Anträge und Anfragen zur BVV am 01.03.2017

Für die Eberty- und Boxhagener Straße fordern wir Tempo 30. Und wir wollen zwei Gefahrenstellen an der Warschauer Straße beseitigen. In der Fragestunde erkundigen wir uns nach einem Bebauungsplan für den Campus Ohlauer Straße. Unsere Anträge und Anfragen zur März-BVV.

Statement zum Offenen Brief der Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung

Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung haben angekündigt, dass sie am 8. Februar die BVV Fried­richshain-Kreuzberg besuchen und vor dem Rathaus eine Kundgebung abhalten werden. Sie pro­testieren gegen die Ankündigung der Deutsche Wohnen AG, energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Diese hätten Mietsteigerungen von bis zu 30 Prozent zur Folge, schreiben die Mie­ter*innen in einem offenen Brief an die BVV.

Anträge und Anfragen zur BVV am 08.02.2017

Gleich zwölf Anträge bringt die SPD zur kommenden Sitzung in die BVV ein. Viele von ihnen widmen sich der Verkehrssicherheit. Zudem wollen wir prüfen lassen, ob das Sanierungsgebiet Rathausblock ausgeweitet werden kann, um mehr Mieter*innen besser zu schützen. (Aktualisiert am 9.2.2017)

Fraktionsvorstand der SPD komplett

Sevim Aydin und Frank Vollmert wurden am Montagabend zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt.

Diese Bezirksverordneten vertreten die SPD in den Ausschüssen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am Mittwoch beschlossen, zehn Fachausschüsse einzusetzen. In zwei Ausschüssen wird die SPD-Fraktion den Vorsitz innehaben: Im Stadtentwicklungsausschuss und im Integrationsausschuss. Hier ist eine Übersicht über die SPD-Vertreter – Bürgerdeputierte werden noch gesucht.

Anträge und Anfragen zur BVV am 11.01.2017

Der Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule ist vermüllt und beschmiert. Das wollen wir ändern. Auch an der Thalia-Grundschule gibt es einiges zu verbessern. Und die Fontanepromenade wollen wir weiterhin als Gedenkort sichern. Unsere Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Das neue Bezirksamt

Neues Bezirksamt gewählt

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat am Donnerstag ein neues Bezirksamt gewählt. Der langjährige Vorsitzende der SPD-BVV-Fraktion Andy Hehmke wurde zum Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Wirtschaftsförderung und Ordnungsamt ernannt.

SPD nominiert Andy Hehmke als Stadtrat

Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am vergangenen Freitag hat die SPD Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, Andy Hehmke als Stadtrat für das neue Bezirksamt vorzuschlagen.

BVV-Fraktion hat sich konstituiert

Die neue SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat sich konstituiert. Das neu gewählte Bezirksparlament wird am Donnerstag erstmals zusammentreten.

BVV unterstützt Hansa 07

Ein kurzfristig eingebrachter Antrag von SPD und Die Linke soll dafür sorgen, dass am Sportplatz in der Wrangelstraße endlich Umkleide-Container aufgestellt werden.

Anfragen zur BVV am 14.09.2016

Da die letzte BVV-Sitzung nur vier Tage vor der Wahl stattfindet, hat die SPD-Fraktion – wie auch die anderen Fraktionen – keine neuen Anträge mehr gestellt. Unsere Anfragen in der Übersicht:

SPD-Fraktion zur Bergmannstraße: So macht die Begegnungszone keinen Sinn!

Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Planungen zu einer Begegnungszone in der Bergmannstraße einzustellen, wurde am Dienstag im Verkehrsausschuss der BVV von den anderen Fraktionen abgelehnt. Damit ist wahrscheinlich, dass auch das Bezirksparlament den Antrag ablehnen wird. Die SPD-Fraktion kritisiert weiterhin: In der derzeit geplanten Form macht die Begegnungszone keinen Sinn.

SPD-Fraktion lehnt Begegnungszone Bergmannstraße ab

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, alle Planungen für eine Begegnungszone in der Bergmannstraße unverzüglich einzustellen. Stattdessen sollen die bereits 2011 von der BVV erhobenen Forderungen umgesetzt werden. Dazu gehört ein Verkehrskonzept auch für die umliegenden Quartiere und die Sperrung der Zossener Straße vor der Marheineke-Markthalle.

