Gerhart-Hauptmann-Schule: Grüne und Linke wollen keine Verantwortung übernehmen

Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwoch beschlossen: Die Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden. Die Beklagten können gegen das Urteil Berufung einlegen. Doch es zeichnet sich ab: Ein jahrelanger Rechtsstreit neigt sich dem Ende entgegen. Als Reaktion auf das Urteil hat die SPD-Fraktion heute einen Dringlichkeitsantrag in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht.

Anträge und Anfragen zur BVV am 25.05.2016

Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, laut der EU-Bürger*innen nach sechs Monaten in Deutschland eine Anspruch auf Sozialhilfe zusteht, wird in der Praxis oft ignoriert. Wir pochen darauf, dass geltendes Recht umgesetzt werden muss. Außerdem wollen wir etwas gegen gefährliche Fahrmanöver mancher Autofahrer*innen am Bersarinplatz unternehmen.

Baerwaldbad

Anträge und Anfragen zur BVV am 16.3.2016

Die SPD-Fraktion fordert einen Bildungsplan, um geeignete Geflüchtete an den Beruf Erzieher*in heranzuführen. Das Bezirksamt soll zusammen mit dem Senat, interessierten Trägern und weiteren Partnern ein entsprechendes Modellprojekt prüfen. Mit Anfragen erkundigen wir uns unter anderem nach dem Baerwaldbad.

Newsletter 9/2015 der BVV-Fraktion

Der Bezirk muss weiter für die Gerhart-Hauptmann-Schule zahlen. Eine Antwort auf die Frage, wie die Kosten im Haushalt ausgeglichen werden sollen, bleibt die Finanzstadträtin schuldig. Unser Newsletter fasst das Neueste aus der BVV zusammen.

Presseerklärung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur geplanten Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat – wie gestern bekannt wurde – die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt, wonach der Bezirk die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule bis auf Weiteres nicht räumen darf. „Damit bestätigt sich erneut, dass das grüne Bezirksamt in der Sache nicht nur stümperhaft, sondern auch schlicht rechtswidrig handelt. In Friedrichshain-Kreuzberg regiert statt […]

Hinweis: Newsletter 6/2015 ist online

Einen Rückblick auf die vergangenen Wochen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bietet der Newsletter der SPD-BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg. Er erscheint monatlich und zeitnah nach den BVV-Sitzungen. Welche Anträge und Anfragen haben die Bezirksverordneten der SPD in die BVV eingebracht? Welche Themen werden aktuell im Bezirksparlament diskutiert? Im Newsletter kann man es nachlesen. Die aktuelle Ausgabe 6/2015 des […]

Presseerklärung: SPD-Fraktion beantragt Sonder-BVV und bringt Große Anfrage zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule ein

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird am 18.06.2015 eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg stattfinden. Anlass ist die jüngste Gerichtsentscheidung zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS). Zu dem Thema hat die SPD-Fraktion eine Große Anfrage eingebracht. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 22. Mai 2015 in einem Eilverfahren entschieden, dass die ehemalige Schule vorerst nicht geräumt werden darf. Der […]

Sondersitzung der BVV am 18.06.2015

Am 22. Mai hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren eine Räumungsklage des Bezirks für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule abgewiesen. Das hat Folgen. Denn solange die derzeitigen etwa 20 Nutzer*innen das Gebäude nicht (zumindest vorübergehend) verlassen, kann es auch nicht zu einer regulären Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden, in der rund 150 Flüchtlinge unter wesentlich besseren Bedingungen untergebracht […]