Neue Flüchtlingsunterkunft im Bezirk – Missbrauch von bürgerschaftlichem Engagement

  Die Unterbringung von Geflüchteten in Friedrichshain-Kreuzberg ist eine Herausforderung: Als einer der am dichtesten bebauten Bezirke in Deutschlands liegt die Zahl der untergebrachten Personen berlinweit auf dem vorletzten Platz. Noch immer müssen viele Flüchtlinge in Turnhallen ausharren. Wer Integration von Flüchtlingen will, und hofft, dass die Turnhallen bald wieder für Sport zur Verfügung stehen, […]

Anträge und Anfragen zur BVV am 27.4.2016

Gleich elf neue Anträge hat die SPD-Fraktion im April in das Bezirksparlament eingebracht. Themen sind unter anderem: Verkehrssicherheit, Denkmalschutz, Notunterkünfte für Geflüchtete und Sportplätze im Bezirk. Hier finden Sie alle SPD-Anträge und Anfragen für die BVV auf einen Blick.

Baerwaldbad

Anträge und Anfragen zur BVV am 16.3.2016

Die SPD-Fraktion fordert einen Bildungsplan, um geeignete Geflüchtete an den Beruf Erzieher*in heranzuführen. Das Bezirksamt soll zusammen mit dem Senat, interessierten Trägern und weiteren Partnern ein entsprechendes Modellprojekt prüfen. Mit Anfragen erkundigen wir uns unter anderem nach dem Baerwaldbad.

Newsletter 1/2016 der SPD-Fraktion

Die SPD drängt darauf, die Instrumente zum Schutz von Mieter*innen konsequenter zu nutzen. Außerdem wollen wir eine Debatte über sexualisierte Gewalt in unserem Bezirk anstoßen. Mehr dazu und zu anderen aktuellen BVV-Themen können Sie in unserem Newsletter lesen.

Presseerklärung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur geplanten Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat – wie gestern bekannt wurde – die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt, wonach der Bezirk die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule bis auf Weiteres nicht räumen darf. „Damit bestätigt sich erneut, dass das grüne Bezirksamt in der Sache nicht nur stümperhaft, sondern auch schlicht rechtswidrig handelt. In Friedrichshain-Kreuzberg regiert statt […]

Hinweis: Newsletter 6/2015 ist online

Einen Rückblick auf die vergangenen Wochen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bietet der Newsletter der SPD-BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg. Er erscheint monatlich und zeitnah nach den BVV-Sitzungen. Welche Anträge und Anfragen haben die Bezirksverordneten der SPD in die BVV eingebracht? Welche Themen werden aktuell im Bezirksparlament diskutiert? Im Newsletter kann man es nachlesen. Die aktuelle Ausgabe 6/2015 des […]

Bezirksverordnetenversammlung am 29.04.2015

Sieht so Transparenz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aus? Seit Mitte April steht auf einem bezirkseigenen Grundstück an der Gürtelstraße die Wagenburg „Rummelplatz“. Der Bezirk hat das Grundstück laut Medienberichten bereits Anfang des Jahres an die Nutzer der Wagenburg vermietet. Weder die Anwohner noch die Bezirksverordnetenversammlung wurden darüber informiert – und nun sind Fakten geschaffen. Besonders ärgerlich: […]

Julia Schimeta, SPD-Kreisvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg, begrüßt die friedliche und inzwischen einvernehmliche Lösung, die sowohl für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und aus der Gerhart-Hauptmann-Schule gefunden wurde. „Ich bin wirklich sehr erfreut, dass die Bemühungen von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) nun zu einem solch guten Kompromiss geführt haben. Allein über 100 der Betroffenen werden direkt bei uns […]

Die Unendliche Geschichte des Oranienplatz – „Drehtüreffekt“ im Flüchtlingscamp verhindern!

Die SPD Fraktion Friedrichshain – Kreuzberg kritisiert die unprofessionelle Umsetzung des Umzuges der protestierenden Flüchtlinge am Oranienplatz. Augenscheinlich besteht das Camp auch nach der endlich gefundenen Winterlösung für die Flüchtlinge weiter. Offensichtlich war das Bezirksamt nicht in der Lage, nach der Unterbringung der Flüchtlinge im Wedding das Camp bis auf das Info-Zelt zurückzubauen. Durch die […]

SPD Friedrichshain-Kreuzberg solidarisiert sich mit den Flüchtlingen in Friedrichshain-Kreuzberg

Die SPD-Friedrichshain-Kreuzberg ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die morgige Kundgebung der NPD ab 9:00 Uhr am Moritzplatz auf. „Wir werden nicht zulassen, dass Neonazis in unseren Kiezen rassistische Hetze gegen Flüchtlinge betreiben“ sagt Julia Schimeta, Vorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg teilt darüber hinaus viele der politischen Anliegen der AktivistInnen, die im […]

Situation der Flüchtlinge im Camp an der Oranienstraß

Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit möchten wir euch zu unserer nächsten Sitzung am Mittwoch, den 20. Februar 2013 einladen. Zusammen mit den Jusos Mitte wollen wir uns über die Situation der Flüchtlinge im Camp an der Oranienstraße informieren. Dazu wird es eine zweigeteilte Sitzung geben. Zuerst wollen wir uns vor Ort über das Camp informieren […]

„Integration ist eine Querschnittsaufgabe“

Am 19. November war Berlins Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat in der Sitzung des Vorstands der SPD Friedrichshain-Kreuzberg zu Gast. Sie sprach über die interkulturelle Öffnung der Verwaltung sowie Wege zur Lösung des Flüchtlingsproblems in Berlin. Zudem kündigte sie eine neue Einbürgerungskampange an. „Gesetze zu verabschieden ist das eine“, gab Kolat auch bedenken. „Integration ist […]