Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung am 06.10.2017

Anträge der Kreisdeligiertenversammlung am 06.10.2017 I. Beschlossene Anträge 1. Friedrichshainer Familien- und Bildungszentrum FamoX erhalten 2. Privatschulfinanzierung 3. Kostenloses Schulmittagessen 4. Kleingärten sichern 5. Öffentlicher Trinkwasserzugang 6. Kostenloser Kirchenaustritt 7. Modernisierungsumlage abschaffen 8. Berliner Pflegeoffensive 9. Passiv-Aktiv-Transfer 10. Wir müssen reden 11. SPD++ Online-organisierte Themenforen 12. SPD++ Kultur der Gleichberechtigung 13. SPD++ Einführung einer Jugendquote […]

Dank an alle Wählerinnen und Wähler!

Liebe Friedrichshainerinnen und Friedrichshainer, liebe Kreuzbergerinnen und Kreuzberger, einige von Euch haben uns Sozialdemokraten am 24. September 2017 Ihre Stimme gegeben. Dies ist für uns Verpflichtung. Für Ihr Vertrauen darf ich mich im Namen der SPD Friedrichshain-Kreuzberg herzlich bedanken.

Cansel Kiziltepe und die SPD Friedrichshain-Kreuzberg wollen das Dragonerareal zum Referenzprojekt machen

Verstärkte Anstrengungen für bezahlbare Mieten gefordert Anlässlich der Mietpreisstudie der Hans-Böckler-Stiftung, nach der über 40% der Haushalte in Großstädten mehr als die Hälfte des Einkommens für Miete ausgeben, fordern die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und der SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg verstärkte Eigenanstrengungen in Berlin. „Die SPD-Minister Maas und Hendricks haben ein weitreichendes mietrechtliches Maßnahmenpaket vorgelegt. Die Bundestagswahl ist […]

Danke, Tegel. Es reicht.

Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel (TXL) am 24. September 2017   FDP, AfD, CDU werben für ein Ja zum Volksentscheid, SPD, GRÜNE, LINKE stehen für ein NEIN. Stimmen auch Sie am 24.09.2017 beim Volksentscheid Tegel mit NEIN! 

Baustellensperrung Rigaer Straße

100 Prozent Macht = Null Prozent Verantwortung?

Unredlich: Bezirksgrüne verleugnen ihre Mitverantwortung für die Sperrung der Rigaer Straße! Die Sperrung der Rigaer Straße ist notwendig – da sind sich die Fachämter im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einig. Der Ärger der Anwohner ist verständlich. Aber Verkehrssicherheit geht vor. Dazu steht auch die SPD Friedrichshain-Kreuzberg.

Einladung zum Kinderfest: Samstag, 1. Juli

Noch drei Mal schlafen und dann ist es wieder Zeit für unser alljährliches Kinderfest auf dem Comeniusplatz. Zwischen 14 und 18 Uhr laden wir alle ganz herzlich zu Speis, Spiel und Spaß ein! Wir freuen uns auf die Hüpfburg, das Puppentheater, ganz viel Kuchen und noch viel mehr.

Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung am 01.04.2017

Anträge der Kreisdeligiertenversammlung am 01.04.17 Anträge zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1. Gerechtes Steuersystem 2. Widerrufsrecht im Arbeitsverhältnis 3. Speicherfristen Mediatheken 4. Bundesförderung Sozialer Wohnungsbau 5. Bürgerversicherung einführen 6. Hebammenversorgung (Bund) Anträge zur Bezirks-/Landespolitk 6a) Hebammenversorgung (Bezirk) 7. Schulbau in öffentlicher Verantwortung 8. Neutralitätsgesetz beibehalten 9. Keine tarifvertragsfreien Zonen im Land Berlin 9a) Prekäre Beschäftigung an […]

Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung am 11.07.2016

Anträge der Kreisdeligiertenversammlung am 11.07.16 1. Modernisierungsumlage senken 2. Zukunft der Rente 3. Verantwortungsgemeinschaft einführen 4. Bundesteilhabegesetz verbessern 5. AGG umsetzen 6. Welcometicket ausweiten 7. Freihandelsabkommen CETA ablehnen 8. Direktvergabe des ÖPNV sichern (Bundesrat) 8a) Direktvergabe des ÖPNV sichern 9. Wohnungslosenstatistik einführen 10. Mindestanforderungen an Bundesfernstraßengesellschaft 11. Keine Formel E zum Beschlussbuch

Seit 1. April gilt: Leiharbeit und Werkverträge werden endlich reguliert

  Etwa eine Million Menschen sind in Deutschland als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschäftigt. Sie erhalten oft weniger Lohn, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte, beispielsweise bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung. Mit dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wird dem nun ein Riegel vorgeschoben. Dafür hat die SPD lange gekämpft.

Neue Flüchtlingsunterkunft im Bezirk – Missbrauch von bürgerschaftlichem Engagement

  Die Unterbringung von Geflüchteten in Friedrichshain-Kreuzberg ist eine Herausforderung: Als einer der am dichtesten bebauten Bezirke in Deutschlands liegt die Zahl der untergebrachten Personen berlinweit auf dem vorletzten Platz. Noch immer müssen viele Flüchtlinge in Turnhallen ausharren. Wer Integration von Flüchtlingen will, und hofft, dass die Turnhallen bald wieder für Sport zur Verfügung stehen, […]

Cansel Kiziltepe als Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 bestätigt

Die Wahlkreiskonferenz der SPD im Bundestagswahlkreis 083 Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost hat am heutigen Samstag Cansel Kiziltepe mit 94,7% der abgegebenen Stimmen als Direktkandidatin für die Bundestagswahl bestätigt. Zu ihrer erneuten Aufstellung für das Bundestagsmandat, erklärte Kiziltepe: „Ich bedanke mich für das Vertrauen der Mitglieder. Ich verspreche, mich auch weiterhin konsequent für die Anliegen unserer Nachbarn, […]

Berliner Konsens gegen Rechts

Heute, 1. Juli 2016, haben sich die Berliner Parteien SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei und FDP mit Unterstützung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin in einer öffentlichen Erklärung gemeinsam gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus ausgesprochen.     „Wir als demokratische Parteien werden im Wahlkampf gemeinsam rassistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen […]

Gespräche mit den Akteuren vom RAW-Gelände

Vergangenen Samstag, 11. Juni, haben wir uns mit den Akteuren des ’soziokulturellen L‘ auf dem RAW-Gelände getroffen. Wir möchten helfen, die Angebote wie z.B. Skaterhalle, Kletterkegel, Zirkus, Amulatorium, Tanzkurse und vieles mehr dort zu sichern.

Resolution der SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Solidarität mit den Ehrenamtlichen von Kreuzberg hilft! Neben vielen anderen Ehrenamtlichen engagieren sich auch in der Initiative Kreuzberg hilft viele Menschen auf bewundernswerte Art und Weise für Geflüchtete – so auch in den Notunterkünften in Kreuzberg. Schon lange sind die Zustände in den Notunterkünften Tempelhofer Ufer und Geibelstraße für Geflüchtete nicht mehr hinnehmbar.

Beschlüsse der Kreisdelegiertenkonferenz am 12. März 2016

zusammengestellt von Harald Georgii, Vorsitzender der Antragskommission I. Änderungsanträge zum Landeswahlprogramm Gedenk- und Lernort Tempelhofer Feld Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Der Leitantrag „Wahlprogramm 2016-2012“ in der Fassung vom 8. Februar 2016 wird wie folgt geändert: Auf S. 76 in Zeile 22 ist nach den Worten „[…] dass die Opfer des Faschismus niemals vergessen sein dürfen.“ folgender Satz […]

Harald Georgii zum SPD-Kreisvorsitzenden gewählt

Der Jurist Harald Georgii ist auf der heutigen Kreisdelegiertenversammlung (12.03.2016) der SPD Friedrichshain-Kreuzberg zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt worden. Zudem wurden Anträge beschlossen zu Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften, Familiennachzug und gendersensibler Unterbringung.

Beschlüsse der Kreisdelegiertenkonferenz am 10. Oktober 2015

zusammengestellt von Harald Georgii, Vorsitzender der Antragskommission 1. Geldleistungen für Flüchtlinge Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Ideologiefrei helfen: Weiterhin Geldleistungen für geflüchtete Menschen in Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen auszahlen Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senats werden aufgefordert, in der Asylpolitik des Landes Berlin, und besonders vor dem Hintergrund der Umsetzung des Gesamtkonzepts der […]