zu verwenden, wäre diese Maßnahme mehr als sinnvoll.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.03.2018
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag DS/0690/V
Zugänglichkeit des Haupteingangs Ostkreuz in der Neuen Bahnhofstr.

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird aufgefordert sofort Maßnahmen zur besseren Zugänglichkeit des Haupteingang Ostkreuz in der Neuen Bahnhofsstraße umzusetzen. Es sollte ein absolutes Halteverbot vor dem Eingang gelten.

Zudem fehlt eine minimale Asphalt- oder Beton-Rampe zwischen Straßenniveau und Gehweg. Immer wieder kommt es vor, dass Rollstuhlfahrer*innen nicht alleine den Eingang Neue Bahnhofstraße erreichen können oder nur mit großen Umwegen.

Begründung:

Seit Dezember 2017 ist der Haupteingang zum Bahnhof Ostkreuz in die Neue Bahnhofstraße verlegt. Leider liegt dieser Eingang direkt hinter Parkplätzen und ist kaum einsehbar für Fußgänger*innen und auch für die Feuerwehr oder Krankenwagen sind die parkende Autos im Notfall eine große Behinderung.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.03.2018
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag DS/0691/V
Nahtlosen Weiterbetrieb des Café Sibylle sicherstellen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich unverzüglich für eine Verlängerung des Vertrages zwischen der Bildungseinrichtung für berufliche Umschulung und Fortbildung (BUF) und der Krea Gesellschaft für Grundbesitz und Projektentwicklung mbH (KREA) einzusetzen, bzw. andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die einen nahtlosen Weiterbetrieb des Café Sibylle über den 31.03.2018 hinaus ermöglichen. Auf Grund der guten Erfahrungen mit dem Cafébetrieb in den letzten Jahren ist eine längerfristige Perspektive für die KREA im Café Sibylle erstrebenswert. Mindestens sollte eine Lösung jedoch die Dauer des Insolvenzverfahrens der BUF abdecken, da sich die Suche nach einem anderen Cafébetreiber in dieser Phase als sehr schwierig erweisen dürfte und somit das Café ab dem 01.04.2018 geschlossen wäre. Das Bezirksamt soll sich auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens für den Erhalt des Standortes unter Beibehaltung des bewährten Konzeptes aus Ausstellung und Cafébetrieb einsetzen.

Begründung:

Das Café Sibylle im Ortsteil Friedrichshain gehört mit seiner jahrzehntelangen Geschichte zu einem der authentischsten Orte rund um die Karl-Marx-Allee und ist weit darüber hinaus bekannt. Durch seine Tradition als Caféhaus sowie in seiner Funktion als kultureller und politischer Treffpunkt bietet es ein einzigartiges, für den Kiez immens wichtiges Angebot und besitzt für viele AnwohnerInnen auch einen identitätsstiftenden Charakter. Daher ist es für Friedrichshain-West, aber auch darüber hinaus, von großer Wichtigkeit einen nahtlosen Weiterbetrieb abzusichern.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.03.2018
Für die Fraktion der SPD
Stephan Ott

Antrag DS/0692/V
Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt wird beauftragt, für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie sollen Möglichkeiten im Bezirk genutzt werden, sich konkret zum Thema „nachhaltige Entwicklung“ zu engagieren und in diesem Zusammenhang Maßnahmen auf lokaler Ebene entwickelt und unterstützt werden.

Folgende Punkte sollen Berücksichtigung finden:

  • Information der Bürgerinnen und Bürger, Unterstützung bei der Bewusstseinsbildung/ Sensibilisierung für das Thema Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene
  • Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren
  • Übertragung globaler sowie bundesweiter Themen/Ansätze auf die lokale Ebene (z.B. Klima/Klimawandel, Gesundheit, Naturschutz, Konsum, Verkehr, Inklusion, Migration, demographische Entwicklung, Ressourcen).

