Newsletter 9/2015 der BVV-Fraktion

Der Bezirk muss weiter für die Gerhart-Hauptmann-Schule zahlen. Eine Antwort auf die Frage, wie die Kosten im Haushalt ausgeglichen werden sollen, bleibt die Finanzstadträtin schuldig. Unser Newsletter fasst das Neueste aus der BVV zusammen.

Bezirksverordnetenversammlung am 23.09.2015

Drogendealer und Raubüberfälle haben das RAW-Gelände in Friedrichshain bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Der Bezirk muss einen Beitrag leisten, um die Sicherheit auf dem Areal zu erhöhen! Hierzu hat die SPD-Fraktion drei Anträge in die BVV eingebracht. Wir fordern das Bezirksamt auf, die Bäume an der Revaler Straße so zu beschneiden, dass ihre Blätter nicht […]

Presseerklärung: SPD-Fraktion beantragt Sonder-BVV und bringt Große Anfrage zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule ein

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird am 18.06.2015 eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg stattfinden. Anlass ist die jüngste Gerichtsentscheidung zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS). Zu dem Thema hat die SPD-Fraktion eine Große Anfrage eingebracht. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 22. Mai 2015 in einem Eilverfahren entschieden, dass die ehemalige Schule vorerst nicht geräumt werden darf. Der […]

Sondersitzung der BVV am 18.06.2015

Am 22. Mai hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren eine Räumungsklage des Bezirks für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule abgewiesen. Das hat Folgen. Denn solange die derzeitigen etwa 20 Nutzer*innen das Gebäude nicht (zumindest vorübergehend) verlassen, kann es auch nicht zu einer regulären Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden, in der rund 150 Flüchtlinge unter wesentlich besseren Bedingungen untergebracht […]

BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Haushalt – und sichert soziale Infrastruktur

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat am heutigen Freitag den Doppelhaushalt 2012/13 fristgerecht beschlossen. Damit wurde der Erhalt von Einrichtungen und Projekten gesichert und Schließungsdebatten wie in manch anderen Bezirken konnten vermieden werden. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hat sich die BVV entschlossen, den bezirklichen Zuschuss zum Schulessen […]