Finanzen und Verwaltung

Das hat die SPD erreicht:

• Die Trendumkehr bei der Personalausstattung des Bezirksamts.
• Die verlässliche Finanzierung von Bezirksaufgaben.
• Die Verwendung von Haushaltsüberschüssen für Zukunftsinvestitionen.

Das haben wir vor:

• Das Bezirksamt personell weiter verstärken und zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen.
• Keine Entmachtung der Bezirke zulassen.
• Höchsten zwei Wochen Wartezeit in Bürgerämtern mit einer Termingarantie und mehr Online-Angebote bei Behördengängen“
• Teile der Schulreinigung und Grünpflege rekommunalisieren und Perspektiven für eine breite Rekommunalisierung schaffen.
• Die Fehlausgaben an der Gerhart-Hauptmann-Schule beenden und dort eine reguläre Unterkunft für Geflüchtete einrichten.
• Klare Schwerpunkte für den Haushalt setzen: Zukunftsinvestitionen und sozialer Zusammenhalt.