Neue Flüchtlingsunterkunft im Bezirk – Missbrauch von bürgerschaftlichem Engagement

  Die Unterbringung von Geflüchteten in Friedrichshain-Kreuzberg ist eine Herausforderung: Als einer der am dichtesten bebauten Bezirke in Deutschlands liegt die Zahl der untergebrachten Personen berlinweit auf dem vorletzten Platz. Noch immer müssen viele Flüchtlinge in Turnhallen ausharren. Wer Integration von Flüchtlingen will, und hofft, dass die Turnhallen bald wieder für Sport zur Verfügung stehen, […]

Cansel Kiziltepe als Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 bestätigt

Die Wahlkreiskonferenz der SPD im Bundestagswahlkreis 083 Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost hat am heutigen Samstag Cansel Kiziltepe mit 94,7% der abgegebenen Stimmen als Direktkandidatin für die Bundestagswahl bestätigt. Zu ihrer erneuten Aufstellung für das Bundestagsmandat, erklärte Kiziltepe: „Ich bedanke mich für das Vertrauen der Mitglieder. Ich verspreche, mich auch weiterhin konsequent für die Anliegen unserer Nachbarn, […]

Berliner Konsens gegen Rechts

Heute, 1. Juli 2016, haben sich die Berliner Parteien SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei und FDP mit Unterstützung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin in einer öffentlichen Erklärung gemeinsam gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus ausgesprochen.     „Wir als demokratische Parteien werden im Wahlkampf gemeinsam rassistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen […]

Gespräche mit den Akteuren vom RAW-Gelände

Vergangenen Samstag, 11. Juni, haben wir uns mit den Akteuren des ’soziokulturellen L‘ auf dem RAW-Gelände getroffen. Wir möchten helfen, die Angebote wie z.B. Skaterhalle, Kletterkegel, Zirkus, Amulatorium, Tanzkurse und vieles mehr dort zu sichern.

Resolution der SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Solidarität mit den Ehrenamtlichen von Kreuzberg hilft! Neben vielen anderen Ehrenamtlichen engagieren sich auch in der Initiative Kreuzberg hilft viele Menschen auf bewundernswerte Art und Weise für Geflüchtete – so auch in den Notunterkünften in Kreuzberg. Schon lange sind die Zustände in den Notunterkünften Tempelhofer Ufer und Geibelstraße für Geflüchtete nicht mehr hinnehmbar.

Beschlüsse der Kreisdelegiertenkonferenz am 12. März 2016

zusammengestellt von Harald Georgii, Vorsitzender der Antragskommission I. Änderungsanträge zum Landeswahlprogramm Gedenk- und Lernort Tempelhofer Feld Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Der Leitantrag „Wahlprogramm 2016-2012“ in der Fassung vom 8. Februar 2016 wird wie folgt geändert: Auf S. 76 in Zeile 22 ist nach den Worten „[…] dass die Opfer des Faschismus niemals vergessen sein dürfen.“ folgender Satz […]

Harald Georgii zum SPD-Kreisvorsitzenden gewählt

Der Jurist Harald Georgii ist auf der heutigen Kreisdelegiertenversammlung (12.03.2016) der SPD Friedrichshain-Kreuzberg zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt worden. Zudem wurden Anträge beschlossen zu Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften, Familiennachzug und gendersensibler Unterbringung.

Beschlüsse der Kreisdelegiertenkonferenz am 10. Oktober 2015

zusammengestellt von Harald Georgii, Vorsitzender der Antragskommission 1. Geldleistungen für Flüchtlinge Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Ideologiefrei helfen: Weiterhin Geldleistungen für geflüchtete Menschen in Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen auszahlen Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senats werden aufgefordert, in der Asylpolitik des Landes Berlin, und besonders vor dem Hintergrund der Umsetzung des Gesamtkonzepts der […]

Integrierte Stadtentwicklung und Aufschwung am Arbeitsmarkt

Themen der Sommerausgabe für Juni, Juli und August: Nachverdichtung in Friedrichshain: Das Augenmaß nicht verlieren Niedrigste Arbeitslosenzahlen in Berlin seit über 20 Jahren Bund finanziert Sanierung der East-Side-Gallery Außerdem wie immer: Veranstaltungshinweise & Kulturtipps!

