SPD nominiert Andy Hehmke als Stadtrat

Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am vergangenen Freitag hat die SPD Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, Andy Hehmke als Stadtrat für das neue Bezirksamt vorzuschlagen.

BVV-Fraktion hat sich konstituiert

Die neue SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat sich konstituiert. Das neu gewählte Bezirksparlament wird am Donnerstag erstmals zusammentreten.

BVV unterstützt Hansa 07

Ein kurzfristig eingebrachter Antrag von SPD und Die Linke soll dafür sorgen, dass am Sportplatz in der Wrangelstraße endlich Umkleide-Container aufgestellt werden.

SPD-Fraktion zur Bergmannstraße: So macht die Begegnungszone keinen Sinn!

Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Planungen zu einer Begegnungszone in der Bergmannstraße einzustellen, wurde am Dienstag im Verkehrsausschuss der BVV von den anderen Fraktionen abgelehnt. Damit ist wahrscheinlich, dass auch das Bezirksparlament den Antrag ablehnen wird. Die SPD-Fraktion kritisiert weiterhin: In der derzeit geplanten Form macht die Begegnungszone keinen Sinn.

SPD-Fraktion lehnt Begegnungszone Bergmannstraße ab

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, alle Planungen für eine Begegnungszone in der Bergmannstraße unverzüglich einzustellen. Stattdessen sollen die bereits 2011 von der BVV erhobenen Forderungen umgesetzt werden. Dazu gehört ein Verkehrskonzept auch für die umliegenden Quartiere und die Sperrung der Zossener Straße vor der Marheineke-Markthalle.

Sportplatz Züllichauer Straße soll gekauft und saniert werden

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg soll den Sportplatz an der Züllichauer Straße ankaufen, sofern die Landeshaushaltsordnung dies zulässt und der Kauf notwendig ist, um den Platz sanieren zu können. Das hat die BVV an diesem Mittwoch beschlossen. Wenn es möglich ist, soll der Platz auch schon vor dem Ankauf saniert werden.

Das Baerwaldbad darf wieder öffnen

Wie dem Betreiber nun mitgeteilt wurde, darf er das Baerwaldbad in Kreuzberg endlich wieder für den Schwimmsport öffnen. Das Gesundheitsamt des Bezirks hat bestätigt, dass die Auflagen eines gerichtlichen Vergleichs zwischen dem TSB Wasserratten e.V. und dem Bezirksamt vom Betreiber erfüllt sind.

Das Dragonerareal wird Sanierungsgebiet

Der Senat hat heute den Beschluss für ein Sanierungsgebiet Dragonerareal gefasst. Die SPD-Fraktion in der BVV begrüßt das. Fraktionsvize John Dahl betont: „Wir haben früh gefordert, das Sanierungsrecht anzuwenden.“

Arbeitsgemeinschaft legt Konzept für Görlitzer Park vor

Das Bezirksamt hat am 16. Juni im BVV-Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien ein Konzept für den Görlitzer Park vorgestellt. Müll, Lärm, Drogenhandel und gewaltsame, teils sexualisierte Übergriffe hatten den Park bundesweit in die Schlagzeilen gebracht.

Ordnungsamt klagt über Angriffe

Einblicke in den Alltag der Ordnungsamt-Mitarbeiter*innen konnte der zuständige BVV-Ausschuss am 14. Juni gewinnen: Im Behördensitz in der Petersburger Straße berichteten Amtsleiter Joachim Wenz und einige Kolleginnen und Kollegen von ihren Erfahrungen.

SPD will Sportplatz für den Bezirk sichern

Die bundeseigene Immobilienanstalt (BIMA) hat signalisiert, dass sie bereit ist, den Sportplatz an der Züllichauer Straße zu verkaufen. Der Bezirk könnte ihn nun erwerben und damit dauerhaft sichern. Genau das sollte er auch tun, fordert die SPD-Fraktion.

Gerhart-Hauptmann-Schule: Finanzstadträtin agiert intransparent

Finanzstadträtin Jana Borkamp (B90/Grüne) sucht per Interessenbekundungsverfahren nach einem Träger für das geplante Flüchtlingszentrum in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule. Das Problem: Weder die Finanzierung noch der Inhalt der Ausschreibung sind mit dem Bezirksparlament abgestimmt.

Die Luisenstadt braucht ein Verkehrskonzept

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein Verkehrskonzept für die Kreuzberger Seite der Luisenstadt zu erstellen. Schwerpunkte sollen unter anderem der Durchgangsverkehr, die Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsvorgaben sein.

Emanuel-Lasker-Oberschule könnte endlich Gemeinschaftsschule werden

Gemeinsam mit Vertreter*innen der Emanuel-Lasker-Oberschule soll das Bezirksamt beraten, ob und wie der Standort im Rahmen des geplanten Neubaus einer dreizügigen Grundschule als Gemeinschaftsschule entwickelt werden kann. Das fordern die Fraktionen von SPD und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag.

Bezirksamt stellt endlich B-Plan für Friedrichshain West in Aussicht

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will nun doch ein Bebauungsplanverfahren für Friedrichshain-West einleiten, wenn ein entsprechender Einwohner*innenantrag von der BVV beschlossen wird. Das haben Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Hans Panhoff (beide B90/Grüne) jetzt angekündigt. Damit vollzieht das Bezirksamt eine Kehrtwende: Trotz eines entsprechenden BVV-Beschlusses hatte sich Baustadtrat Panhoff bisher geweigert, einen B-Plan aufzustellen.

Ehemalige Toilettenanlage wird Kulturstandort

Nach jahrelangem Ringen meldet das Bezirksamt endlich Vollzug: Die ehemalige Toilettenanlage an der Kreuzung Yorckstraße / Mehringdamm wird zu einem kulturellen Veranstaltungsort umgebaut. Die SPD-Fraktion begrüßt die Neuigkeit. Die Idee, die Anlage für soziale oder kulturelle Zwecke zu nutzen, geht auf den ehemaligen SPD-Bezirksverordneten Max Putzer zurück.

Baerwaldbad

Anträge und Anfragen zur BVV am 16.3.2016

Die SPD-Fraktion fordert einen Bildungsplan, um geeignete Geflüchtete an den Beruf Erzieher*in heranzuführen. Das Bezirksamt soll zusammen mit dem Senat, interessierten Trägern und weiteren Partnern ein entsprechendes Modellprojekt prüfen. Mit Anfragen erkundigen wir uns unter anderem nach dem Baerwaldbad.

Februar-Newsletter der SPD-Fraktion

Was hat sich im Februar Neues in der BVV getan? Unser Newsletter fasst es kurz und knapp zusammen. Themen sind unter anderem die Entwicklung der Bergmannstraße und von Friedrichshain West, die Verleihung der Bezirksmedaillen und die SPD-Forderung nach mehr Tischtennisplatten.

BVV missbilligt Amtsführung von Stadtrat Hans Panhoff

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwoch die Amtsführung von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich missbilligt. Die SPD-Fraktion hat den von den Piraten eingebrachten Missbilligungsantrag unterstützt.

Anträge und Anfragen zur BVV am 24.2.2016

Wir setzen uns für mehr Sport- und Spielflächen ein, schlagen eine Ehrung für Günter König vor und fordern Klarheit für EU-Bürger*innen, die Sozialleistungen beantragen. Die neuen Anträge der SPD-Fraktion auf einen Blick.

Bezirksverordneter und Geschäftsführer der SPD-Fraktion

Interview mit Uwe Hübsch: „Wir können ein besseres Bauen hinbekommen“

Das Land Berlin plant, an 60 Standorten modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs) zu errichten. Mindestens drei Standorte liegen in Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-BVV-Fraktion will nun prüfen lassen, ob stattdessen gleich richtige Wohnungen errichtet werden können. Im Interview erklärt Uwe Hübsch die Gründe.

Newsletter 1/2016 der SPD-Fraktion

Die SPD drängt darauf, die Instrumente zum Schutz von Mieter*innen konsequenter zu nutzen. Außerdem wollen wir eine Debatte über sexualisierte Gewalt in unserem Bezirk anstoßen. Mehr dazu und zu anderen aktuellen BVV-Themen können Sie in unserem Newsletter lesen.