Anträge und Anfragen zur BVV am 10.05.2017

Die Testphase für die Begegnungszone Bergmannstraße soll bald anlaufen. Die SPD-Fraktion meint: Sinn macht das erst dann, wenn auch die Parkraumbewirtschaftung kommt. Und wir erneuern unsere Forderung nach einer Sperrung der Zossener Straße! Unsere Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Spekulation beendet! NKZ wird an Gewobag verkauft

Der Verkauf des Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor an einen privaten Investor ist nicht zustande gekommen. Stattdessen erwirbt die GEWOBAG den Komplex. Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost Cansel Kiziltepe (SPD) und John Dahl, SPD-Bezirksverordneter und Vorsitzender des Planungsauschusses der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, werten das als Erfolg.

Anträge und Anfragen zur BVV am 05.04.2017

Der Bezirk soll das Vorkaufsrecht für das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) anwenden. Weiter wollen wir Alphabetisierung fördern, die Arbeit der Schulgremien stärken und wir fordern einen Zebrastreifen für die Wrangelstraße. Unsere BVV-Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Kitas finden nicht genug neues Personal

Der Bedarf an Kita-Plätze im Bezirk steigt, die bezirklichen Kitas sind nahezu komplett ausgelastet. Ein Grund für den schleppenden Ausbau ist offenbar, dass es nicht gelingt, ausreichend Personal einzustellen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

Anträge und Anfragen zur BVV am 01.03.2017

Für die Eberty- und Boxhagener Straße fordern wir Tempo 30. Und wir wollen zwei Gefahrenstellen an der Warschauer Straße beseitigen. In der Fragestunde erkundigen wir uns nach einem Bebauungsplan für den Campus Ohlauer Straße. Unsere Anträge und Anfragen zur März-BVV.

Anträge und Anfragen zur BVV am 08.02.2017

Gleich zwölf Anträge bringt die SPD zur kommenden Sitzung in die BVV ein. Viele von ihnen widmen sich der Verkehrssicherheit. Zudem wollen wir prüfen lassen, ob das Sanierungsgebiet Rathausblock ausgeweitet werden kann, um mehr Mieter*innen besser zu schützen. (Aktualisiert am 9.2.2017)

Anträge und Anfragen zur BVV am 11.01.2017

Der Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule ist vermüllt und beschmiert. Das wollen wir ändern. Auch an der Thalia-Grundschule gibt es einiges zu verbessern. Und die Fontanepromenade wollen wir weiterhin als Gedenkort sichern. Unsere Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Das neue Bezirksamt

Neues Bezirksamt gewählt

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat am Donnerstag ein neues Bezirksamt gewählt. Der langjährige Vorsitzende der SPD-BVV-Fraktion Andy Hehmke wurde zum Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Wirtschaftsförderung und Ordnungsamt ernannt.

SPD-Fraktion zur Bergmannstraße: So macht die Begegnungszone keinen Sinn!

Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Planungen zu einer Begegnungszone in der Bergmannstraße einzustellen, wurde am Dienstag im Verkehrsausschuss der BVV von den anderen Fraktionen abgelehnt. Damit ist wahrscheinlich, dass auch das Bezirksparlament den Antrag ablehnen wird. Die SPD-Fraktion kritisiert weiterhin: In der derzeit geplanten Form macht die Begegnungszone keinen Sinn.

Anträge und Anfragen zur BVV am 27.4.2016

Gleich elf neue Anträge hat die SPD-Fraktion im April in das Bezirksparlament eingebracht. Themen sind unter anderem: Verkehrssicherheit, Denkmalschutz, Notunterkünfte für Geflüchtete und Sportplätze im Bezirk. Hier finden Sie alle SPD-Anträge und Anfragen für die BVV auf einen Blick.

Max Putzer

Wechsel in der SPD-Fraktion

Der Bezirksverordnete Max Putzer legt sein BVV-Mandat zum Jahreswechsel nieder. Aus beruflichen Gründen werde er die ehrenamtliche Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung nicht mehr wie bisher weiterführen können, erklärt er seine Entscheidung.

Presseerklärung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur geplanten Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat – wie gestern bekannt wurde – die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt, wonach der Bezirk die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule bis auf Weiteres nicht räumen darf. „Damit bestätigt sich erneut, dass das grüne Bezirksamt in der Sache nicht nur stümperhaft, sondern auch schlicht rechtswidrig handelt. In Friedrichshain-Kreuzberg regiert statt […]

Presseerklärung: SPD-Fraktion beantragt Sonder-BVV und bringt Große Anfrage zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule ein

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird am 18.06.2015 eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg stattfinden. Anlass ist die jüngste Gerichtsentscheidung zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS). Zu dem Thema hat die SPD-Fraktion eine Große Anfrage eingebracht. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 22. Mai 2015 in einem Eilverfahren entschieden, dass die ehemalige Schule vorerst nicht geräumt werden darf. Der […]

Warum die SPD-Fraktion die TransFair-Kampagne kritisch sieht

Die BVV hat im April auf Antrag der Grünen beschlossen, dass Friedrichshain-Kreuzberg sich um den Titel „Fairtrade-Stadt“ bewerben soll. Die SPD-Fraktion hat dem Antrag nicht zugestimmt. Grundsätzlich befürworten die Sozialdemokraten den Gedanken des Fairen Handels – schließlich soll er gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung in den Herkunftsländern sicherstellen, was ur-sozialdemokratische Anliegen sind. Problematisch aus […]

Freudenberg-Areal in Friedrichshain: BVV übernimmt Text des Bürgerbegehrens als Antrag

Das Bürgerbegehren „Das Freudenberg-Areal retten!“ war erfolgreich. Die Initiatoren konnten für ihr Anliegen 5910 gültige Unterschriften sammeln und damit das für einen Bürgerentscheid nötige Quorum erfüllen. Sie fordern den Bezirk auf, den Umfang der geplanten Bebauung des Areals (zwischen Boxhagener Straße und Weserstraße) durch einen Investor zu beschränken. Die Planung soll in einem offenen, bürgerbeteiligten […]