Konsequenz aus der Bundestagswahl: Große Koalition ist für uns keine Option mehr.

Wir haben die Wahl verloren. Martin Schulz hat großartig gekämpft. Für unsere Themen, für unsere Inhalte. Und das mit Stil. Trotzdem ist es uns nicht gelungen, unsere Themen zu setzen. Es ist uns nicht gelungen, die Unterschiede zur Union herauszuarbeiten. Wir waren nicht erkennbar genug. Wir haben in der Großen Koalition viele richtige Ansätze gehabt. […]

Cansel Kiziltepe und die SPD Friedrichshain-Kreuzberg wollen das Dragonerareal zum Referenzprojekt machen

Verstärkte Anstrengungen für bezahlbare Mieten gefordert Anlässlich der Mietpreisstudie der Hans-Böckler-Stiftung, nach der über 40% der Haushalte in Großstädten mehr als die Hälfte des Einkommens für Miete ausgeben, fordern die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und der SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg verstärkte Eigenanstrengungen in Berlin. „Die SPD-Minister Maas und Hendricks haben ein weitreichendes mietrechtliches Maßnahmenpaket vorgelegt. Die Bundestagswahl ist […]

Danke, Tegel. Es reicht.

Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel (TXL) am 24. September 2017   FDP, AfD, CDU werben für ein Ja zum Volksentscheid, SPD, GRÜNE, LINKE stehen für ein NEIN. Stimmen auch Sie am 24.09.2017 beim Volksentscheid Tegel mit NEIN! 

Baustellensperrung Rigaer Straße

100 Prozent Macht = Null Prozent Verantwortung?

Unredlich: Bezirksgrüne verleugnen ihre Mitverantwortung für die Sperrung der Rigaer Straße! Die Sperrung der Rigaer Straße ist notwendig – da sind sich die Fachämter im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einig. Der Ärger der Anwohner ist verständlich. Aber Verkehrssicherheit geht vor. Dazu steht auch die SPD Friedrichshain-Kreuzberg.

Seit 1. April gilt: Leiharbeit und Werkverträge werden endlich reguliert

  Etwa eine Million Menschen sind in Deutschland als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschäftigt. Sie erhalten oft weniger Lohn, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte, beispielsweise bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung. Mit dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wird dem nun ein Riegel vorgeschoben. Dafür hat die SPD lange gekämpft.

Neue Flüchtlingsunterkunft im Bezirk – Missbrauch von bürgerschaftlichem Engagement

  Die Unterbringung von Geflüchteten in Friedrichshain-Kreuzberg ist eine Herausforderung: Als einer der am dichtesten bebauten Bezirke in Deutschlands liegt die Zahl der untergebrachten Personen berlinweit auf dem vorletzten Platz. Noch immer müssen viele Flüchtlinge in Turnhallen ausharren. Wer Integration von Flüchtlingen will, und hofft, dass die Turnhallen bald wieder für Sport zur Verfügung stehen, […]

Cansel Kiziltepe als Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 bestätigt

Die Wahlkreiskonferenz der SPD im Bundestagswahlkreis 083 Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost hat am heutigen Samstag Cansel Kiziltepe mit 94,7% der abgegebenen Stimmen als Direktkandidatin für die Bundestagswahl bestätigt. Zu ihrer erneuten Aufstellung für das Bundestagsmandat, erklärte Kiziltepe: „Ich bedanke mich für das Vertrauen der Mitglieder. Ich verspreche, mich auch weiterhin konsequent für die Anliegen unserer Nachbarn, […]

Zur Rückabwicklung des Verkaufs des Dragoner-Areals

Zur angekündigten Rückabwicklung des Verkaufs des Dragoner-Areals erklärt die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (SPD), Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost): „Endlich soll der Verkauf des Dragoner-Areals rückabgewickelt werden. …“

SEZ zurück an das Land Berlin!

Pressemitteilung der Abteilung „Petersburger Platz“ der SPD Friedrichshain Kreuzberg. Zur Klage des Liegenschaftsfonds gegen den altuellen Eigentümer des SEZ und zu den aktuellen Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für das Grundstück nimmt die örtliche SPD-Abteilung wie folgt Stellung:

Autorennen gehören nicht in die Innenstadt

Die SPD Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg sprechen sich gemeinsam gegen die Austragung der Formel E auf der Karl-Marx-Allee im nächsten Jahr aus   Das im Mai dieses Jahres gegen den Willen der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg auf der Karl-Marx-Allee ausgetragene Rennen der Formel E war eine nicht zumutbare Belastung sowohl für Anwohnerinnen und Anwohner als auch […]

Cansel Kiziltepe: Änderung des BImA-Gesetzes notwendig – Rückabwicklung des Kaufvertrags Dragonerareal überfällig

