Anträge für die BVV am 30.05.2018

Besonders für ältere und beeinträchtigte Menschen sind sie wichtig. Deshalb fordern wir eine Strategie für mehr Sitzgelegenheiten im Bezirk. Der Blick auf die neuen Schmucktore an der Ecke Knorrpromenade/Krossener Straße soll nicht durch Glascontainer verschandelt werden. Außerdem machen wir uns für mehr Verkehrssicherheit an der Köpenicker und der Schlesischen Straße stark.

Anträge und Anfragen zur BVV am 25.04.2018

Mit einer großen Anfrage thematisieren wir die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch den Bezirk. Und wir stellen Anträge für eine Gustav-Landauer-Ausstellung, einen neuen Anschluss zum Gleisdreieck-Park, mehr Licht sowie den Erhalt des soziokulturellen L´ auf dem RAW-Gelände.

Anträge und Anfragen zur BVV am 21.03.2018

Wir fordern eine Nachhaltigkeitsstrategie für den Bezirk, treten für den Weiterbetrieb des Café Sibylle ein und wünschen uns endlich einen Glascontainer für Stralau. Unsere Anträge in der Übersicht.

Anträge und Anfragen zur BVV am 28.02.2018

Unsere Anträge befassen sich unter anderem mit Lärm und Ruhezeiten in der Simon-Dach-Straße. Zudem fordern wir Milieuschutz für das Gebiet um den Rathausblock und schlagen eine Gedenktafel für den Boxer Rukeli Trollmann vor, der einst die Nazis brüskierte.

Anträge und Anfragen zur BVV am 24.01.2018

Wir wollen die Städtepartnerschaft mit Porta Westfalica beleben, Victoria Friedrichshain ein neues Vereinsheim ermöglichen und treten für sichere Schulwege ein. Und wir fordern das Land auf, die Mietpreisbindung von Wohnungen nicht länger auf 20 Jahre zu befristen. Unsere Anträge.

Anträge und Anfragen zur BVV am 08.11.2017

Wir drängen auf ein berlinweit einheitliches Konzept für den Umgang mit der zunehmenden Obdachlosigkeit. Die Pläne für die künftigen Tennisplätze neben der Lasker-Oberschule wollen wir nachbessern, um die Zukunft des Tennisclubs Friedrichshain zu sichern. Und wir fordern: Es werde Licht!

Antrag und Anfragen zur BVV am 11.10.2017

Erneut drängen wir auf eine vernünftige Planung für das Bauprojekt an der Blücherstraße. Mit Fragen erkundigen wir uns nach den Auswirkungen des Sturms Xavier, der Zukunft des Bildungs- und Familienzentrums FamoX und dem aktuellen Stand in Sachen „Jugenfreizeitschiff Freibeuter“.

Anträge und Anfragen zur BVV am 20.09.2017

Wir wollen die bezirklichen Spielräume nutzen, um Elektromobilität und Carsharing zu fördern. Außerdem beschäftigt uns der Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre. Mit einer Großen Anfrage ermöglichen wir eine BVV-Debatte zur Frage, wie es zur Vollsperrung der Rigaer Straße gekommen ist.

Anträge zur BVV am 12.07.2017

Wir fordern Milieuschutz auch für die Häuserblöcke um die Ruhlsdorfer Straße. Dass Ordnungsamt soll verstärkt dagegen vorgehen, dass Auto-Stellplätze vor Schulen widerrechtlich zugeparkt werden. Und wir wollen die Posse um das Jugendfreizeitschiff beendet. Unsere Anträge und Anfragen zur Juli-BVV.

Anträge zur BVV am 14. Juni 2017

Wir fordern Planungsalternativen für das umstrittene Bauprojekt Blücherstraße 26. Wir wollen den Durchgangsverkehr im Samariterkiez verringern und die Straßen sicherer machen. Für die Hausburgschule wünschen wir uns Fahrradparkplätze und für Stolpersteine mehr Aufmerksamkeit.

Anträge und Anfragen zur BVV am 10.05.2017

Die Testphase für die Begegnungszone Bergmannstraße soll bald anlaufen. Die SPD-Fraktion meint: Sinn macht das erst dann, wenn auch die Parkraumbewirtschaftung kommt. Und wir erneuern unsere Forderung nach einer Sperrung der Zossener Straße! Unsere Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Anträge und Anfragen zur BVV am 05.04.2017

Der Bezirk soll das Vorkaufsrecht für das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) anwenden. Weiter wollen wir Alphabetisierung fördern, die Arbeit der Schulgremien stärken und wir fordern einen Zebrastreifen für die Wrangelstraße. Unsere BVV-Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Anträge und Anfragen zur BVV am 01.03.2017

Für die Eberty- und Boxhagener Straße fordern wir Tempo 30. Und wir wollen zwei Gefahrenstellen an der Warschauer Straße beseitigen. In der Fragestunde erkundigen wir uns nach einem Bebauungsplan für den Campus Ohlauer Straße. Unsere Anträge und Anfragen zur März-BVV.

