Anträge und Anfragen zur BVV am 05.04.2017

Der Bezirk soll das Vorkaufsrecht für das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) anwenden. Weiter wollen wir Alphabetisierung fördern, die Arbeit der Schulgremien stärken und wir fordern einen Zebrastreifen für die Wrangelstraße. Unsere BVV-Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Anträge und Anfragen zur BVV am 01.03.2017

Für die Eberty- und Boxhagener Straße fordern wir Tempo 30. Und wir wollen zwei Gefahrenstellen an der Warschauer Straße beseitigen. In der Fragestunde erkundigen wir uns nach einem Bebauungsplan für den Campus Ohlauer Straße. Unsere Anträge und Anfragen zur März-BVV.

Anträge und Anfragen zur BVV am 08.02.2017

Gleich zwölf Anträge bringt die SPD zur kommenden Sitzung in die BVV ein. Viele von ihnen widmen sich der Verkehrssicherheit. Zudem wollen wir prüfen lassen, ob das Sanierungsgebiet Rathausblock ausgeweitet werden kann, um mehr Mieter*innen besser zu schützen. (Aktualisiert am 9.2.2017)

Anträge und Anfragen zur BVV am 11.01.2017

Der Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule ist vermüllt und beschmiert. Das wollen wir ändern. Auch an der Thalia-Grundschule gibt es einiges zu verbessern. Und die Fontanepromenade wollen wir weiterhin als Gedenkort sichern. Unsere Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Anfragen zur BVV am 14.09.2016

Da die letzte BVV-Sitzung nur vier Tage vor der Wahl stattfindet, hat die SPD-Fraktion – wie auch die anderen Fraktionen – keine neuen Anträge mehr gestellt. Unsere Anfragen in der Übersicht:

Anträge und Anfragen zur BVV am 20.07.2016

Die geplante Begegnungszone Bergmannstraße entspricht nicht den Forderungen der BVV und stößt bei vielen Anwohner*innen auf Argwohn. Deshalb sollten die Pläne gestoppt werden. Und wir fordern das Bezirksamt auf, sein Vorkaufsrecht konsequent wahrzunehmen, anstatt Mieter*innen mit Ratschlägen vor den Kopf zu stoßen.

Anträge und Anfragen zur BVV am 22.06.2016

In Friedrichshain-West plant die WBM noch immer zahlreiche baugleiche Punkthochhäuser. Wir fordern stattdessen ein Wettbewerbsverfahren, um die besten städtebaulichen Ideen ermitteln zu können. Mit mehreren Anträgen drängen wir auf mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen – ob sie nun zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto unterwegs sind.

Anträge und Anfragen zur BVV am 25.05.2016

Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, laut der EU-Bürger*innen nach sechs Monaten in Deutschland eine Anspruch auf Sozialhilfe zusteht, wird in der Praxis oft ignoriert. Wir pochen darauf, dass geltendes Recht umgesetzt werden muss. Außerdem wollen wir etwas gegen gefährliche Fahrmanöver mancher Autofahrer*innen am Bersarinplatz unternehmen.

Anträge und Anfragen zur BVV am 27.4.2016

Gleich elf neue Anträge hat die SPD-Fraktion im April in das Bezirksparlament eingebracht. Themen sind unter anderem: Verkehrssicherheit, Denkmalschutz, Notunterkünfte für Geflüchtete und Sportplätze im Bezirk. Hier finden Sie alle SPD-Anträge und Anfragen für die BVV auf einen Blick.

Baerwaldbad

Anträge und Anfragen zur BVV am 16.3.2016

Die SPD-Fraktion fordert einen Bildungsplan, um geeignete Geflüchtete an den Beruf Erzieher*in heranzuführen. Das Bezirksamt soll zusammen mit dem Senat, interessierten Trägern und weiteren Partnern ein entsprechendes Modellprojekt prüfen. Mit Anfragen erkundigen wir uns unter anderem nach dem Baerwaldbad.

Anträge und Anfragen zur BVV am 24.2.2016

Wir setzen uns für mehr Sport- und Spielflächen ein, schlagen eine Ehrung für Günter König vor und fordern Klarheit für EU-Bürger*innen, die Sozialleistungen beantragen. Die neuen Anträge der SPD-Fraktion auf einen Blick.

Anträge und Anfragen zur BVV am 27.1.2016

Wir machen weiter Druck, um das MyFest zu retten. Gemeinsam mit dem Bezirksamt wollen wir auf das Thema sexualisierte Gewalt aufmerksam machen. Und wir fordern: Der Bezirk darf bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht zu kurzsichtig denken.

