SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Anträge und Anfragen zur BVV am 28.02.2018

Unsere Anträge befassen sich unter anderem mit Lärm und Ruhezeiten in der Simon-Dach-Straße. Zudem fordern wir Milieuschutz für das Gebiet um den Rathausblock und schlagen eine Gedenktafel für den Boxer Rukeli Trollmann vor, der einst die Nazis brüskierte.

________

ANTRÄGE

Antrag DS/0635/V
Allgemeinverfügung Simon-Dach-Straße

Die BVV möge beschließen

Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Minderung des nächtlichen Lärms in der Simon-Dach-Straße eine Allgemeinverfügung zu erlassen. Die Allgemeinverfügung soll die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes in den Nachtzeiten von Sonntag – Donnerstag bis 23:00 Uhr und von Freitag – Samstag bis 24:00 Uhr erlauben.

Der BVV ist bis zur April-Sitzung zu berichten.

Begründung

Lärm ist gesundheitsschädlich. Daher verbieten Bundesimmissionsschutzgesetz und das Berliner Landesimmissionsschutzgesetz unnötige Lärmentwicklungen zur Nachtzeit (22:00 Uhr – 06:00 Uhr). Das gilt besonders für die Umweltverträglichkeit bei Genehmigung von Schankvorgärten auf öffentlichen Straßenland. Die Allgemeinverfügung soll zu einem Interessenausgleich von Besucher*innen, Gastronom*innen und Anwohner*innen beitragen. Auch in der Zukunft soll ein Außenausschank in der Simon-Dach-Str. nach 22:00 Uhr möglich sein. Aber es soll auch den Anwohner*innen möglich sein, sich in ihrer Wohnung wohl fühlen zu können. Sie sollen nicht andauerndem Lärm in den Nachtzeiten ausgesetzt werden. Die angestrebte 23/24-Uhr-Regelung hat sich in den benachbarten Clearinggebieten bewährt und soll in die Allgemeinverfügung aufgenommen werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.2.2018
Für die Fraktion der SPD
Stephan Ott / Dr. Peter Beckers

Antrag DS/0636/V
Lärm in der Simon-Dach-Straße

Die BVV möge beschließen

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland in der Simon-Dach-Str. eine Prognoseberechnung für Lärmimmissionen zu erstellen, die nach den beauftragten Berechnungen in der Nachtzeit durch genehmigte Schankvorgärten entstehen.

Der BVV ist bis zur April-Sitzung zu berichten.

Begründung

In mehreren Ausschüssen wurde berichtet, dass das Bezirksamt erwägt, für die Simon-Dach-Straße eine Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Sondernutzungszeiten von öffentlichen Straßenland als Schankvorgärten zu beschließen. Als Begründung wird die Lärmentwicklung in diesem Gebiet angeführt, die in sommerlichen Nachtzeiten besonders in Schankvorgärten zu deutlichen Überschreitungen der gesetzlich erlaubten Höchstwerte führt und Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge haben kann. Die Prognoseberechnungen sollen auch dazu dienen, die Notwendigkeit dieses Vorhabens transparenter zu machen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.2.2018
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck / Dr. Peter Beckers

Antrag DS/0637/V
Betreff: Berliner Gedenktafel für Rukeli Trollmann

Das Bezirksamt wird, in Zusammenarbeit mit der Historischen Kommission zu Berlin e.V., der Senatsverwaltung für Kultur und dem Besitzer der ehemaligen Bockbrauerei, aufgefordert zu prüfen, ob der Person Johann Wilhelm Trollmann und seiner zwei Kämpfe am 09.06.1933 um den Deutschen Meistertitel im Halbschwergewicht und am 21.07.1933 um den Deutschen Meistertitel im Weltergewicht auf dem Gelände der Bockbrauerei mit einer Berliner Gedenktafel gedacht werden kann.

Ebenso wird das Bezirksamt aufgefordert mit dem Besitzer des Geländes Gespräche aufzunehmen, ob und wie bei der geplanten Gedenk- und Ausstellungsfläche zur Geschichte des Areals eine Einbindung zum Leben und Wirken von Rukeli Trollmann möglich gemacht werden kann.

