Beschlüsse der Kreisdelegiertenkonferenz am 12. März 2016

zusammengestellt von Harald Georgii, Vorsitzender der Antragskommission I. Änderungsanträge zum Landeswahlprogramm Gedenk- und Lernort Tempelhofer Feld Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Der Leitantrag „Wahlprogramm 2016-2012“ in der Fassung vom 8. Februar 2016 wird wie folgt geändert: Auf S. 76 in Zeile 22 ist nach den Worten „[…] dass die Opfer des Faschismus niemals vergessen sein dürfen.“ folgender Satz […]

Beschlüsse der Kreisdelegiertenkonferenz am 10. Oktober 2015

zusammengestellt von Harald Georgii, Vorsitzender der Antragskommission 1. Geldleistungen für Flüchtlinge Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Ideologiefrei helfen: Weiterhin Geldleistungen für geflüchtete Menschen in Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen auszahlen Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senats werden aufgefordert, in der Asylpolitik des Landes Berlin, und besonders vor dem Hintergrund der Umsetzung des Gesamtkonzepts der […]

Beschlüsse der Kreisdelegiertenkonferenz am 25. April 2015

zusammengestellt von Harald Georgii, Vorsitzender der Antragskommission I. Erbschaftsteuer Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Der SPD-Parteikonvent möge beschließen: Der SPD-Bundesparteitag möge beschließen: Erbschaftsteuer gerecht ausgestalten – Aufkommen erhöhen und Arbeitsplätze erhalten In wesentlichen Teilen hat das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber mit einer Neuregelung bis zum 30. 6. 2016 beauftragt. Die Erbschaftsteuer ist derzeit […]

Alle Anträge (ohne Begründung) auf der Kreisdelegiertenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 5. April 2014 beschlossen

Keine Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada! Die sozialdemokratischen Mitglieder im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament werden aufgefordert einer Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada solange nicht zuzustimmen, bis alle Vertragstexte offengelegt sind, eine breite öffentliche Diskussion ermöglicht wurde und vertraglich gewährleistet wird, dass Rechtsstreitigkeiten mit Investoren […]

Mit großer Mehrheit: Julia Schimeta erneut zur SPD-Kreisvorsitzenden gewählt

Mit großer Mehrheit: Julia Schimeta erneut zur SPD-Kreisvorsitzenden gewählt. Kreisdelegiertenversammlung Xhain beschließt wichtige Anträge – u.a. zum FreihandelsabkommenTTIP, zum Tempelhofer Feld, zur Schulreinigung, zum SEZ und nominiert Jan Stöß für den SPD- Landesvorsitz. Die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat heute ihren Vorstand neu gewählt: mit großer Mehrheit wurde Julia Schimeta in ihrer Funktion als […]

KDV: Mehr Geld für Spielplätze und Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik im Bund

Die Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg am 27. September 2013 Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat sich auf ihrer gestrigen Kreisdelegiertenkonferenz mit großer Mehrheit für eine nachhaltige Änderung der Liegenschaftspolitik des Bundes ausgesprochen. Die Kreisvorsitzende Julia Schimeta erklärte dazu: „Das 2004 verabschiedete Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) muss dahingehend reformiert werden, dass künftig bei […]

NEIN zur großen Koalition!

Der Kreisvorstand der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat sich gestern mit großer Mehrheit gegen die Bildung eine großen Koalition ausgesprochen. Er fordert außerdem eine schonungslose Analyse des Ergebnisses in der Breite der Mitgliedschaft und personelle Konsequenzen. Mit diesem Wahlergebnis für die SPD, das an einer erneuten Katastrophe vorbeischrammt, setzt sie den beispiellosen Niedergang seit Beginn der „Agenda-Politik“ […]

Beschlüsse der KDV am 20.4.2013

Die Kreisdelegiertenkonferenz (KDV) verabschiedete das Leitbild zur Gleichstellung und Beteiligung von Frauen und Männern der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Außerdem sprach u.a. sich die KDV gegen eine Teilprivatisierung der Berliner S-Bahn, gegen die Verwendung des Begriffs „Tempelhofer Freiheit“ und für eine stärkere Bekämpfung von Antisemitismus in Schulen aus. Das Beschlussbuch herunterladen: Beschlussbuch_KDV_130420 (PDF, 258 KB)

Beschlüsse der KDV am 23. Februar 2013

Im Anschluss an die Wahlkreiskonferenz und die Kreisvertreterkonferenz fand am 23. Februar 2013 noch eine Kreisdelegiertenkonferenz (KDV) statt. Die KDV hat Beschlüsse zu den Wasserpreisen, postnatalen Depressionen, Familienpolitik und zur Ablehnung von Public-Private-Partnerships gefasst. Hier kann das Beschlussbuch heruntergeladen werden: Beschlüsse.KDV130223.Stand130312 (PDF, 212 KB)

SPD Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“

23.05.2012 – Der SPD-Kreisvorstand Friedrichshain-Kreuzberg hat in seiner Sitzung am vergangenen Montag beschlossen, die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu unterstützen. Die Bürgerinitiative wurde von den europäischen Dienstleistungsgewerkschaften initiiert. Die Bürgerinitiative hat das Ziel, Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa zu garantieren und die Liberalisierung der Wasserwirtschaft zu stoppen. „Die EU-Kommission […]

Beschlüsse der KDV am 24. März 2012

Die KDV fasste Beschlüsse zu den Themen Schulessen, Mindestlohn, Bezirksfinanzen, Personalzuweisung an die Bezirke, kirchliche Arbeitnehmer sowie dem Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ Hier kann das Beschlussbuch heruntergeladen werden: Beschlüsse.KDV120324.Stand120409 (PDF, 225 KB)  

Rot-grüne Vereinbarung zur Bezirksamtsbildung

Die SPD und die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg haben heute im Rathaus Kreuzberg ihre Vereinbarung zur Bildung des nächsten Bezirksamts und zur inhaltlichen Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Jugend und Schule, Fahrradverkehr, Elektromobilität, Inklusion und mehr Transparenz bei Planungsvorhaben unterzeichnet. Die Vereinbarung regelt außerdem die Geschäftsverteilung der Bezirksamtsmitglieder. Die SPD besetzt dabei die Bereiche Schule und […]

Beschlüsse der KDV am 22.10.2011

Die KDV fasste Beschlüsse zur Grunderwerbsteuer, Zweckentfremdung von Wohnraum, Verkauf landeseigener Grundstücke, Wohnungsaufsichtsgesetz, zu den Koalitionsverhandlungen und zur Extremismusklausel. Beschlussbuch herunterladen: SPDFK.KDV111022Beschlüsse (PDF, 168 KB)

Kommunales Wahlprogramm 2011-2016

Mit dem kommunalen Wahlprogramm 2011-2016 ist die SPD Friedrichshain-Kreuzberg 2011 zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) angetreten. In ihm sind die politischen Ziele und Vorhaben für die laufende Wahlperiode festgehalten. Für die Umsetzung wird sich unsere BVV-Fraktion und unser Bezirksamtsmitglied Peter Beckers in der Bezirkspolitik einsetzen. Einige Punkte konnten wir bereits in der Vereinbarung mit Bündnis […]