Der Senat hat heute den Beschluss für ein Sanierungsgebiet Dragonerareal gefasst. Die SPD-Fraktion in der BVV begrüßt das. Fraktionsvize John Dahl betont: „Wir haben früh gefordert, das Sanierungsrecht anzuwenden.“
Bezirksamt stellt endlich B-Plan für Friedrichshain West in Aussicht
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will nun doch ein Bebauungsplanverfahren für Friedrichshain-West einleiten, wenn ein entsprechender Einwohner*innenantrag von der BVV beschlossen wird. Das haben Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Hans Panhoff (beide B90/Grüne) jetzt angekündigt. Damit vollzieht das Bezirksamt eine Kehrtwende: Trotz eines entsprechenden BVV-Beschlusses hatte sich Baustadtrat Panhoff bisher geweigert, einen B-Plan aufzustellen.
Februar-Newsletter der SPD-Fraktion
Was hat sich im Februar Neues in der BVV getan? Unser Newsletter fasst es kurz und knapp zusammen. Themen sind unter anderem die Entwicklung der Bergmannstraße und von Friedrichshain West, die Verleihung der Bezirksmedaillen und die SPD-Forderung nach mehr Tischtennisplatten.
BVV missbilligt Amtsführung von Stadtrat Hans Panhoff
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwoch die Amtsführung von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich missbilligt. Die SPD-Fraktion hat den von den Piraten eingebrachten Missbilligungsantrag unterstützt.
Hinweis: Newsletter 6/2015 ist online
Einen Rückblick auf die vergangenen Wochen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bietet der Newsletter der SPD-BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg. Er erscheint monatlich und zeitnah nach den BVV-Sitzungen. Welche Anträge und Anfragen haben die Bezirksverordneten der SPD in die BVV eingebracht? Welche Themen werden aktuell im Bezirksparlament diskutiert? Im Newsletter kann man es nachlesen. Die aktuelle Ausgabe 6/2015 des […]
Bezirksverordnetenversammlung am 24.06.2015
Öffentlichkeitswirksam hat Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) Mitte Juni Maßnahmen vorgestellt, mit denen der Bezirk die Situation am Görlitzer Park verbessern will. Wir begrüßen die Pläne, ein Parkmanagement oder Parkläufer einzuführen. Aber wenige Einzelmaßnahmen reichen nicht aus, um die Probleme rund um den Görli zu lösen. Deshalb fordern wir das Bezirksamt nun auf, bis Oktober ein […]
Mietenvolksentscheid: Das Anliegen ist berechtigt, der Entwurf fragwürdig
Der Gesetzentwurf für das geplante Mieten-Volksbegehren ist unausgegoren, aber die SPD sollte auf die Initiatoren zugehen. Ein Kommentar von Volker Härtig, Bürgerdeputierter der SPD im Stadtplanungsausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg und Vorsitzender des Fachausschusses „Soziale Stadt“ der Berliner SPD. Mietergruppen wie „Kotti & Co“ aus Friedrichshain-Kreuzberg und anderen Bezirken traten Anfang März mit einer Initiative für einen […]
Freudenberg-Areal in Friedrichshain: BVV übernimmt Text des Bürgerbegehrens als Antrag
Das Bürgerbegehren „Das Freudenberg-Areal retten!“ war erfolgreich. Die Initiatoren konnten für ihr Anliegen 5910 gültige Unterschriften sammeln und damit das für einen Bürgerentscheid nötige Quorum erfüllen. Sie fordern den Bezirk auf, den Umfang der geplanten Bebauung des Areals (zwischen Boxhagener Straße und Weserstraße) durch einen Investor zu beschränken. Die Planung soll in einem offenen, bürgerbeteiligten […]