Im Anschluss an den gemeinsamen Besichtigungstermin mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundesfraktion Thomas Oppermann und dem Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel auf dem Dragonerareal in Kreuzberg erklärt die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (Mitglied im Finanzausschuss, Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost):   „Die Hängepartie rund um das Dragonerareal macht deutlich, wie notwendig eine Änderung der Liegenschaftspolitik des Bundes ist. Daher werden […]

Projekte erhalten: Sven Heinemann und Michael Müller auf dem RAW-Gelände

Am 28. Juli hat der Friedrichshain-Kreuzberger SPD-Abgeordnete Sven Heinemann mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und dem SPD-Bezirksverordneten John Dahl das RAW-Gelände in Friedrichshain besucht. Eingeladen dazu hatten zahlreicher MieterInnen auf dem Gelände aus den Bereichen Kultur, Sport und Soziokultur. 

Harald Georgii: „Ich begrüße es, dass Michael Müller bereit ist, die Berliner SPD zu führen.“

13. April 2016   Zu den Ankündigungen von Michael Müller, für das Amt des Vorsitzenden der Berliner SPD zu kandidieren, erklärt der Vorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg Harald Georgii: „Ich begrüße es, dass Michael Müller bereit ist, die Berliner SPD zu führen. Angesichts des erfolgreichen Populismus der AfD sind aus meiner Sicht zwei Dinge wichtig:   […]

Harald Georgii zum SPD-Kreisvorsitzenden gewählt

Der Jurist Harald Georgii ist auf der heutigen Kreisdelegiertenversammlung (12.03.2016) der SPD Friedrichshain-Kreuzberg zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt worden. Zudem wurden Anträge beschlossen zu Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften, Familiennachzug und gendersensibler Unterbringung.

Blücherplatz ist idealer Standort für Zentral- und Landesbibliothek (ZLB)

Pressemitteilung vom 06.01.2016   Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich für die Amerika Gedenkbibliothek (AGB) am Blücherplatz als Standort für die ZLB aus. Julia Schimeta, SPD-Kreisvorsitzende, unterstützt die Überlegungen des Regierenden Bürgermeisters und Kultursenators Michael Müller, die AGB um einen Neubau zu erweitern, um dort die ZLB anzusiedeln. „Die Stärkung dieses Standorts halte ich für ideal. […]

Peter Beckers als Kandidat für das Bürgermeisteramt gewählt Susanne Kitschun führt Liste zur Wahl des Abgeordnetenhauses an

Pressemitteilung vom 22.11.2015   Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat auf ihrer gestrigen Kreisdelegiertenversammlung über die KandidatInnenaufstellung für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zur Bezirksverordnetenversammlung und über den Bürgermeisterkandidaten entschieden.   Julia Schimeta, SPD-Kreisvorsitzende: „Die SPD Xhain ist nun sehr gut aufgestellt und freut sich auf politische Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks und auf faire […]

SPD Friedrichshain-Kreuzberg fordert Senator Henkel zum Handeln auf

Nach der Messerstecherei am vergangenen Wochenende an der Warschauer Straße fordert die SPD Friedrichshain-Kreuzberg Senator Frank Henkel zum Handeln auf.   „Was muss noch passieren, damit an der Warschauer/Revaler Straße endlich etwas passiert?“ fragt die SPD Kreisvorsitzendende Julia Schimeta. „Ich habe keinerlei Verständnis, dass Innensenator Henkel tatenlos zusieht, wie vom Görli bis zum RAW-Gelände rechtsfreie […]

Julia Schimeta

Mietpreisbremse hilft in einem beliebten Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg

Julia Schimeta: Mietpreisbremse hilft uns in einem beliebten Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg Die im kommenden Jahr in Kraft tretende Mietpreisbremse ist für einen so begehrten Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg eine große Hilfe für Mieterinnen und Mieter, so die SPD-Kreisvorsitzende Julia Schimeta. Nicht nur, dass Vermieter in Zukunft die Miete bei Wiedervermietung einer Wohnung höchstens auf das Niveau […]

Keinen Raum für Antisemiten!

Wir, die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg, sind schockiert und verurteilen aufs Schärfste die antisemitischen Attacken, die u.a. von den sogenannten Friedensdemos, islamistischen Hasspredigern, Neonazis und der extremen Linken ausgehen. Sie nutzen die Meinungsfreiheit in Deutschland, um Botschaften voller Hass, Rassismus und Antisemitismus zu verbreiten und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück. Wir rufen zur Solidarität mit […]

Julia Schimeta, SPD-Kreisvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg, begrüßt die friedliche und inzwischen einvernehmliche Lösung, die sowohl für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und aus der Gerhart-Hauptmann-Schule gefunden wurde. „Ich bin wirklich sehr erfreut, dass die Bemühungen von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) nun zu einem solch guten Kompromiss geführt haben. Allein über 100 der Betroffenen werden direkt bei uns […]

