Der Stadtstaat Berlin ist Land und Stadt zugleich. D.h. die Berliner Verwaltung ist zweistufig aufgebaut, alle Behörden nehmen auch kommunale Aufgaben wahr. Zu unterscheiden sind Hauptverwaltung (Berliner Senat) und Bezirksverwaltung (Zwölf Bezirke). Die Bezirksverwaltung ist in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt (BA) aufgeteilt.
Der Kreis als nächst größere Einheit der Partei ist ebenfalls für den gesamten Bezirk zuständig. Er ist die Organisation der Partei im Bezirk und zuständig für die politische Willensbildung über die Abteilungsgrenzen hinweg. Der Kreisvorstand vertritt Friedrichshain-Kreuzberg im Landesvorstand der SPD Berlin.
Partei
Geschäftsführender Kreisvorstand und Kreisvorstand
Der Kreis besteht aus einem Geschäftsführenden Kreisvorstand (GKV) und dem Kreisvorstand,in dem VertreterInnen der Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften über Inhalte und Organisation entscheiden. Kreisvorsitzender ist Harald Georgii.
Die Abteilungen
Die Abteilungen sind das Berliner Pendant zu den Ortsvereinen in anderen Bundesländern. Sie sind die kleinsten organisatorischen Einheiten der SPD und gestalten die politische Arbeit in den Kiezen in Friedrichshain-Kreuzberg.
Die Arbeitsgemeinschaften
Neben den Abteilungen gibt es im Kreis noch Arbeitsgemeinschaften, die sich mit spezifischen Themenbereichen beschäftigen. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es folgende Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise:
- Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)
- Vorsitzender: Axel Zutz
- Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt (AG Mig)
- Vorsitzende: Tülay Usta und Mario Helwig
- Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)
- Vorsitzende: Henriette Wunderlich und Bettina Hornbach
- Arbeitsgemeinschaft 60plus
- Vorsitzende: Marie Luise Körner
- Jungsozialist*Innen (Jusos)
- Sprecher*innen: Matthias Bock, Jonathan Dümchen, Florian Isselmann, Kristina Kiel und Christiane Seidel
- SPDQueer
- Vorsitzender: Tom Hellmuth
- Arbeitskreis Mobilität
- Sprecher*innen: Daniela Röß, Cornelia Partmann, Peggy Hochstätter, Dennis Junghans, Christoph Freytag, Kai Striebinger, Bodo Zündorff und Thomas Giebel
- Arbeitskreis Bau:
- Vorsitzende: Volker Härtig, Uwe Hübsch
Bezirksverordnetenversammlung
Neben dem Kreis existiert auch noch die Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die mit zehn von 55 Bezirksverordneten im kommunalen Parlament von Friedrichshain-Kreuzberg (der BVV) vertreten ist. Der Fraktionsvorsitzende ist Sebastian Forck. Die Fraktion trägt kommunalpolitische Inhalte aus der Partei ins Parlament und umgekehrt. Sie hat eine Art Scharnierfunktion inne.
Die BVV bestimmt die grundlegenden Linien der Verwaltungspolitik des Bezirks. Sie kontrolliert die Geschäftsführung der Bürgermeisterin und der Stadträte. Der Schwerpunkt der Arbeit der BVV sind Anträge und Anfragen, durch die Verwaltungshandeln “angeregt” und kontrolliert wird.
Bezirksamt
Auch auf Regierungsebene sind wir in Friedrichshain-Kreuzberg vertreten. Die SPD stellt im Bezirk derzeit einen Stadtrat. Andy Hehmke ist seit 2016 Stadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport.
Andy Hehmke
Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Facility Management