Sportplatz Züllichauer Straße soll gekauft und saniert werden

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg soll den Sportplatz an der Züllichauer Straße ankaufen, sofern die Landeshaushaltsordnung dies zulässt und der Kauf notwendig ist, um den Platz sanieren zu können. Das hat die BVV an diesem Mittwoch beschlossen. Wenn es möglich ist, soll der Platz auch schon vor dem Ankauf saniert werden.

Anträge und Anfragen zur BVV am 20.07.2016

Die geplante Begegnungszone Bergmannstraße entspricht nicht den Forderungen der BVV und stößt bei vielen Anwohner*innen auf Argwohn. Deshalb sollten die Pläne gestoppt werden. Und wir fordern das Bezirksamt auf, sein Vorkaufsrecht konsequent wahrzunehmen, anstatt Mieter*innen mit Ratschlägen vor den Kopf zu stoßen.

Das Baerwaldbad darf wieder öffnen

Wie dem Betreiber nun mitgeteilt wurde, darf er das Baerwaldbad in Kreuzberg endlich wieder für den Schwimmsport öffnen. Das Gesundheitsamt des Bezirks hat bestätigt, dass die Auflagen eines gerichtlichen Vergleichs zwischen dem TSB Wasserratten e.V. und dem Bezirksamt vom Betreiber erfüllt sind.

Das Dragonerareal wird Sanierungsgebiet

Der Senat hat heute den Beschluss für ein Sanierungsgebiet Dragonerareal gefasst. Die SPD-Fraktion in der BVV begrüßt das. Fraktionsvize John Dahl betont: „Wir haben früh gefordert, das Sanierungsrecht anzuwenden.“

Arbeitsgemeinschaft legt Konzept für Görlitzer Park vor

Das Bezirksamt hat am 16. Juni im BVV-Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien ein Konzept für den Görlitzer Park vorgestellt. Müll, Lärm, Drogenhandel und gewaltsame, teils sexualisierte Übergriffe hatten den Park bundesweit in die Schlagzeilen gebracht.

Ordnungsamt klagt über Angriffe

Einblicke in den Alltag der Ordnungsamt-Mitarbeiter*innen konnte der zuständige BVV-Ausschuss am 14. Juni gewinnen: Im Behördensitz in der Petersburger Straße berichteten Amtsleiter Joachim Wenz und einige Kolleginnen und Kollegen von ihren Erfahrungen.

Anträge und Anfragen zur BVV am 22.06.2016

In Friedrichshain-West plant die WBM noch immer zahlreiche baugleiche Punkthochhäuser. Wir fordern stattdessen ein Wettbewerbsverfahren, um die besten städtebaulichen Ideen ermitteln zu können. Mit mehreren Anträgen drängen wir auf mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen – ob sie nun zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto unterwegs sind.

SPD will Sportplatz für den Bezirk sichern

Die bundeseigene Immobilienanstalt (BIMA) hat signalisiert, dass sie bereit ist, den Sportplatz an der Züllichauer Straße zu verkaufen. Der Bezirk könnte ihn nun erwerben und damit dauerhaft sichern. Genau das sollte er auch tun, fordert die SPD-Fraktion.

Gerhart-Hauptmann-Schule: Finanzstadträtin agiert intransparent

Finanzstadträtin Jana Borkamp (B90/Grüne) sucht per Interessenbekundungsverfahren nach einem Träger für das geplante Flüchtlingszentrum in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule. Das Problem: Weder die Finanzierung noch der Inhalt der Ausschreibung sind mit dem Bezirksparlament abgestimmt.

Anträge und Anfragen zur BVV am 25.05.2016

Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, laut der EU-Bürger*innen nach sechs Monaten in Deutschland eine Anspruch auf Sozialhilfe zusteht, wird in der Praxis oft ignoriert. Wir pochen darauf, dass geltendes Recht umgesetzt werden muss. Außerdem wollen wir etwas gegen gefährliche Fahrmanöver mancher Autofahrer*innen am Bersarinplatz unternehmen.