Begründung:

Johann Wilhelm Trollmann war ein herausragender Boxer seiner Zeit, der seinen Deutschen Meistertitel im Halbschwergewicht gegen den Willen der Nationalsozialisten und nur mit Unterstützung des Publikums erhalten konnte. Nur wenige Tage später wurde der Kampf von gleichgeschalteten Verbandsfunktionären für ungültig erklärt und im Juli 1933 musste sich Rukeli Trollmann in einem erneuten Meisterschaftskampf ohne seinen gewohnten und wegweisenden Kampfstil dem Gegner stellen.

Dies tat er mit einer damals ungewöhnlichen Zivilcourage. Nicht nur protestierte er als deutscher Sinto mit dem erneuten Kampf gegen die Aberkennung seines Deutschen Meistertitel, er zeigte auch den nationalsozialistischen Machthabern, Funktionären und dem Sportpublikum mit seinen blond gefärbten Haaren und weiß gepuderten Haut den Wahn und Irrsinn der „arischen Rasse“ auf.

Mit Johann Wilhelm Trollmann soll ein mehr als mutiger Sportler geehrt werden, der dem Regime die Stirn bot. Das Leben und Schicksal von Rukeli Trollmann ist aber auch ein Zeichen, das Sport niemals unpolitisch sein kann.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.2.2018
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Antrag DS/0638/V
Aufstellungsbeschluß zur Erweiterung des bestehenden sozialen Erhaltungsgebiets Hornstraße um die Blöcke Sanierungsgebiet Rathausblock und die Blöcke östlich und westlich der Ruhlsdorfer Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich einen Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung des bestehenden sozialen Erhaltungsgebiets Hornstraße um die Blöcke Sanierungsgebiet Rathausblock und die Blöcke östlich und westlich der Ruhlsdorfer Straße zu fassen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit ist dieser Satzungsbeschluss, falls möglich, ohne weitere empirische Untersuchungen zu fassen. Sollten auf der Grundlage der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung zur Festlegung des Sanierungsgebietes Rathausblock zusätzliche empirische Datenerfassungen notwendig sein, so sind diese mit oberster Priorität zeitgleich mit dem Aufstellungsbeschluss zur Festlegung des sozialen Erhaltungsgebiets durchzuführen.

Begründung:

Um mögliche private Verwertungsinteressen aufgrund der Entwicklung in den umliegenden besonders geschützten Gebieten:

  • Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt,
  • Soziales Erhaltungsgebiet Hornstraße sowie
  • das Soziale Erhaltungsgebiete Bergmannstraße -Nord

präventiv zu begegnen und die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung der in den Blöcken  Sanierungsgebiet Rathausblock, östlich und westlich der Ruhlsdorfer Straße vor Verdrängung zu schützen, ergibt sich die besondere Eilbedürftigkeit der Maßnahme.

Im Mietspiegel ist das Gebiet als einfache Lage eingestuft. Für den gebietsprägenden Gründerzeitbau hat sich die ortsübliche Vergleichsmiete in den vergangenen sechs Jahren – je nach Ausstattung und Größe – teilweise verdoppelt.
Bei den Angebotsmieten erreicht das Untersuchungsgebiet, wie der gesamte Bezirk, mittlerweile Spitzenwerte im Berliner Vergleich.
Erheblich gestiegene Mieten und ein deutliches Unterangebot an Sozialwohnungen im Untersuchungsgebiet forcieren eine Veränderung der Gebietsbevölkerung zu Lasten einer ausgewogenen sozialen Mischung und einkommensschwacher Haushalte.
Vor diesem Hintergrund kommt dem Gebiet mit seinen Entwicklungspotenzialen und dem rasant steigenden Investoreninteresse am Kauf von Wohnobjekten in diesem Gebiet eine erhebliche Bedeutung zu, die soziale Mischung und Wohnraumversorgung durch die sofortige Fassung des Aufstellungsbeschlusses zur Erweiterung des sozialen Erhaltungsgebiets Hornstraße langfristig zu sichern.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.2.2018
Für die Fraktion der SPD
John Dahl / Anja Möbus