Anträge und Anfragen zur BVV am 16.12.2015

In der BVV fragen wir nach, warum das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten bisher nicht wahrgenommen hat. Und wir fordern Angebote, die helfen, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Unsere neuen Anträge und Anfragen im Überblick.

Anträge und Anfragen zur BVV am 25.11.2015

Fällt das MyFest im kommenden Jahr aus? Dazu haben wir eine Große Anfrage eingebracht. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass die dunkle Geschichte eines Hauses in der Fontanepromenade nicht in Vergessenheit gerät. Unsere neuen Anträge und Anfragen im Überblick.

Der Streit um den Gemüseladen Bizim Bakkal ist zum Symbol geworden für Verdrängungsprozesse

Anträge und Anfragen zur BVV am 28.10.2015

Immer mehr Kneipen, immer weniger Läden für die Anwohner*innen? Diese Entwicklung will die SPD-Fraktion stoppen. Außerdem bringen wir eine Große Anfrage zur Gerhart-Hauptmann-Schule ein. Unsere neuen Anträge im Überblick.

Bezirksverordnetenversammlung am 23.09.2015

Drogendealer und Raubüberfälle haben das RAW-Gelände in Friedrichshain bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Der Bezirk muss einen Beitrag leisten, um die Sicherheit auf dem Areal zu erhöhen! Hierzu hat die SPD-Fraktion drei Anträge in die BVV eingebracht. Wir fordern das Bezirksamt auf, die Bäume an der Revaler Straße so zu beschneiden, dass ihre Blätter nicht […]

Bezirksverordnetenversammlung am 15.07.2015

Viele Spielplätze in unserem Bezirk müssen dringend saniert werden. Einige Plätze und Spielgeräte konnten in den vergangenen zwei Jahren mit der Hilfe eines Sonderprogramms des Landes (KSSP) wiederhergestellt werden. Doch es bleibt noch viel zu tun. Das Bezirksamt sollte sich deshalb für eine Verlängerung des Programms einsetzen. Gerade an warmen Tagen bieten öffentliche Trinkwasserspender eine […]

Bezirksverordnetenversammlung am 24.06.2015

Öffentlichkeitswirksam hat Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) Mitte Juni Maßnahmen vorgestellt, mit denen der Bezirk die Situation am Görlitzer Park verbessern will. Wir begrüßen die Pläne, ein Parkmanagement oder Parkläufer einzuführen. Aber wenige Einzelmaßnahmen reichen nicht aus, um die Probleme rund um den Görli zu lösen. Deshalb fordern wir das Bezirksamt nun auf, bis Oktober ein […]

Sondersitzung der BVV am 18.06.2015

Am 22. Mai hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren eine Räumungsklage des Bezirks für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule abgewiesen. Das hat Folgen. Denn solange die derzeitigen etwa 20 Nutzer*innen das Gebäude nicht (zumindest vorübergehend) verlassen, kann es auch nicht zu einer regulären Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden, in der rund 150 Flüchtlinge unter wesentlich besseren Bedingungen untergebracht […]

Bezirksverordnetenversammlung am 20.05.2015

Während die Parkplatznot in einigen Kiezen unseres Bezirks durch die Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen vermindert werden konnte, hat sich das Problem in anderen Gebieten verschärft. Denn dorthin weichen viele Autofahrer (die keine Anwohner sind) aus, um Parkgebühren zu vermeiden. Wir fordern das Bezirksamt deshalb auf, nicht nur schrittweise in einzelnen Kiezen die Einführung neuer Parkraumzonen zu […]

Bezirksverordnetenversammlung am 29.04.2015

Sieht so Transparenz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aus? Seit Mitte April steht auf einem bezirkseigenen Grundstück an der Gürtelstraße die Wagenburg „Rummelplatz“. Der Bezirk hat das Grundstück laut Medienberichten bereits Anfang des Jahres an die Nutzer der Wagenburg vermietet. Weder die Anwohner noch die Bezirksverordnetenversammlung wurden darüber informiert – und nun sind Fakten geschaffen. Besonders ärgerlich: […]

Bezirksverordnetenversammlung am 25.03.2015

Noch immer warten die Berlinerinnen und Berliner darauf, dass im SEZ an der Landsberger Allee wieder ein Hallenbad in Betrieb genommen wird. Dies hatte der heutige Eigentümer zugesagt, als er das SEZ 2003 vom Land Berlin für einen Euro übernahm. Juristisch fühlt er sich an diese Zusage aber nicht mehr gebunden und verschickt stattdessen Abmahnungen […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 25.2.2015

