Bezirksverordnetenversammlung am 24.06.2015

Öffentlichkeitswirksam hat Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) Mitte Juni Maßnahmen vorgestellt, mit denen der Bezirk die Situation am Görlitzer Park verbessern will. Wir begrüßen die Pläne, ein Parkmanagement oder Parkläufer einzuführen. Aber wenige Einzelmaßnahmen reichen nicht aus, um die Probleme rund um den Görli zu lösen. Deshalb fordern wir das Bezirksamt nun auf, bis Oktober ein […]

Sondersitzung der BVV am 18.06.2015

Am 22. Mai hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren eine Räumungsklage des Bezirks für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule abgewiesen. Das hat Folgen. Denn solange die derzeitigen etwa 20 Nutzer*innen das Gebäude nicht (zumindest vorübergehend) verlassen, kann es auch nicht zu einer regulären Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden, in der rund 150 Flüchtlinge unter wesentlich besseren Bedingungen untergebracht […]

Bezirksverordnetenversammlung am 20.05.2015

Während die Parkplatznot in einigen Kiezen unseres Bezirks durch die Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen vermindert werden konnte, hat sich das Problem in anderen Gebieten verschärft. Denn dorthin weichen viele Autofahrer (die keine Anwohner sind) aus, um Parkgebühren zu vermeiden. Wir fordern das Bezirksamt deshalb auf, nicht nur schrittweise in einzelnen Kiezen die Einführung neuer Parkraumzonen zu […]

Bezirksverordnetenversammlung am 29.04.2015

Sieht so Transparenz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aus? Seit Mitte April steht auf einem bezirkseigenen Grundstück an der Gürtelstraße die Wagenburg „Rummelplatz“. Der Bezirk hat das Grundstück laut Medienberichten bereits Anfang des Jahres an die Nutzer der Wagenburg vermietet. Weder die Anwohner noch die Bezirksverordnetenversammlung wurden darüber informiert – und nun sind Fakten geschaffen. Besonders ärgerlich: […]

Bezirksverordnetenversammlung am 25.03.2015

Noch immer warten die Berlinerinnen und Berliner darauf, dass im SEZ an der Landsberger Allee wieder ein Hallenbad in Betrieb genommen wird. Dies hatte der heutige Eigentümer zugesagt, als er das SEZ 2003 vom Land Berlin für einen Euro übernahm. Juristisch fühlt er sich an diese Zusage aber nicht mehr gebunden und verschickt stattdessen Abmahnungen […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 25.2.2015

Dem Nachbarschaftshaus Urbanstraße wurde eine Million Euro für Sanierungsarbeiten zugesagt. Doch jetzt verzögert sich die Sanierung, das Bezirksamt hat sie erstmal abgesagt. Die Folge: Die Fördermittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung können wohl nicht abgerufen werden. Wir wollen vom Bezirksamt wissen, wie es dazu kommen konnte. Die Gerhart-Hauptmann-Schule kommt nicht aus den Schlagzeilen. Und die Kosten […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 28.1.2015

Im Bezirk fehlt es an allen Ecken an Geld, dennoch drohen vom Senat zur Verfügung gestellte Gelder für die Instandsetzung von Gebäuden nicht rechtzeitig abgerufen zu werden. Hier verlangen wir Aufklärung. Einem erfolgreichen Modellprojekt zur Säuberung der Spree droht das Ende, da vom Bezirk Genehmigungen versagt werden, die andernorts ohne ökologische Gegenleistung gewährt wurden.. Nachdem […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 17.12.2014

Die Bevölkerung unseres Bezirks ist größtenteils den Flüchtlingen gegenüber aufgeschlossen und hilfsbereit. Unverständlich ist daher umso mehr die Informationspolitik des Bezirks. Auch haben wir keine Kenntnis über Unterkünfte durch private Betreiber und somit auch nicht über die dortigen Zustände. Der Bezirk wird in diesem und dem nächsten Jahr trotz Haushaltssperre mit einem noch nie so […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 26.11.2014

Die Auswirkungen der Haushaltssperrre und deren Verschleierung  ist Bestandteil einiger Anfragen. So die weitere Gewährleistung der Beschäftigung von Honorarkräften; die drohende Verschiebung von Schulinfrastruktur und die Verschleppung des Verfahrens zur Veräußerung oder Nachnutzung des Jugendschiffes in der Rummelsburger Bucht. Bei vielen bezirklichen Einrichtungen gibt es Schwierigkeiten mit dem Wurzelwerk von Bäumen. Dieses zerstört unsere Infrastruktur. […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 29.10.2014

