SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Sozialdemokratische Initiativen für die Januar-BVV

Die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg bringt in die Bezirksverordne­tenversammlung am 24. Januar neue Anträge ein. Die Themen in der Übersicht:

Mietpreisbindung verlängern – Nach dem Berliner Modell der kooperative Baulandentwicklung müssen bei größeren Neubauvorhaben 30 Prozent der neuen Wohnungen als mietpreisgebunde­ner Wohnraum (für Menschen mit Wohnberechtigungsschein) angeboten werden. Bisher ist diese Preisbindung auf einen Zeitraum von 20 Jahren begrenzt. Der Bezirk soll sich dafür einsetzen, dass die Mietpreisbindung künftig unbefristet gilt. Mit dieser Forderung schließt sich die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg einer Initiative aus Charlottenburg-Wilmersdorf an. Dort hat die SPD-Fraktion einen gleichlautenden Antrag in die BVV eingebracht.

Schulwege sicher machen – Weil viele Eltern ihre Kinder per Auto zur Schule fahren, herrscht dort morgens viel Verkehr. Das gefährdet die anderen Grundschüler*innen. Die SPD-Fraktion möchte deshalb mehr Eltern dazu bewegen, die Kinder ihren Schulweg selbständig gehen zu lassen. Das Bezirksamt soll dazu gemeinsam mit den Grundschulen Konzepte entwickeln. Maßnahmen könn­ten z.B. Aufklärungsarbeit, Eltern-Haltestellen mit etwas Abstand zur Schule oder der Einsatz von Schülerlotsen sein.

Zebrastreifen sichern – Der Zebrastreifen in der Proskauer Straße wird von Autofahrer*innen oft ignoriert oder übersehen. Das Bezirksamt soll sich gegenüber der Senatsverwaltung (erneut) für zusätzliche Maßnahmen einsetzen, um den Fußgängerüberweg zu sichern – zum Beispiel mittels Schwellen vor dem Zebrastreifen.

Vereinsgebäude für Victoria Friedrichshain ermöglichen – Der Verein will auf Stralau ein kleines Vereinsgebäude errichten, erhält aber nach derzeitigem Stand keine Baugenehmigung. Der Bezirk soll dem Verein in der Angelegenheit entgegenkommen, fordert die SPD.

Städtepartnerschaft mit Porta Westfalica beleben – Die Städtepartnerschaft zwischen Friedrichs­hain-Kreuzberg und Porta Westfalica (NRW) jährt sich 2018 zum 50. Mal. Das Bezirksamt soll des­halb mit dem Partnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg ein Programm für die Jubiläumstage erarbeitet. Zudem soll das Bezirksamt eine Delegation aus Porta Westfalica einladen und selbst eine angemessene Vertretung in die Partnerstadt entsenden.

Alle Anträge finden Sie unter diesem Link:
https://spd-friedrichshain-kreuzberg.de/2018/01/antraege-zur-bvv-am-24-01-2018/

 

Presseerklärung vom 18.01.2018

Avatar

BVV-Fraktion

Beitrag von

BVV-Fraktion

Kontakt BVV-Fraktion

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg

Sprechstunde
Sie erreichen uns
Montag bis Donnerstag
von 15.30 – 17.00 Uhr
im Fraktionsbüro:

Rathaus Kreuzberg
Yorckstr. 4-11
10965 Berlin
Raum 1060 (1. Etage)

Tel.: 90298 2451
Fax: 90298 2340

E-Mail: info@spdfraktion-xhain.de

Für Presseanfragen
Carl-Friedrich Höck
Tel.: 0151 1712 0902
E-Mail: presse@spdfraktion-xhain.de

Kontakt

SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Wilhelmstr. 140
10963 Berlin

Tel: 030 – 2912578
Fax 030 – 25991410

kreis-friedrichshain-kreuzberg@spd.de

Büro-Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag
9 bis 14 Uhr

BVV Kontakt

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg

Sie erreichen uns
Montag bis Donnerstag
von 15.30 – 17.00 Uhr
im Fraktionsbüro:

Rathaus Kreuzberg
Yorckstr. 4-11
10965 Berlin
Raum 1060 (1. Etage)

Tel.: 90298 2451 oder 90298 2903
Fax: 90298 2340

E-Mail: SPD-BVV-Fraktion-Friedrichshain-Kreuzberg@gmx.de