Statement zum Offenen Brief der Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung

Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung haben angekündigt, dass sie am 8. Februar die BVV Fried­richshain-Kreuzberg besuchen und vor dem Rathaus eine Kundgebung abhalten werden. Sie pro­testieren gegen die Ankündigung der Deutsche Wohnen AG, energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Diese hätten Mietsteigerungen von bis zu 30 Prozent zur Folge, schreiben die Mie­ter*innen in einem offenen Brief an die BVV.

Bezirksverordnetenversammlung am 24.06.2015

Öffentlichkeitswirksam hat Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) Mitte Juni Maßnahmen vorgestellt, mit denen der Bezirk die Situation am Görlitzer Park verbessern will. Wir begrüßen die Pläne, ein Parkmanagement oder Parkläufer einzuführen. Aber wenige Einzelmaßnahmen reichen nicht aus, um die Probleme rund um den Görli zu lösen. Deshalb fordern wir das Bezirksamt nun auf, bis Oktober ein […]

Mietenvolksentscheid: Das Anliegen ist berechtigt, der Entwurf fragwürdig

Der Gesetzentwurf für das geplante Mieten-Volksbegehren ist unausgegoren, aber die SPD sollte auf die Initiatoren zugehen. Ein Kommentar von Volker Härtig, Bürgerdeputierter der SPD im Stadtplanungsausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg und Vorsitzender des Fachausschusses „Soziale Stadt“ der Berliner SPD. Mietergruppen wie „Kotti & Co“ aus Friedrichshain-Kreuzberg und anderen Bezirken traten Anfang März mit einer Initiative für einen […]