Besonders für ältere und beeinträchtigte Menschen sind sie wichtig. Deshalb fordern wir eine Strategie für mehr Sitzgelegenheiten im Bezirk. Der Blick auf die neuen Schmucktore an der Ecke Knorrpromenade/Krossener Straße soll nicht durch Glascontainer verschandelt werden. Außerdem machen wir uns für mehr Verkehrssicherheit an der Köpenicker und der Schlesischen Straße stark.
Der Samariterkiez als Rennstrecke für „Abkürzungen“? Dagegen gehen wir mit einem Antrag vor, der heute Thema im Verkehrsausschuss ist. [Aus dem Newsletter]
In der „unechten Einbahnstraße“ Eylauer Straße geht es nicht sicher zu. Das wollen wir ändern. Unser Antrag ist heute Thema im Verkehrsausschuss. [Aus dem Newsletter]
Am U-Bahnhof Warschauer Straße sowie an der Kreuzung Warschauer/Mühlenstraße herrscht hohe Unfallgefahr. Die SPD-Fraktion fordert dazu auf, die Missstände zu beseitigen.
Für die Eberty- und Boxhagener Straße fordern wir Tempo 30. Und wir wollen zwei Gefahrenstellen an der Warschauer Straße beseitigen. In der Fragestunde erkundigen wir uns nach einem Bebauungsplan für den Campus Ohlauer Straße. Unsere Anträge und Anfragen zur März-BVV.
Die geplante Begegnungszone Bergmannstraße entspricht nicht den Forderungen der BVV und stößt bei vielen Anwohner*innen auf Argwohn. Deshalb sollten die Pläne gestoppt werden. Und wir fordern das Bezirksamt auf, sein Vorkaufsrecht konsequent wahrzunehmen, anstatt Mieter*innen mit Ratschlägen vor den Kopf zu stoßen.
In Friedrichshain-West plant die WBM noch immer zahlreiche baugleiche Punkthochhäuser. Wir fordern stattdessen ein Wettbewerbsverfahren, um die besten städtebaulichen Ideen ermitteln zu können. Mit mehreren Anträgen drängen wir auf mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen – ob sie nun zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto unterwegs sind.
Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, laut der EU-Bürger*innen nach sechs Monaten in Deutschland eine Anspruch auf Sozialhilfe zusteht, wird in der Praxis oft ignoriert. Wir pochen darauf, dass geltendes Recht umgesetzt werden muss. Außerdem wollen wir etwas gegen gefährliche Fahrmanöver mancher Autofahrer*innen am Bersarinplatz unternehmen.
Während die Parkplatznot in einigen Kiezen unseres Bezirks durch die Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen vermindert werden konnte, hat sich das Problem in anderen Gebieten verschärft. Denn dorthin weichen viele Autofahrer (die keine Anwohner sind) aus, um Parkgebühren zu vermeiden. Wir fordern das Bezirksamt deshalb auf, nicht nur schrittweise in einzelnen Kiezen die Einführung neuer Parkraumzonen zu […]