Antrag DS/0639/V
Betrifft: Öffentliches Straßenland im nördlichen Abschnitt (unmittelbar nördlich der Landsberger Allee) der Friedenstraße am Volkspark Friedrichshain qualifizieren bzw. anders nutzen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob, mit welchem finanziellen Aufwand und mit welcher Zielsetzung in Bezug auf eine künftige Nutzung des o. g. Straßenabschnittes dieser Bereich umgebaut und städtebaulich qualifiziert werden kann. Zudem ist zu prüfen, ob hier auch eine zusätzliche Fläche für die Realisierung von kommunalen Infrastrukturbedarfen geschaffen werden kann. Die denkmalpflegerischen Anforderungen und Rahmenbedingungen durch den unmittelbar benachbarten Volkspark Friedrichshain sind in der BA-Vorlage ebenfalls darzustellen.

Begründung:

Es handelt sich in diesem Bereich offensichtlich um öffentliches Straßenland. Dieser Abschnitt der Friedenstraße ist außergewöhnlich breit, so dass hier derzeit nicht nur am Straßenrand, sondern auch in der Straßenmitte Parkplätze bereitgestellt werden. Städtebaulich wirkt der Bereich ungeordnet und unansehnlich. Im Interesse eines besseren Erscheinungsbildes (Entsiegelung, Begrünung), aber auch ggf. im Interesse der Gewinnung einer zusätzlichen Fläche für kommunale Infrastrukturbedarfe, sollte geprüft werden, ob dieser Bereich künftig anders gestaltet werden kann und eine andere Funktion erhält. In die Ermittlung der Infrastrukturbedarfe sind alle Fachämter einzubeziehen.

Berlin, 19.2.2018
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Antrag DS/0640/V
Betreff: Nur demokratisch legitimierte Erweiterung des bezirklichen Radverkehrsplans

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass bei Veränderungen des bezirklichen Radverkehrsplans (DS/0607/V) die demokratische Legitimationskette gewahrt bleibt. Hierzu sollen den entsprechenden Ausschüssen der BVV, in der Hauptsache dem UVKI, alle neuen Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen sowie grundlegende Ergänzungen und/oder Änderungen zur Diskussion vorgelegt und dort beschlossen werden. Dies kann auch in gesammelter Form geschehen.

Begründung:

Bei der Vorstellung des bezirklichen Radverkehrsplans im UVKI-Ausschuss am 15.02.2018 wurde offenbar, dass die Frage auf welchem Wege neue und/ oder ergänzende Maßnahmen in die Liste aufgenommen werden, noch unklar ist. Die SPD Fraktion begrüßt, dass Maßnahmen gesammelt und in einem größeren Paket gebündelt geplant werden. Dabei können selbstverständlich auch zivilgesellschaftliche Akteure im Rahmen des FahrRat, etc. beratend teilnehmen, jedoch ersetzt dies nicht die Legitimation über einen Beschluss im Ausschuss der BVV. Auch Fahrradverbände sind am Ende des Tages Lobbyisten, die partielle Interessen vertreten. Daher muss hier Transparenz herrschen und die Legitimationskette gewahrt bleiben.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.02.2018
Für die Fraktion der SPD
Stephan Ott

Antrag DS/0634/V
Betr.: Benennung des Platzes am westlichen Ende der Naunynstraße nach Maria von Maltzan

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Diskussions- und Beteiligungsverfahren mit Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und weiteren Interessengruppen im Sinne der DS/1497/II zur Benennung von Straßen und Plätzen zu starten.

Dieses Verfahren soll zum Ziel haben, den Platz am westlichen Ende der Naunynstraße (bisher Naunynstraße Nummern 39 bis 53) zu benennen.

Ein besonders geeigneter Vorschlag dafür wäre die Benennung nach der Biologin, Tierärztin und NS-Widerstandskämpferin Dr. Maria Gräfin von Maltzan (* 1909, † 1997).

Begründung:

Am westlichen Ende der Naunynstraße befindet sich zum Oranienplatz hin öffnend ein kleiner Stadtplatz, der umgangssprachlich-historisch „Bullenwinkel“ genannt wird, offiziell jedoch ein bisher nicht besonders benannter Teil der Naunynstraße (Nummern 39-53) ist.

Der Vorschlag einen Platz oder eine Straße in Kreuzberg SO 36 nach Dr. Maria Gräfin von Maltzan zu benennen greift eine Initiative um das „Kreuzberger Urgestein“, den Künstler, Musiker und Autor Wolfgang Müller (u.a. Die Tödliche Doris) auf.

Dr. Maria Gräfin von Maltzan (* 25. März 1909 bei Militsch, Schlesien; † 12. November 1997 in Berlin) wurde in der Nähe von Breslau als jüngstes Kind einer norddeutsch-schwedischen Adelsfamilie geboren.

Sie machte 1927 an der damaligen Elisabeth-Schule in Kreuzberg Abitur und studierte ab 1927 in Breslau und München Zoologie, Botanik und Anthropologie. Sie wurde Mitglied in einer sozialdemokratischen Studentenverbindung. 1933 promovierte sie zur Dr. rer. nat. Eine Anstellung fand sie jedoch aufgrund erster Aktivitäten im NS-Widerstand nicht mehr. Stattdessen bewegte sie sich in Münchner Bohème-Kreisen, rauchte Pfeife und Zigarre, hatte zahlreiche Affären und schlug sich als Übersetzerin, Journalistin und Lektorin, als Pferdepflegerin und Stuntfrau bei der Bavaria Film durch.

Wieder in Berlin, schloss sie 1943 ein Veterinärmedizinstudium ab, arbeitete anschließend beim Deutschen Roten Kreuz und beim Tierschutzverein.

Auch in Berlin unterhielt sie Kontakte zum Widerstand, sowohl zu Kommunist*innen wie auch zum Kreisauer Kreis. Sie versteckte Jüd*innen in ihrer Wohnung und besorgte in Zusammenarbeit mit der schwedischen Kirche falsche Pässe. Sie arbeitete bei der „Aktion Schwedenmöbel“ mit und rettete so etwa 60 politisch oder rassisch verfolgten Menschen das Leben.

Nach dem Krieg eröffnete Dr. Maria von Maltzan eine Tierarztpraxis, musste sie aber zwischenzeitlich wegen Tablettenabhängigkeit und Drogensucht aufgeben. Sie lebte zunächst von Sozialhilfe und schlug sich mit verschiedenen Jobs durch. Über eine Festanstellung als Nachtwache im Krankenhaus bautet sie sich ein neues Leben auf.

1975 hatte sie erneut eine eigene Praxis am Kurfürstendamm, ab 1983 zog die Tierärztin mit ihrer Praxis nach Kreuzberg, direkt gegenüber vom „Bullenwinkel“, an den Oranienplatz. Dort setzte sich die „moralische und soziale Institution“ – wie es in ihrem Nachruf heißt – weiterhin sehr für gesellschaftlich Ausgegrenzte und Menschen mit Migrationshintergrund ein. Insbesondere die Kreuzberger Punks lagen ihr sehr am Herzen, ihre Tiere behandelte sie kostenlos.

Dr. Maria Gräfin von Maltzan wurde als חסיד אומות העולם (Gerechte unter den Völkern) geehrt und erhielt den Verdienstorden des Landes Berlin. An ihrem Wohnhaus in der Detmolder Straße 11 in Berlin-Wilmersdorf befindet sich eine Gedenktafel.

Mit ihrem bewegten Leben und auch ihrem Lebenswandel passt Maria Gräfin von Maltzan hervorragend nach Kreuzberg SO 36. Die Benennung des Platzes nach einer Aristokratin würde zudem eine alte Traditionslinie in Kreuzberg aufgreifen, zeitgleich jedoch erweitern und aufbrechen: Viele Straßen und Plätze Kreuzbergs sind nach Feldherren der Befreiungskriege benannt. Nun würde eine Person nicht für ihre führende Rolle im Staatsgefüge und den militärischen „Dienst am Vaterland“, sondern gerade auch für ihren Widerstand gegen die herrschende NS-Diktatur geehrt.