Auch junge Menschen brauchen mindestens 8,50 Euro pro Stunde

Pressemitteilung des Abgeordneten Björn Eggert: Auch junge Menschen brauchen mindestens 8,50 Euro pro Stunde Zu den Plänen der Bundesregierung, minderjährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn auszunehmen, erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Es ist in hohem Maße verwirrend, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter 18 Jahren der Mindestlohn nicht gezahlt werden soll. Es […]

Erneut Angriff auf SPD-Bürgerbüro Friedrichshain-Kreuzberg

17.12.2013 | In der Nacht vom 16.12. auf den 17.12.2013 wurden erneut die Fensterscheiben des  SPD-Kreisbüros Friedrichshain-Kreuzberg von Unbekannten beschädigt – zum zweiten Mal in diesem Jahr. Bereits im Juli dieses Jahres hat es einen Angriff auf das Büro gegeben, zahlreiche Fensterscheiben wurden auch damals mutwillig zerstört. Das Büro liegt im Erdgeschoss des Willy-Brandt-Hauses, der […]

Die Unendliche Geschichte des Oranienplatz – „Drehtüreffekt“ im Flüchtlingscamp verhindern!

Die SPD Fraktion Friedrichshain – Kreuzberg kritisiert die unprofessionelle Umsetzung des Umzuges der protestierenden Flüchtlinge am Oranienplatz. Augenscheinlich besteht das Camp auch nach der endlich gefundenen Winterlösung für die Flüchtlinge weiter. Offensichtlich war das Bezirksamt nicht in der Lage, nach der Unterbringung der Flüchtlinge im Wedding das Camp bis auf das Info-Zelt zurückzubauen. Durch die […]

KDV: Mehr Geld für Spielplätze und Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik im Bund

Die Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg am 27. September 2013 Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat sich auf ihrer gestrigen Kreisdelegiertenkonferenz mit großer Mehrheit für eine nachhaltige Änderung der Liegenschaftspolitik des Bundes ausgesprochen. Die Kreisvorsitzende Julia Schimeta erklärte dazu: „Das 2004 verabschiedete Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) muss dahingehend reformiert werden, dass künftig bei […]

NEIN zur großen Koalition!

Der Kreisvorstand der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat sich gestern mit großer Mehrheit gegen die Bildung eine großen Koalition ausgesprochen. Er fordert außerdem eine schonungslose Analyse des Ergebnisses in der Breite der Mitgliedschaft und personelle Konsequenzen. Mit diesem Wahlergebnis für die SPD, das an einer erneuten Katastrophe vorbeischrammt, setzt sie den beispiellosen Niedergang seit Beginn der „Agenda-Politik“ […]

Investitionsplanung: Grün-rote Mehrheit schichtet Mittel zugunsten Fahrradinfrastruktur um

Grüne und SPD haben im Bezirksparlament durchgesetzt, dass die bezirkliche Investitionsplanung stärker als ursprünglich vorgesehen den Ausbau der Fahrradinfrastruktur fördert. Geplant ist die Einrichtung neuer Fahrradstreifen und eines ersten „Grünen Radparkplatzes“. Der veränderte Entwurf wurde am Mittwoch verabschiedet. Gemeinsamme PE der Grünen und SPD Fraktion zu Investitionsplanung

Mehr sozialer Wohnraum auf dem „Freudenberg-Areal“!

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain Kreuzberg setzt sich dafür ein, dass auf dem sogenannten „Freudenberg-Areal“ zwischen Boxhagener Straße, Holteistraße und Weserstraße, mehr sozialer Wohnraum als bisher geplant geschaffen werden soll. „In Friedrichshain-Kreuzberg herrscht ein hoher Bedarf an preiswertem Wohnraum für Haushalte mit mittlerem, geringem oder kleinem Einkommen. Der Neubau von Wohnungen kann hierbei zu […]

SPD Friedrichshain-Kreuzberg solidarisiert sich mit den Flüchtlingen in Friedrichshain-Kreuzberg

Die SPD-Friedrichshain-Kreuzberg ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die morgige Kundgebung der NPD ab 9:00 Uhr am Moritzplatz auf. „Wir werden nicht zulassen, dass Neonazis in unseren Kiezen rassistische Hetze gegen Flüchtlinge betreiben“ sagt Julia Schimeta, Vorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg teilt darüber hinaus viele der politischen Anliegen der AktivistInnen, die im […]

Dummer Angriff auf die SPD Friedrichshain-Kreuzberg

In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli 2013 wurden die Fensterscheiben des Kreisbüros der SPD Friedrichshain-Kreuzberg von Unbekannten beschädigt. Dazu erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Julia Schimeta: „Die Scheiben unseres Bürgerbüros einzuwerfen ist eine dumme und feige Sachbeschädigung. Für den nächtlichen Angriff auf unser Büro gibt es keinerlei Rechtfertigung. Sachbeschädigungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung […]