Spekulation beendet! NKZ wird an Gewobag verkauft

Der Verkauf des Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor an einen privaten Investor ist nicht zustande gekommen. Stattdessen erwirbt die GEWOBAG den Komplex. Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost Cansel Kiziltepe (SPD) und John Dahl, SPD-Bezirksverordneter und Vorsitzender des Planungsauschusses der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, werten das als Erfolg.

Statement zum Offenen Brief der Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung

Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung haben angekündigt, dass sie am 8. Februar die BVV Fried­richshain-Kreuzberg besuchen und vor dem Rathaus eine Kundgebung abhalten werden. Sie pro­testieren gegen die Ankündigung der Deutsche Wohnen AG, energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Diese hätten Mietsteigerungen von bis zu 30 Prozent zur Folge, schreiben die Mie­ter*innen in einem offenen Brief an die BVV.

SPD-Fraktion zur Bergmannstraße: So macht die Begegnungszone keinen Sinn!

Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Planungen zu einer Begegnungszone in der Bergmannstraße einzustellen, wurde am Dienstag im Verkehrsausschuss der BVV von den anderen Fraktionen abgelehnt. Damit ist wahrscheinlich, dass auch das Bezirksparlament den Antrag ablehnen wird. Die SPD-Fraktion kritisiert weiterhin: In der derzeit geplanten Form macht die Begegnungszone keinen Sinn.

Presseerklärung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur geplanten Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat – wie gestern bekannt wurde – die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt, wonach der Bezirk die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule bis auf Weiteres nicht räumen darf. „Damit bestätigt sich erneut, dass das grüne Bezirksamt in der Sache nicht nur stümperhaft, sondern auch schlicht rechtswidrig handelt. In Friedrichshain-Kreuzberg regiert statt […]

Sowohl Wohnungen als auch Grünflächen

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg will Teile des RAW-Geländes für bezahlbare Wohnungen nutzen. Seit dem Verkauf des Reichsbahnausbesserungswerks 2007 wird mit Leidenschaft um die richtige Entwicklung des RAW-Geländes an der Revaler Straße gerungen. Die Grünen im Bezirk fordern nun, jeglichen Wohnungsbau auf dem Gelände zu verbieten und stattdessen nur „soziokulturelle Nutzungen“ und öffentliche Grünflächen zu erlauben. „Das […]

East Side Gallery erhalten!

2. März 2013 SPD Friedrichshain-Kreuzberg fordert Moratorium für die East Side Gallery und lehnt eine Luxuswohnbebauung auf dem ehemaligen Todesstreifen ab! Die East Side Gallery ist ein wichtiges Mahnmal der deutschen Teilung, das unbedingt erhalten bleiben muss. Deshalb fordert die SPD Friedrichshain-Kreuzberg einen sofortigen Baustopp mit anschließendem Moratorium, in dessen Rahmen mit Bezirk, Senat und […]