Nicht zuletzt aufgrund des sozialen Engagements von Maria von Maltzan für die Menschen und Tiere in Kreuzberg wäre es eine Ehre für den Bezirk, einen Maria-von-Maltzan-Platz zu haben.

Die (Um-)Benennung dieses Platzes ist formal im öffentlichen Interesse erforderlich, insbesondere weil hier durch die Benennung nach einer Frau* das sehr ungleiche Verhältnis zwischen geehrten Frauen* und Männern* weiter angeglichen werden kann.

Im Bezirk sind (Stand 2013) ca. 62% der Straßen und Plätze neutral benannt, ca. 34% nach Männern* und nur ca. 4% nach Frauen*. Rund 90% aller durch eine Benennung geehrten Personen sind also Männer*. Bei Neu- und Umbenennungen von Straßen und Plätzen soll deshalb regelmäßig nach Frauen* benannt werden. Allerdings gibt es selten neue Straßen zu benennen – zudem werden auch regelmäßig Ausnahmen gemacht.

Bei privaten Straßen und Plätzen hat der Bezirk ebenfalls kein Mitspracherecht. Es ist Aufgabe der BVV, dieses Missverhältnis zu korrigieren und dabei auch unkonventionelle Wege zu gehen. Zur Umsetzung des breit getragenen „Frauen*-Beschlusses“ ist daher auch die Diskussion um die Neu-Benennung von (auch repräsentativen) Straßen und Plätzen unerlässlich.

Das Bezirksamt soll daher umgehend ins Gespräch mit den Anwohner*innen, Gewerbe­treibenden und anderen möglichen Interessengruppen kommen, um unter fachlicher Begleitung der Gedenktafelkommission zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.02.2018
Für die Fraktionen Bündnis 90/Grüne und SPD
Pascal Striebel, Sarah Jermutus, Werner Heck und Tessa Mollenhauer-Koch

________

ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Kein Brandschutz an Friedrichshain-Kreuzberger Schulen?

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Wie häufig müssen Brandschutzschauen der bezirklichen Bauaufsicht an Schulen stattfinden?
  2. Wann wurden die Schulen im Bezirk zuletzt durch die bezirkliche Bauaufsicht begutachtet?
  3. Welche Ergebnisse haben sich ergeben?

Nachfragen:

  1. Was folgt aus den Ergebnissen?
  2. Warum lässt das Bezirksamt es nicht zu, dass der Lehrerpersonalrat an den Brandschutzschauen beteiligt wird?

Friedrichshain – Kreuzberg den 26.2.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0660/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Abwendungsvereinbarung für das Haus in der Eisenbahnstr. 46/47 Ecke Muskauer Str. 48 in 10997 Berlin-Kreuzberg

Erläuterungen:

Das Haus in der Eisenbahnstr. 46/47 Ecke Muskauer Str. 48 in 10997 Berlin-Kreuzberg ist im Jahr 2017 an die Montana Portfolio GmbH verkauft worden. Der Bezirk hat hier vom Vorkaufsrecht keinen Gebrauch gemacht, sondern mit dem Käufer eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Inhalt war unter anderem, dass bei Aufteilung in Wohneigentum eine Veräußerung innerhalb der nächsten 17 Jahre nur an Mieter erfolgen darf sowie der Käufer sich verpflichtet, auf den Rückbau (Abriss) des Hauses, den Anbau von Balkonen sowie den Einbau von Personenaufzügen zu verzichten. Inhalt war darüber hinaus, dass nach Eigentumsübergang diese Auflagen im Grundbuch vom neuen Eigentümer eingetragen werden müssen.

Der Eigentumsübergang auf die Montana Portfolio GmbH ist im August 2017 in das Grundbuch eingetragen worden, spätere Eintragungen bestehen nicht.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Warum ist die Eintragung der Auflagen nicht wie vertraglich vereinbart in das Grundbuch erfolgt?
  2. Falls eine Eintragung der Auflagen nicht erfolgt ist: Warum wird nicht von den Vertragsstrafen des Vertrages Gebrauch gemacht?
  3. Falls eine Eintragung der Beschränkungen ins Grundbuch rechtlich nicht möglich sein sollte: Warum wird dies nicht vor Abschluss einer Abwendungsvereinbarung geprüft?