Durch die im Bezirk bestimmende  Grüne Politik, die negative Entscheidungen für ihre vermeintliche Klientel möglichst aufschiebt, ist ein Haushaltsloch von bisher 2 Millionen € entstanden. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Antwort des Grünen Baustadtrats Pannhoff auf nun fehlende Gelder ist die Schließung des letzten Stummels  des Tiergeheges im Victoriapark. Mal ganz davon abgesehen, dass […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 24.9.2014

Bei den Mündlichen Anfragen ging es diesmal hauptsächlich um den Themenkreis Flüchtlinge, Gerhard-Hauptmann-Schule und Auswirkungen auf den Haushalt. Bei den Anträgen ging es auch darum, diesen Themenkreis durch die Schaffung von mehr legalen Flüchtlingsplätzen und somit auch finanzierten zu lösen. Auch der zweite Antrag zur Veräußerung des ehemaligen Jugendschiffs zielt darauf Einnahmen für den Bezirk […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 4.6.2014

Bei den Mündlichen Anfragen standen Schwierigkeiten bei der Durchführung der Europawahlen im Vordergrund. Bei den Anträgen die städtebauliche Entwicklung auf dem Behala Gelände an der Köpenicker Straße. Mündliche Anfragen DS1220_Antwort_MA_Barrierefreiheit in Wahllokalen nur auf dem Papier DS1224_Antwort_MA_Ist Barrierefreiheit im ehemaligen Rathaus Kreuzberg auch an Wahltagen gewährleistet DS1225_Antwort_MA_Fahrradstellplätze am neuen S-Bahnhof Warschauerstr. II DS1226_Antwort_MA_Standorte für muslimische […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 7.5.2014

Mündliche Anfragen DS1116_Antwort_MA_Asbestbelastung in Wohnungen am Mehringplatz DS1117_Antwort_MA_Floating Homes DS1119_Antwort_MA_B-Plan V-13 DS1118_Antwort_MA_Zweckentfremdungsverbotsgesetz DS1122_Antwort_MA_Jugendsportfreizeitschiff DS1133_Antwort_MA_RAW II Drogenumschlagplatz DS1132_Antwort_MA_RAW I Altlastenkataster DS1134_Antwort_MA_RAW III weitere Entwicklung Anträge DS1092_bessereDurchsetzungdesMeldegesetzes Ergebniss: Ablehnung 97-1  AGB als erweiterter Standort der Zentral- und Landesbibliothek DS1089_AmpelanlageEckeBoxhagener-Niederbarnim Ergebniss: 99 DS1091_Tempo30aufderBoxhagener Ergebniss: Ohne Änderung angenommen DS1093_WohnenaufdemSchiff Ergebniss: DS1093IV_VzK_WohnenaufdemSchiff DS1094_dasmobilelearningCenterderGedenkstaette Ergebniss: Ohne Änderung angenommen

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 26.2.2014

Mündliche Anfragen DS1067_Antwort_MA_Festsaal Kreuzberg DS1068_Antwort_MA_Cabuwazi DS1069_Antwort_MA_Gesundheitsmanagement DS1070_Antwort_MA_Verkehrssituation Bergmannstr DS1072_Antwort_MA_Friedhöfe Friedenstr-Landsberger DS1073_Antwort_MA_Mittel Radverkehr 2014 DS1074_Antwort_MA_Stadtplanungsamt DS1075_Antwort_MA_Holzschutz Märchenbrunnen Anträge DS1013-01_Vorbild Oesterreich

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 26.3.2014

Die Zustände im Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5 stinken seit der Privatisierung zum Himmel. Mit unserer Anfrage wollen wir das Bezirksamt für die Nöte der BewohnerInnen sensibilisieren. Das Bezirksamt plante vor Jahren sogenannte „Floating Homes“ (schwimmende Häuser) an der Stralauer Halbinsel. Zur Zeit sind dort keine „Floating Homes“ realisiert, eine Umplanung uns aber auch nicht bekannt.  Über […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 27.11.2013