Anträge und Anfragen zur BVV am 08.02.2017

Gleich zwölf Anträge bringt die SPD zur kommenden Sitzung in die BVV ein. Viele von ihnen widmen sich der Verkehrssicherheit. Zudem wollen wir prüfen lassen, ob das Sanierungsgebiet Rathausblock ausgeweitet werden kann, um mehr Mieter*innen besser zu schützen. (Aktualisiert am 9.2.2017)

Anträge und Anfragen zur BVV am 11.01.2017

Der Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule ist vermüllt und beschmiert. Das wollen wir ändern. Auch an der Thalia-Grundschule gibt es einiges zu verbessern. Und die Fontanepromenade wollen wir weiterhin als Gedenkort sichern. Unsere Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Anfragen zur BVV am 14.09.2016

Da die letzte BVV-Sitzung nur vier Tage vor der Wahl stattfindet, hat die SPD-Fraktion – wie auch die anderen Fraktionen – keine neuen Anträge mehr gestellt. Unsere Anfragen in der Übersicht:

Anträge und Anfragen zur BVV am 20.07.2016

Die geplante Begegnungszone Bergmannstraße entspricht nicht den Forderungen der BVV und stößt bei vielen Anwohner*innen auf Argwohn. Deshalb sollten die Pläne gestoppt werden. Und wir fordern das Bezirksamt auf, sein Vorkaufsrecht konsequent wahrzunehmen, anstatt Mieter*innen mit Ratschlägen vor den Kopf zu stoßen.

Anträge und Anfragen zur BVV am 22.06.2016

In Friedrichshain-West plant die WBM noch immer zahlreiche baugleiche Punkthochhäuser. Wir fordern stattdessen ein Wettbewerbsverfahren, um die besten städtebaulichen Ideen ermitteln zu können. Mit mehreren Anträgen drängen wir auf mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen – ob sie nun zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto unterwegs sind.

Anträge und Anfragen zur BVV am 25.05.2016

Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, laut der EU-Bürger*innen nach sechs Monaten in Deutschland eine Anspruch auf Sozialhilfe zusteht, wird in der Praxis oft ignoriert. Wir pochen darauf, dass geltendes Recht umgesetzt werden muss. Außerdem wollen wir etwas gegen gefährliche Fahrmanöver mancher Autofahrer*innen am Bersarinplatz unternehmen.

Anträge und Anfragen zur BVV am 27.4.2016

Gleich elf neue Anträge hat die SPD-Fraktion im April in das Bezirksparlament eingebracht. Themen sind unter anderem: Verkehrssicherheit, Denkmalschutz, Notunterkünfte für Geflüchtete und Sportplätze im Bezirk. Hier finden Sie alle SPD-Anträge und Anfragen für die BVV auf einen Blick.

Baerwaldbad

Anträge und Anfragen zur BVV am 16.3.2016

Die SPD-Fraktion fordert einen Bildungsplan, um geeignete Geflüchtete an den Beruf Erzieher*in heranzuführen. Das Bezirksamt soll zusammen mit dem Senat, interessierten Trägern und weiteren Partnern ein entsprechendes Modellprojekt prüfen. Mit Anfragen erkundigen wir uns unter anderem nach dem Baerwaldbad.

Anträge und Anfragen zur BVV am 24.2.2016

Wir setzen uns für mehr Sport- und Spielflächen ein, schlagen eine Ehrung für Günter König vor und fordern Klarheit für EU-Bürger*innen, die Sozialleistungen beantragen. Die neuen Anträge der SPD-Fraktion auf einen Blick.

Anträge und Anfragen zur BVV am 27.1.2016

Wir machen weiter Druck, um das MyFest zu retten. Gemeinsam mit dem Bezirksamt wollen wir auf das Thema sexualisierte Gewalt aufmerksam machen. Und wir fordern: Der Bezirk darf bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht zu kurzsichtig denken.

Anträge und Anfragen zur BVV am 16.12.2015

In der BVV fragen wir nach, warum das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten bisher nicht wahrgenommen hat. Und wir fordern Angebote, die helfen, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Unsere neuen Anträge und Anfragen im Überblick.

Anträge und Anfragen zur BVV am 25.11.2015

Fällt das MyFest im kommenden Jahr aus? Dazu haben wir eine Große Anfrage eingebracht. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass die dunkle Geschichte eines Hauses in der Fontanepromenade nicht in Vergessenheit gerät. Unsere neuen Anträge und Anfragen im Überblick.

Der Streit um den Gemüseladen Bizim Bakkal ist zum Symbol geworden für Verdrängungsprozesse

Anträge und Anfragen zur BVV am 28.10.2015

Immer mehr Kneipen, immer weniger Läden für die Anwohner*innen? Diese Entwicklung will die SPD-Fraktion stoppen. Außerdem bringen wir eine Große Anfrage zur Gerhart-Hauptmann-Schule ein. Unsere neuen Anträge im Überblick.

Bezirksverordnetenversammlung am 23.09.2015

Drogendealer und Raubüberfälle haben das RAW-Gelände in Friedrichshain bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Der Bezirk muss einen Beitrag leisten, um die Sicherheit auf dem Areal zu erhöhen! Hierzu hat die SPD-Fraktion drei Anträge in die BVV eingebracht. Wir fordern das Bezirksamt auf, die Bäume an der Revaler Straße so zu beschneiden, dass ihre Blätter nicht […]

Bezirksverordnetenversammlung am 15.07.2015

Viele Spielplätze in unserem Bezirk müssen dringend saniert werden. Einige Plätze und Spielgeräte konnten in den vergangenen zwei Jahren mit der Hilfe eines Sonderprogramms des Landes (KSSP) wiederhergestellt werden. Doch es bleibt noch viel zu tun. Das Bezirksamt sollte sich deshalb für eine Verlängerung des Programms einsetzen. Gerade an warmen Tagen bieten öffentliche Trinkwasserspender eine […]

Bezirksverordnetenversammlung am 24.06.2015

Öffentlichkeitswirksam hat Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) Mitte Juni Maßnahmen vorgestellt, mit denen der Bezirk die Situation am Görlitzer Park verbessern will. Wir begrüßen die Pläne, ein Parkmanagement oder Parkläufer einzuführen. Aber wenige Einzelmaßnahmen reichen nicht aus, um die Probleme rund um den Görli zu lösen. Deshalb fordern wir das Bezirksamt nun auf, bis Oktober ein […]