Nachfragen:

  1. Wie viele Abwendungsvereinbarungen wurden mit vergleichbaren (unwirksamen) Klauseln bzgl. der Eintragung ins Grundbuch abgeschlossen?
  2. Welche Maßnahmen will der Bezirk nun ergreifen, um die Mieter zu schützen, da die vertragliche Verpflichtung bei einer Weiterveräußerung ohne Grundbucheintrag entfallen würde.

Friedrichshain – Kreuzberg den 26.2.2018
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0662/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Teilaufhebung der Vollsperrung auf der Rigaer Straße III.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Gebühren wurden für die technische Sondernutzung und Sperrung der Rigaer Straße von welchem Fachamt innerhalb der Verwaltung erhoben?
  2. Wird für die Teilaufhebung der technischen Sondernutzung das Bezirksamt eine Rückzahlung der erhobenen Gebühren an die Bauherren leisten müssen?
  3. Wird es, wie in der Beantwortung der mündlichen Anfrage vom 11.12.2017 ( siehe DS/0582/V, Frage 2) angekündigt, nach der Fertigstellung der Rohbauten zu einer uneingeschränkten Verkehrsführung und Nutzung der Rigaer Straße kommen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.02.2018
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0665/V

Mündliche Anfrage der BV Leese-Hehmke
Betreff: Bienenpopulation in Friedrichshain-Kreuzberg – Bienensterben oder Bienenparadies im Bezirk?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie stellt sich aus Sicht des Bezirksamtes die Bienenpopulation (bzgl. verschiedener Bienenarten, vor allem aber Honig- und Wildbienen) im Bezirk (im Vergleich der letzten 5 Jahre) dar?
  2. Wie viele Imker sind im Bezirk ansässig (bitte aufschlüsseln nach erwerbsmäßiger Imkerei, Hobby-Imker, Imker unter 18 Jahre)?
  3. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um die Bienenpopulation im Bezirk zu schützen und/oder zu erhöhen (z.B. in Bezug auf das Angebot an Nistplätzen, auf das Nahrungsangebot, wie für Bestäubungsinsekten attraktive blühende Pflanzen, durch das zur Verfügung stellen von Flächen; Unterstützungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks)?

Nachfragen:

  1. Mit welchen Partnern in der Stadt arbeitet das Bezirksamt zum weiteren Schutz der Bienen im Bezirk aktuell zusammen (z.B. Vereinigungen von Imkern, Berlin summt!, BeeGood – Patenschaften für Bienen, Bienenretter etc.)?
  2. In welcher Art und Weise unterstützt das Bezirksamt (ggf. auch zukünftig) den Einsatz der sog. Bienenkoffer, mit denen Kinder im Bereich Umweltbildung auf spielerische und kreative Art und Weise über die Biologie der Bienen und ihre Lebensweisen lernen können, in Kindertageseinrichtungen sowie Schulen im Bezirk?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.02.2018
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0667/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Gitterzäune rechts und links der Hobrechtbrücke am Paul-Lincke-Ufer Richtung Thielenbrücke und Kottbusser Brücke

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Seit wann sind die Gitterzäune rechts und links der Hobrechtbrücke am Paul-Lincke-Ufer Richtung Thielenbrücke und Kottbusser Brücke aufgestellt?
  2. Was sind die Gründe dafür?
  3. Hat das Bezirksamt die Absicht die Gitterzäune zu entfernen?