Beschlüsse der Kreisdelegiertenkonferenz am 25. April 2015

zusammengestellt von Harald Georgii, Vorsitzender der Antragskommission I. Erbschaftsteuer Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Der SPD-Parteikonvent möge beschließen: Der SPD-Bundesparteitag möge beschließen: Erbschaftsteuer gerecht ausgestalten – Aufkommen erhöhen und Arbeitsplätze erhalten In wesentlichen Teilen hat das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber mit einer Neuregelung bis zum 30. 6. 2016 beauftragt. Die Erbschaftsteuer ist derzeit […]

Die Mietpreisbremse kommt!

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat nach harten Verhandlungen eines ihrer zentralen Vorhaben durchgesetzt – der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse ist verabschiedet. Außerdem gilt in Zukunft bei der Vermittlung von Wohnungen durch Makler das Bestellerprinzip – wer bestellt, der zahlt.   Die Bundesländer können nun über eine Rechtsverordnung festlegen, welche Gebiete einen angespannten Wohnungsmarkt haben und […]

Wir laden ein zum bunten, nicht-kommerziellen Friedrichshainer Fahrrad-Fest! Teste deine Geschicklichkeit in einem Fahrrad-Parcours, gönn‘ deinem Fahrrad eine Komplettreinigung in unserer Fahrradwaschanlage oder lerne, wie man ein Lastenrad baut. Kleine Fahrradfans können an einem Fahrradquiz teilnehmen. Außerdem erwarten die Gäste eine mobile Fahrradreparaturwerkstatt, Infostände von Kiez- und Fahrradinitiativen, Showeinlagen und vieles mehr. Wann: Samstag, 27.9. […]

Der vergessene Arbeiterwiderstand: Vor 70 Jahren trafen sich Vertreter von KPD und SPD am Vorabend des 20. Juli 1944

Diskussionsveranstaltung am Montag, den 23. Juni 2014 um 19 Uhr im  Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4 Nach einer historische Einführung durch die Historikerinnen Dr. Bärbel Schindler-Saefkow. und Dr. Annette Neumann diskutieren Prof. Dr. Peter Brandt, Fernuniversität Hagen, Mitglied der Historischen Kommission der SPD Dr. Stefan Heinz, Forschungsstelle Nationale und Internationale Gewerkschaftspolitik der Freien […]

Julia Schimeta

„Wir konnten vieles voranbringen“

Anfang April wurde Julia Schimeta als Vorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt. Im Interview spricht sie über Erfolge ihrer Arbeit der vergangenen zwei Jahre, sagt, warum Wohnungen auf einem Teil des Tempelhofer Felds sinnvoll sind – und verrät, wo sie in Zukunft Akzente setzen möchte. Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl als Vorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Wenn Sie […]

Alle Anträge (ohne Begründung) auf der Kreisdelegiertenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 5. April 2014 beschlossen

Keine Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada! Die sozialdemokratischen Mitglieder im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament werden aufgefordert einer Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada solange nicht zuzustimmen, bis alle Vertragstexte offengelegt sind, eine breite öffentliche Diskussion ermöglicht wurde und vertraglich gewährleistet wird, dass Rechtsstreitigkeiten mit Investoren […]

Mit großer Mehrheit: Julia Schimeta erneut zur SPD-Kreisvorsitzenden gewählt

Mit großer Mehrheit: Julia Schimeta erneut zur SPD-Kreisvorsitzenden gewählt. Kreisdelegiertenversammlung Xhain beschließt wichtige Anträge – u.a. zum FreihandelsabkommenTTIP, zum Tempelhofer Feld, zur Schulreinigung, zum SEZ und nominiert Jan Stöß für den SPD- Landesvorsitz. Die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat heute ihren Vorstand neu gewählt: mit großer Mehrheit wurde Julia Schimeta in ihrer Funktion als […]

KDV

Kreisdelegiertenversammlung mit Wahlen

Wir laden herzlich ein zu unserer ordentlichen Kreisdelegiertenversammlung am Samstag, 5. April 2014 ab 10.00 Uhr im IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin. Vorgeschlagene Tagesordnung: Begrüßung und Konstituierung Wahl der Versammlungsleitung Wahl der Mandatsprüfungskommission Wahl der Wahlkommission Beschluss der Tagesordnung Berichte Bericht der Vorsitzenden Gleichstellungsbericht Bericht des Kassierers Bericht der Revisoren Aussprache über die Berichte […]