Begründung:

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es bereits Ansätze zur Umsetzung nachhaltiger Themen, z.B. bewusstes Konsumieren, nachhaltiges Wirtschaften, einzelne Klimaschutzmaßnahmen. Diese Ansätze sollen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes weiterentwickelt und mit dem Ziel der Entwicklung einer Strategie für den Bezirk gesamtheitlich vorangetrieben und anschließend umgesetzt werden. Das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen “Agenda 21” ist auf lokaler Ebene umzusetzen mit der Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie.

Berlin, 13.03.2018
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

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ANFRAGEN

Dringliche Große Anfrage
Postgiro-Areal Hallesches Ufer

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Mit welchen städtebaulichen bzw. planerischen Zielen ist das Bezirksamt 2014 in den Planungsprozess zur Entwicklung des Postgiro-Areals am Halleschen Ufer eingetreten?
  2. Wie groß war das geplante Flächenvolumen, das das Bezirksamt durch die Bauleitplanung gegenüber dem Vorhabenträger, der CG-Group durchsetzen wollte.
  3. Wie viele Wohnungen und wie viel Wohnfläche sollten entstehen, zudem in welchem Ausmaß Gewerbeflächen, Büro- und Dienstleistungsflächen, Flächen für Soziale Infrastruktur (Kita, Grün), Erschließungsflächen, Schulflächen?
  4. Wie wurden die im Hochhaus geplanten Wohnflächen (möblierte Apartments) im Sinne der BauNVO definiert, als Wohn- oder als gewerblich genutzte Flächen oder anders?
  5. Wurden die Ziele des Bezirksamts vollständig Grundlage des 2014 durchgeführten städtebaulichen und Architekturwettbewerbs?
  6. Wann erfolgte der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan?
  7. Wann wurde mit der CG-Group ein öffentlich-rechtlicher Grundlagenvertrag abgeschlossen und welche Vereinbarungen zum Flächen-Programm und zur Kostentragung für die Bauleitplanung beinhaltete dieser?
  8. Welches Flächen-Programm wurde dem Bebauungsplanverfahren zu Grunde gelegt (gewerbliche, Büro- und Dienstleistungsflächen, Hotel, Kita, Schule usw.; bitte Wohnflächen getrennt nach Flächen für Sozialen Wohnungsbau, preisgedämpftes Wohnen und frei finanziertes Wohnen auflisten).
  9. Inwieweit unterschied sich das Flächen-Programm zum 30. Juni 2017 und zu den Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung von den unter Ziff. 6 angefragten Flächen?
  10. Wie ist der aktuelle Stand des Flächen-Programms für die Entwicklung des Postgiro-Areals?
  11. Wie beurteilt das Bezirksamt die Änderungen desNutzungsprogramms, die die CG-Group nun verfolgt, insbesondere die Veränderung des Nutzungs-Mix von 70 % Wohnen und 30 % gewerblicher Nutzflächen zu einem Verhältnis von 50% zu 50 %?
  12. Wie wirken sich die angestrebten Planänderungen auf die vorbereiteten vertraglichen Regelungen im Rahmen des kooperativen Baulandmodells aus?
  13. Wie bewertet das Bezirksamt den Verlust von etwa 100 Wohnungen durch die Änderung der Planungsziele?
  14. Trifft es zu, dass dieser Verlust insbesondere den Anteil der (preisgedämpften) Wohnungen, den die landeseigene DeGeWo  übernehmen sollte, betrifft?
  15. Wie viele Wohnungen werden nun weniger als ursprünglich vorgesehen an die DeGeWo gehen?
  16. Was will das Bezirksamt tun, um eine einseitige und gravierende Änderung der Planungsziele durch den Vorhabenträger zu verhindern – oder sind die geänderten Planungsziele mit dem Bezirksamt abgesprochen und beabsichtigt das Bezirksamt, dies so im Bebauungsplan festzuschreiben?
  17. Bis wann soll der städtebauliche Vertrag abgeschlossen werden?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.3.2018
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Begründung der Dringlichkeit:

Die Große Anfrage ergab sich aus der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen der nach dem fristgerechten Einreichungstermin stattgefunden hat.

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0708/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Auftrag zum Kunst-Denkmal für Rio Reiser

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Trifft es zu, dass auf dem Hof vom Georg von Rauch-Haus, direkt vor der Musikschule am Bethanien, und dem Georg von Rauche-Haus ein Kunst-Denkmal zur Würdigung des Rocksängers Rio Reiser in Auftrag gegeben worden ist?
  2. Wenn ja: Wann hat das Bezirksamt diesen Auftrag erteilt?
  3. Aus welchem Grund wurde die Bezirksverordnetenversammlung, die Gedenktafelkommission, das Gremium Kunst am Bau sowie das FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum nicht in die Entscheidung einbezogen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.03.2018
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0698/V

Mündliche Anfrage:
Betreff: Planungsstand Gerhart-Hauptmann-Schule

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der Planungsstand zur Entwicklung der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule?
  2. Wird das Vorhaben zur Errichtung eines internationalem Geflüchtetenzentrum von Seiten des Bezirksamt weiter verfolgt und wie stellt sich deren Finanzierung dar?
  3. Plant das Bezirksamt angesichts des großen Mangels auf dem Gelände einen Kitabau zu errichten?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.03.2018
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0699/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Drucksache DS/0662/V: Abwendungsvereinbarungen für das Haus in der Eisenbahnstr.46/47 Ecke Muskauer Str. 48 in 10997 Berlin-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

  1. War die rechtliche Unzulässigkeit der Sicherung der Auflagen (Verzicht auf Umwandlung für 17 Jahre, Rückbau des Gebäudes, Anbau von Balkonen, Anbau eines Aufzuges) dem Bezirksamt vor Abschluss der Abwendungsvereinbarung bekannt?
  2. Wenn nein: Warum werden solche Vereinbarungen nicht vor dem Abschluss durch das Rechtsamt überprüft?
  3. Wenn ja: Warum wurde die Abwendungsvereinbarung mit den benannten Auflagen abgeschlossen?

Nachfragen:

  1. Für welche Häuser in Friedrichshain- Kreuzberg wurden Abwendungsvereinbarungen mit derselben Klausel abgeschlossen?
  2. Gab es noch weitere geeignete private Interessenten, für die das Vorkaufsrecht in der Eisenbahnstr. hätte ausgeübt werden können?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19. März 2018
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0700/V

Mündliche Anfrage
Betr. Zunehmende Vermüllung eines unbebauten und ungesicherten Grundstücks in der Lobeckstr

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse der öffentlichen Begehung der Lobeckstr. am 14.03. mit Anwohner*innen und den Vertreter*innen des Mehrgenerationenhauses?
  2. Ist das ungesicherte, unbebaute und vermüllte Grundstück zwischen Lobeckstr. 64 und Parkplatz Lobecksporthalle im Eigentum des Landes Berlin?
  3. Was wird das Bezirksamt gegen die Vermüllung des öffentlichen Straßenlandes neben dem Haus Lobeckstr. 65 und des o.g. Grundstücks unternehmen?

Nachfragen:

  1. Waren dem Bezirksamt bereits vor der Begehung Beschwerden von Anwohner*innen oder aus dem Mehrgenerationenhaus bekannt?
  2. Welche Ämter oder öffentliche Einrichtungen werden dafür Sorge tragen, dass der Müll und ggf. auch die drei Kleidercontainer entfernt werden?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.3.2018
Für die Fraktion der SPD
Dr. Peter Beckers

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0701/V

Mündliche Anfrage
Betr. Mobilitätseingeschränkte Menschen, Abwendungsvereinbarungen und Fahrstühle

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wurde in allen abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen des Bezirks der An- oder Einbau von Fahrstühlen ausgeschlossen?
  2. Wurde das Prinzip der im Bezirksamt praktizierten Einzelfallprüfung in Milieuschutzgebieten – wie in DS/0239/V vom 5.4.17 vom Bezirksamt berichtet –bei der Ausübung des Vorkaufsrechts aufgegeben?
  3. Wie hat sich der Anteil älterer Menschen ab 60 Jahre an der Wohnbevölkerung in Milieuschutzgebieten im Ortsteil Kreuzberg im Zeitraum 2011 – 2016 verändert?

Nachfragen:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage, dass aufgrund des bezirklichen Verbots von an- oder einzubauender Fahrstühle insbesondere ältere Menschen durch zunehmende Mobilitätseinschränkung ihre in Milieuschutzgebieten vermeintlich besonders geschützten Wohnungen vermehrt aufgeben müssen?
  2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den Verbleib solcher Menschen in ihren Wohnungen zu unterstützen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.3.2018
Für die Fraktion der SPD
Dr. Peter Beckers

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0702/V

Mündliche Anfrage:
Betreff: bezirkliches Vorkaufsrecht

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie gestaltet sich bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch die Zusammenarbeit zwischen der Senatsebene, den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und dem Bezirk?
  2. Welche Summe wurde bisher für den Ankauf von Wohnungen im Bezirk durch das Land Berlin und durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur Verfügung gestellt? (Bitte getrennt nach Bezirk und Land aufschlüsseln)
  3. In welchem Umfang könnte das Vorkaufsrecht zugunsten von Stiftungen, Genossenschaften, gemeinnützigen Vereinen und Mietergemeinschaften weiter ausgeübt werden, sollte eine Finanzierungen von Seiten des Landes nicht möglich sein?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.03.2018
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0703/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Betreuungszuschuss für fehlende Kitaplätze

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele Klagen auf einen Kitaplatz in Friedrichshain-Kreuzberg sind derzeit anhängig?
  2. Wie vielen Eltern in Friedrichshain-Kreuzberg wurde in Ermangelung von Kitaplätzen in welchem Zeitraum ein Betreuungsgeld in Aussicht gestellt bzw. gezahlt?
  3. Welche Summen wurden hierfür in Aussicht gestellt bzw. ausgeszahlt?

Nachfragen:

  1. Musste angesichts der Vorgaben der Senatsverwaltung zur korrekten Verbuchung der Betreuungszuschüsse zwingend die gewählte Praxis gestoppt werden?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.03.2018
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0704/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Grundstück in der Oranienstraße/ Ecke Manteuffelstraße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Gibt es Planungen für das Grundstück in der Oranienstraße Straße/ Ecke Manteuffelstraße/Skalitzer Str. in Kreuzberg?
  2. Wenn ja, welche?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.03.2018
Für die SPD-Fraktion
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0705/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Mittelstreifen in der Gitschiner Straße auf der Höhe des Wassertorplatzes

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Funktion soll der Mittelstreifen in der Gitschiner Straße auf der Höhe des Wassertorplatzes nach den Umbauarbeiten erfüllen?
  2. Wie hoch waren die Kosten für die Umbauarbeiten?

Friedrichshain – Kreuzberg, den 19. März 2018
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0706/V

Mündliche Anfrage
Betrifft: Nachverdichtungspotenziale auf Supermarktgrundstücken in Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

  1. An welchen Standorten von Supermärkten im Bezirk sieht das Bezirksamt Möglichkeiten der Nachverdichtung durch Wohnungsbau?
  2. Gibt es bereits konkrete Planungen an einigen Standorten?
  3. Kann im Rahmen der Nachverdichtung zusätzlich soziale Infrastruktur auf diesen Grundstücken geschaffen werden?

Nachfrage:

  1. Wenn ja, in welchem Umfang und an welchen Standorten?

Friedrichshain – Kreuzberg, 19.3.2018
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0707/V

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