Anträge der SPD für die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain – Kreuzberg am 27.11.2013 Antrag Betr: Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze auf der Grünfläche am Moritzplatz  Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu überprüfen, inwieweit eine hinreichende Zahl von Fahrradabstellplätzen an der sog. „Vierten Ecke“ des  Moritzplatzes geschaffen werden kann. Die Ergebnisse der Prüfung sollen vom Bezirksamt auch […]

Anträge der SPD Fraktion zur Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 23. Oktober 2013

Antrag Betreff: Park and Ride ist kein Modell für die Innenstadt – Langzeitparken in der Nähe des Ostbahnhofs verhindern Die BVV möge bsch ließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu prüfen, die das Langzeitparken in der Nähe des Ostbahnhofs (Straßen auf dem Gelände rund um die 02-World, rund um den Postbahnhof, entlang der East-Side-Gallery) […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 18. September

Mündliche Anfragen DS0863_Antwort_MA_Reichenberger 133-Ohlauer 24 DS0865_Antwort_MA_Telefonlisten des Jobcenters   Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Liebigstraße als Spielstraße errichten Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Liebigstraße (zwischen Rigaerstraße und Weidenweg) eine Spielstraße eingerichtet wird. Die Finanzierung soll zur nächstmöglichen Gelegenheit über die Investitionspauschale des Bezirks gesichert werden. Eine alternative Finanzierung durch […]

Bezirksverordnetenversammlung am 28. August 2013

Mündliche Anfragen DS0821_Antwort_MA_Ladestationen für Elektroautos DS0833_Antwort_MA_Roma in FK DS0823_Antwort_MA_Rattenbefall im Bezirk DS0824_Antwort_MA_Betreuungsgeld DS0825_Antwort_MA_Bauarbeiten Stresemannstr., Wilhelmstr. DS0826_Antwort_MA_Überquerung der Yorckstr. DS0828_Antwort_MA_Prekär beschäftigte Musikschullehrkräfte DS0835_Antwort_MA_Zugangsvoraussetzungen zur Kindertagesbetreuung für Asylbewerber Anträge DS0794_Mitarbeiter Parkraumbewirtschaftung DS0795_Wiederaufbau Festsaal Kreuzberg DS0804_Gewinnabschöpfung illegal aufgestellter Glücksspielautomaten DS0805_Bau-und Supermarktbremse für FK DS0814_Verkehr am Görlitzer Park DS0815_Benennung einer Straße o. Platzes nach Regina Jonas DS0816_Verkehrszählung Yorckstr. DS0817_Verbesserung […]

Bezirksverordnetenversammlung am 12. Juni 2013

Mündliche Anfragen DS0779_Antwort_MA_Sicherung SEZ-Gelände DS0780_Antwort_MA_Sportplatz auf dem Hellweg-Dach DS0781_Antwort_MA_Fahradstellplätze Warschauer  DS0782_Antwort_MA_Kiezstreife DS0783_Antwort_MA_Einsatz von LED-Leuchten DS0784_Antwort_MA_Wahllokale in F-K Anträge DS0755_Mehr sozialer Wohnungsbau Freudenberg überwiesen in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten DS0756_bessere ÖPNVAnbinung Stralauer Halbinsel überwiesen in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz , Verkehr und Immobilien DS0757_Sportangebote für Flüchtlingsunterkunft überwiesen in den Ausschuss […]

Bezirksverordnetenversammlung am 15. Mai 2013

Hilfeempfängern soll in Zukunft das Ausfüllen der Formulare erleichtert und in Merkblättern ihre Ansprüche besser erläutert werden; Elterngeldanträge sollen vorrangig bearbeitet werden; der Bezirkliche Sponsoringbericht wirft Fragen auf; zur Sicherung der Ausschöpfung von Mitteln zur Sicherung und Verbesserung der Infrastruktur sollen Aufgaben des Immobilienservices an die BIM geprüft werden.  Antrag Einmalige Leistungen und Umzüge im […]

Bezirksverordnetenversammlung am 24. April 2013

Höhepunkt der BVV war der Tagesordnungspunkt Platzbenennung vor dem Education Center. Siehe hierzu unsere PE Mendelssohn. Die Leistungsfähigkeit des Immobilienservices ist längst an seine Grenzen gestoßen. Wichtige Baumaßnahmen können nicht mehr fristgerecht abgeschlossen bzw. überhaupt angefangen werden. Hier muß dringend eine neue Lösung gefunden werden. Rigide Maßnahmen zur Minderung von Schulverweigerung geistern durch die Presse. […]