Dem Nachbarschaftshaus Urbanstraße wurde eine Million Euro für Sanierungsarbeiten zugesagt. Doch jetzt verzögert sich die Sanierung, das Bezirksamt hat sie erstmal abgesagt. Die Folge: Die Fördermittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung können wohl nicht abgerufen werden. Wir wollen vom Bezirksamt wissen, wie es dazu kommen konnte. Die Gerhart-Hauptmann-Schule kommt nicht aus den Schlagzeilen. Und die Kosten […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 28.1.2015

Im Bezirk fehlt es an allen Ecken an Geld, dennoch drohen vom Senat zur Verfügung gestellte Gelder für die Instandsetzung von Gebäuden nicht rechtzeitig abgerufen zu werden. Hier verlangen wir Aufklärung. Einem erfolgreichen Modellprojekt zur Säuberung der Spree droht das Ende, da vom Bezirk Genehmigungen versagt werden, die andernorts ohne ökologische Gegenleistung gewährt wurden.. Nachdem […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 17.12.2014

Die Bevölkerung unseres Bezirks ist größtenteils den Flüchtlingen gegenüber aufgeschlossen und hilfsbereit. Unverständlich ist daher umso mehr die Informationspolitik des Bezirks. Auch haben wir keine Kenntnis über Unterkünfte durch private Betreiber und somit auch nicht über die dortigen Zustände. Der Bezirk wird in diesem und dem nächsten Jahr trotz Haushaltssperre mit einem noch nie so […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 26.11.2014

Die Auswirkungen der Haushaltssperrre und deren Verschleierung  ist Bestandteil einiger Anfragen. So die weitere Gewährleistung der Beschäftigung von Honorarkräften; die drohende Verschiebung von Schulinfrastruktur und die Verschleppung des Verfahrens zur Veräußerung oder Nachnutzung des Jugendschiffes in der Rummelsburger Bucht. Bei vielen bezirklichen Einrichtungen gibt es Schwierigkeiten mit dem Wurzelwerk von Bäumen. Dieses zerstört unsere Infrastruktur. […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 29.10.2014

Durch die im Bezirk bestimmende  Grüne Politik, die negative Entscheidungen für ihre vermeintliche Klientel möglichst aufschiebt, ist ein Haushaltsloch von bisher 2 Millionen € entstanden. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Antwort des Grünen Baustadtrats Pannhoff auf nun fehlende Gelder ist die Schließung des letzten Stummels  des Tiergeheges im Victoriapark. Mal ganz davon abgesehen, dass […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 24.9.2014

Bei den Mündlichen Anfragen ging es diesmal hauptsächlich um den Themenkreis Flüchtlinge, Gerhard-Hauptmann-Schule und Auswirkungen auf den Haushalt. Bei den Anträgen ging es auch darum, diesen Themenkreis durch die Schaffung von mehr legalen Flüchtlingsplätzen und somit auch finanzierten zu lösen. Auch der zweite Antrag zur Veräußerung des ehemaligen Jugendschiffs zielt darauf Einnahmen für den Bezirk […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 4.6.2014

Bei den Mündlichen Anfragen standen Schwierigkeiten bei der Durchführung der Europawahlen im Vordergrund. Bei den Anträgen die städtebauliche Entwicklung auf dem Behala Gelände an der Köpenicker Straße. Mündliche Anfragen DS1220_Antwort_MA_Barrierefreiheit in Wahllokalen nur auf dem Papier DS1224_Antwort_MA_Ist Barrierefreiheit im ehemaligen Rathaus Kreuzberg auch an Wahltagen gewährleistet DS1225_Antwort_MA_Fahrradstellplätze am neuen S-Bahnhof Warschauerstr. II DS1226_Antwort_MA_Standorte für muslimische […]

Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 7.5.2014

Mündliche Anfragen DS1116_Antwort_MA_Asbestbelastung in Wohnungen am Mehringplatz DS1117_Antwort_MA_Floating Homes DS1119_Antwort_MA_B-Plan V-13 DS1118_Antwort_MA_Zweckentfremdungsverbotsgesetz DS1122_Antwort_MA_Jugendsportfreizeitschiff DS1133_Antwort_MA_RAW II Drogenumschlagplatz DS1132_Antwort_MA_RAW I Altlastenkataster DS1134_Antwort_MA_RAW III weitere Entwicklung Anträge DS1092_bessereDurchsetzungdesMeldegesetzes Ergebniss: Ablehnung 97-1  AGB als erweiterter Standort der Zentral- und Landesbibliothek DS1089_AmpelanlageEckeBoxhagener-Niederbarnim Ergebniss: 99 DS1091_Tempo30aufderBoxhagener Ergebniss: Ohne Änderung angenommen DS1093_WohnenaufdemSchiff Ergebniss: DS1093IV_VzK_WohnenaufdemSchiff DS1094_dasmobilelearningCenterderGedenkstaette Ergebniss: Ohne Änderung angenommen