Nachfragen:

  1. Wenn ja, wann?
  2. Was kosten die geliehenen Gitter bis heute?

Friedrichshain – Kreuzberg den 26.2.2018
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0670/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Haushaltssperre

Ich frage das Bezirksamt

  1. Wie erklärt das Bezirksamt bei proklamierten sprudelnden Geldquellen die Notwendigkeit der Haushaltssperre in verständlicher Sprache den davon betroffenen Jugendlichen und anderen BürgerInnen, bei denen fortwährend in diesem Bezirk gespart wird, wobei andere Bereiche von der Haushaltssperre ausgenommen sind?
  2. Was sind das für Gründe ( Bitte verständlich dargelegt) ?
  3. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit der schnellen Beendigung der Haushaltssperre?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.02.2018
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0672/V

7. Mündliche Anfrage
Produktumbildung im Bereich Pflege und Unterhaltung von Grünflächen

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Welche Ergebnisse sind im Rat der Bürgermeister im Zuge der Drucksache DS/0594/V festgehalten worden?
  2. Welche Veränderungen konnte die Bürgermeisterin herstellen?
  3. Zu welchem Ergebnis haben die Gespräche mit Sen Fin und Sen UVK in diesem Zusammenhang geführt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.02.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0674/V

8. Mündliche Anfrage
Betreff: Ist das Café Sibylle in Gefahr?

Erläuterungen:
Das Café Sibylle im Ortsteil Friedrichshain gehört mit seiner jahrzehntelangen Geschichte zu einem der authentischsten Orte rund um die Karl-Marx-Allee und ist weit darüber hinaus bekannt. Durch seine Tradition als Caféhaus sowie in seiner Funktion als kultureller Treffpunkt bietet es ein einzigartiges, für den Kiez immens wichtiges Angebot und besitzt für viele AnwohnerInnen auch einen identitätsstiftenden Charakter. Auf Grund von Problemen zwischen der BUF – Bildungseinrichtung für berufliche Umschulung und Fortbildung und dem aktuellen Untermieter und operativen Betreiber der Krea Gesellschaft für Grundbesitz und Projektentwicklung mbH – Café Sibylle Berlin scheint nun ein Weiterbetrieb möglicherweise in Gefahr.

Daher frage ich das Bezirksamt:

  1. Welche konkreten Kenntnisse liegen dem Bezirksamt zum Inhalt der Schwierigkeiten zwischen beiden genannten Parteien vor?
  2. Welche Schritte hat das Bezirksamt bereits unternommen um hier zu einer Lösung beizutragen?
  3. Welche weiteren konkreten Schritte sind hierzu geplant?

Nachfragen:

  1. Wird das Konzept zu diesem Standort weiterhin eine Mischnutzung von Kultur, Veranstaltungsort und einen Cafébetrieb beinhalten, sollte die Zusammenarbeit mit dem jetzigen Untermieter, dessen Vertrag mit der BUF über den 31.03.2018 nicht mehr verlängert werden?
  2. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass ein Konzept mit Café, kulturellem Treffpunkt und offenem Veranstaltungsort auch tatsächlich von der BUF umgesetzt wird?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.02.2018
Für die Fraktion der SPD
Stephan Ott

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0675/V

Beitrag von

BVV-Fraktion

Kontakt BVV-Fraktion

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg

Sprechstunde
Sie erreichen uns
Montag bis Donnerstag
von 15.30 – 17.00 Uhr
im Fraktionsbüro:

Rathaus Kreuzberg
Yorckstr. 4-11
10965 Berlin
Raum 1060 (1. Etage)

Tel.: 90298 2451
Fax: 90298 2340

E-Mail: info@spdfraktion-xhain.de

Für Presseanfragen
Carl-Friedrich Höck
Tel.: 0151 1712 0902
E-Mail: presse@spdfraktion-xhain.de

Kontakt

SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Wilhelmstr. 140
10963 Berlin

Tel: 030 – 2912578
Fax 030 – 25991410

kreis-friedrichshain-kreuzberg@spd.de

Büro-Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag
9 bis 14 Uhr

BVV Kontakt

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg

Sie erreichen uns
Montag bis Donnerstag
von 15.30 – 17.00 Uhr
im Fraktionsbüro:

Rathaus Kreuzberg
Yorckstr. 4-11
10965 Berlin
Raum 1060 (1. Etage)

Tel.: 90298 2451 oder 90298 2903
Fax: 90298 2340

E-Mail: SPD-BVV-Fraktion-Friedrichshain-Kreuzberg@gmx.de