Bezirksverordnetenversammlung am 20.März 2013

Der Volkspark Friedrichshain und der Friedhof der Märzgefallenen darf nicht durch Autoverkehr weiter belastet werden. Zur Zufahrt zu einer für 300 Parkplätze ausgelegten Garagenanlage muß es zum Ernst – Zinna – Weg eine Alternative geben, ansonsten sollte die Garagenanlage nicht gebaut werden. Die Situation auf den Radwegen ist meist nicht optimal, im Winter katastrophal. Hier […]

Bezirksverordnetenversammlung am 27. Februar 2013

Die Sicherung der Sporthalle Samariterstr. 19-20 ist uns ein Anliegen, die Einhaltung des Mediationsverfahrens zum Erhalt der Bäume am Landwehrkanal ist uns wichtig, Denkmalschutz darf nicht nur drauf stehen, der Wasserturm am Ostkreuz muß auch baulich vor dem Verfall geschützt werden, der leer stehende Wohnkomplex Markgrafendamm soll wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden, die Auswirkung der […]

BVV: Schriftliche Anfragen im Februar 2013

Schriftliche Anfrage Betrifft: Mehr preisgünstigen Wohnraum in Friedrichshain-Kreuzberg schaffen! Ich frage das Bezirksamt: Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um den Anteil von Wohnbebauung (mit möglichst hohem Anteil an preiswerten Wohnungen) im Vergleich zu den bisherigen Planungen im Bezirk zu erhöhen? Ist es aus der Sicht des Bezirksamtes überhaupt erstrebenswert, die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in […]

Bezirksverordnetenversammlung am 30. 01. 13

25 Jahre nach dem 9. November 1989 ist es uns ein Anliegen die Geschehnisse die zum Mauerfall führten mit den beteiligten Menschen aufzuarbeiten,  und ein Konzept für einen würdigen Rahmen der Präsentation zu erarbeiten. Die  vom Senat vorgelegte Bevölkerungsprognose sieht einen rapiden Bevölkerungsanstieg bis 2030 für unseren Bezirk vor. Da stellt sich doch die Frage, […]

Bezirksverordnetenversammlung am 19. Dezember 2012

Bürgernähe und Bürgerbeteiligung setzen die Ansprache aller Bevölkerungsgruppen voraus. Deshalb regen wir an, dass das Bezirksamt in seinen Veröffentlichungen und bei Veranstaltungen durch die Verwendung der einfachen und leichten Sprache mehr Bevölkerungsgruppen anspricht und die dann auch teilhaben können. Das was uns aus der Presse über die veröffentlichte Bevölkerungsprognose 2030 bekannt ist, erscheint uns für […]

Bezirksverordnetenversammlung am 28. November 2012

Ein ehrlicher Umgang mit ehrenamtlich engagierten Interessenvertretern ist uns wichtig. Populistische Anbiederung liegt uns nicht. Die Unterstützung von gesetzlich vorgeschriebenen Gremien sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Hier muß das Bezirksamt mit Raum, Telefon und Kopierapparat sowie Portokosten zur Unterstützung der Arbeit beitragen. Eine Überweisung von Geldbeträgen ist da nicht hilfreicher. Den Gedenkort für das Frauengefängnis Barnimstr. […]

Bezirksverordnetenversammlung am 24. Oktober 2012

Der Einsatz des Bezirksbürgermeisters für die Prinzessinnengärten ist zu unterstützen. Aber hat er tatsächlich alles naheliegende unternommen um die Prinzessinnengärten zu retten? Der Kampf gegen die A 100 war und ist für unseren Bezirk und darüber hinaus ein richtiger. Ihn populistisch mit falschen Mitteln zu führen, davon haben wir abgeraten. Nun hat das Gericht wie […]

Bezirksverordnetenversammlung am 26.9.2012

Nachdem eine dringliche Resolution zur Schaffung von Sportflächen an der Lilienthalstr.  von Grünen / Piraten / CDU und der SPD die Dringlichkeit bescheinigt erhielt, wurde sie von der Fraktion Die Linke aus rein formalen Gründen vertagt. Damit ist eine rechtzeitige Äußerung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr gegeben. Die faire Umgangsweise des Bezirksamtes mit allen Fraktionen […]