Anträge und Anfragen zur BVV am 05.04.2017

Der Bezirk soll das Vorkaufsrecht für das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) anwenden. Weiter wollen wir Alphabetisierung fördern, die Arbeit der Schulgremien stärken und wir fordern einen Zebrastreifen für die Wrangelstraße. Unsere BVV-Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Anträge und Anfragen zur BVV am 01.03.2017

Für die Eberty- und Boxhagener Straße fordern wir Tempo 30. Und wir wollen zwei Gefahrenstellen an der Warschauer Straße beseitigen. In der Fragestunde erkundigen wir uns nach einem Bebauungsplan für den Campus Ohlauer Straße. Unsere Anträge und Anfragen zur März-BVV.

Anträge und Anfragen zur BVV am 08.02.2017

Gleich zwölf Anträge bringt die SPD zur kommenden Sitzung in die BVV ein. Viele von ihnen widmen sich der Verkehrssicherheit. Zudem wollen wir prüfen lassen, ob das Sanierungsgebiet Rathausblock ausgeweitet werden kann, um mehr Mieter*innen besser zu schützen. (Aktualisiert am 9.2.2017)

SPD-Fraktion lehnt Begegnungszone Bergmannstraße ab

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, alle Planungen für eine Begegnungszone in der Bergmannstraße unverzüglich einzustellen. Stattdessen sollen die bereits 2011 von der BVV erhobenen Forderungen umgesetzt werden. Dazu gehört ein Verkehrskonzept auch für die umliegenden Quartiere und die Sperrung der Zossener Straße vor der Marheineke-Markthalle.

Anträge und Anfragen zur BVV am 20.07.2016

Die geplante Begegnungszone Bergmannstraße entspricht nicht den Forderungen der BVV und stößt bei vielen Anwohner*innen auf Argwohn. Deshalb sollten die Pläne gestoppt werden. Und wir fordern das Bezirksamt auf, sein Vorkaufsrecht konsequent wahrzunehmen, anstatt Mieter*innen mit Ratschlägen vor den Kopf zu stoßen.

Anträge und Anfragen zur BVV am 25.05.2016

Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, laut der EU-Bürger*innen nach sechs Monaten in Deutschland eine Anspruch auf Sozialhilfe zusteht, wird in der Praxis oft ignoriert. Wir pochen darauf, dass geltendes Recht umgesetzt werden muss. Außerdem wollen wir etwas gegen gefährliche Fahrmanöver mancher Autofahrer*innen am Bersarinplatz unternehmen.

„Vorwärts Bewegung“: Verkehrspolitische Fachkonferenz am 3.12.2012

Wir sind alle Verkehrsverursacher, -teilnehmer und -betroffene – aber wir sind nicht alle gleich. „Vorwärts Bewegung“ Verkehrspolitische Fachkonferenz der SPD-Friedrichshain-Kreuzberg Montag, 3. Dezember 2012, 16 Uhr bis 20 Uhr Bürgerbüro der SPD Friedrichshain-Kreuzberg,Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin (U-Bhf Hallesches Tor) Beginn 16 Uhr mit: Dr. Weert Canzler (WZB Wissenschaftszentrum Berlin) Entwicklung der Mobilität in Großstädten […]