Mieter*innen am Kotti schützen! Bezirk soll Vorkaufsrecht für NKZ nutzen

Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbuser Tor soll verkauft werden. Laut Medienberichten hat ein privater Investor den Zuschlag erhalten. Fast 60 Millionen Euro will er für den Gebäudekomplex zah­len. Auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hat mitgeboten, konnte bei den aufgeru­fenen Preisen aber nicht mehr mithalten.

Erstmal keine Baugenehmigung für „Campus Ohlauer Straße“

Die Planungen für das Bauprojekt „Campus Ohlauer Straße“ auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule sind ins Stocken geraten. Trotz geänderter Planungen lehnt Baustadtrat Florian Schmidt einen B-Plan – mit verbindlicher Bürgerbeteiligung – weiter ab.

Kitas finden nicht genug neues Personal

Der Bedarf an Kita-Plätze im Bezirk steigt, die bezirklichen Kitas sind nahezu komplett ausgelastet. Ein Grund für den schleppenden Ausbau ist offenbar, dass es nicht gelingt, ausreichend Personal einzustellen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

Statement zum Offenen Brief der Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung

Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung haben angekündigt, dass sie am 8. Februar die BVV Fried­richshain-Kreuzberg besuchen und vor dem Rathaus eine Kundgebung abhalten werden. Sie pro­testieren gegen die Ankündigung der Deutsche Wohnen AG, energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Diese hätten Mietsteigerungen von bis zu 30 Prozent zur Folge, schreiben die Mie­ter*innen in einem offenen Brief an die BVV.

Fraktionsvorstand der SPD komplett

Sevim Aydin und Frank Vollmert wurden am Montagabend zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt.

Diese Bezirksverordneten vertreten die SPD in den Ausschüssen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am Mittwoch beschlossen, zehn Fachausschüsse einzusetzen. In zwei Ausschüssen wird die SPD-Fraktion den Vorsitz innehaben: Im Stadtentwicklungsausschuss und im Integrationsausschuss. Hier ist eine Übersicht über die SPD-Vertreter – Bürgerdeputierte werden noch gesucht.

Das neue Bezirksamt

Neues Bezirksamt gewählt

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat am Donnerstag ein neues Bezirksamt gewählt. Der langjährige Vorsitzende der SPD-BVV-Fraktion Andy Hehmke wurde zum Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Wirtschaftsförderung und Ordnungsamt ernannt.

SPD nominiert Andy Hehmke als Stadtrat

Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am vergangenen Freitag hat die SPD Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, Andy Hehmke als Stadtrat für das neue Bezirksamt vorzuschlagen.

BVV-Fraktion hat sich konstituiert

Die neue SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat sich konstituiert. Das neu gewählte Bezirksparlament wird am Donnerstag erstmals zusammentreten.

BVV unterstützt Hansa 07

Ein kurzfristig eingebrachter Antrag von SPD und Die Linke soll dafür sorgen, dass am Sportplatz in der Wrangelstraße endlich Umkleide-Container aufgestellt werden.

SPD-Fraktion zur Bergmannstraße: So macht die Begegnungszone keinen Sinn!

Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Planungen zu einer Begegnungszone in der Bergmannstraße einzustellen, wurde am Dienstag im Verkehrsausschuss der BVV von den anderen Fraktionen abgelehnt. Damit ist wahrscheinlich, dass auch das Bezirksparlament den Antrag ablehnen wird. Die SPD-Fraktion kritisiert weiterhin: In der derzeit geplanten Form macht die Begegnungszone keinen Sinn.

SPD-Fraktion lehnt Begegnungszone Bergmannstraße ab

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, alle Planungen für eine Begegnungszone in der Bergmannstraße unverzüglich einzustellen. Stattdessen sollen die bereits 2011 von der BVV erhobenen Forderungen umgesetzt werden. Dazu gehört ein Verkehrskonzept auch für die umliegenden Quartiere und die Sperrung der Zossener Straße vor der Marheineke-Markthalle.

Sportplatz Züllichauer Straße soll gekauft und saniert werden

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg soll den Sportplatz an der Züllichauer Straße ankaufen, sofern die Landeshaushaltsordnung dies zulässt und der Kauf notwendig ist, um den Platz sanieren zu können. Das hat die BVV an diesem Mittwoch beschlossen. Wenn es möglich ist, soll der Platz auch schon vor dem Ankauf saniert werden.

Das Baerwaldbad darf wieder öffnen

Wie dem Betreiber nun mitgeteilt wurde, darf er das Baerwaldbad in Kreuzberg endlich wieder für den Schwimmsport öffnen. Das Gesundheitsamt des Bezirks hat bestätigt, dass die Auflagen eines gerichtlichen Vergleichs zwischen dem TSB Wasserratten e.V. und dem Bezirksamt vom Betreiber erfüllt sind.

Das Dragonerareal wird Sanierungsgebiet

Der Senat hat heute den Beschluss für ein Sanierungsgebiet Dragonerareal gefasst. Die SPD-Fraktion in der BVV begrüßt das. Fraktionsvize John Dahl betont: „Wir haben früh gefordert, das Sanierungsrecht anzuwenden.“

Arbeitsgemeinschaft legt Konzept für Görlitzer Park vor

Das Bezirksamt hat am 16. Juni im BVV-Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien ein Konzept für den Görlitzer Park vorgestellt. Müll, Lärm, Drogenhandel und gewaltsame, teils sexualisierte Übergriffe hatten den Park bundesweit in die Schlagzeilen gebracht.

Ordnungsamt klagt über Angriffe

Einblicke in den Alltag der Ordnungsamt-Mitarbeiter*innen konnte der zuständige BVV-Ausschuss am 14. Juni gewinnen: Im Behördensitz in der Petersburger Straße berichteten Amtsleiter Joachim Wenz und einige Kolleginnen und Kollegen von ihren Erfahrungen.

SPD will Sportplatz für den Bezirk sichern

Die bundeseigene Immobilienanstalt (BIMA) hat signalisiert, dass sie bereit ist, den Sportplatz an der Züllichauer Straße zu verkaufen. Der Bezirk könnte ihn nun erwerben und damit dauerhaft sichern. Genau das sollte er auch tun, fordert die SPD-Fraktion.

Gerhart-Hauptmann-Schule: Finanzstadträtin agiert intransparent

Finanzstadträtin Jana Borkamp (B90/Grüne) sucht per Interessenbekundungsverfahren nach einem Träger für das geplante Flüchtlingszentrum in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule. Das Problem: Weder die Finanzierung noch der Inhalt der Ausschreibung sind mit dem Bezirksparlament abgestimmt.

Die Luisenstadt braucht ein Verkehrskonzept

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein Verkehrskonzept für die Kreuzberger Seite der Luisenstadt zu erstellen. Schwerpunkte sollen unter anderem der Durchgangsverkehr, die Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsvorgaben sein.

Emanuel-Lasker-Oberschule könnte endlich Gemeinschaftsschule werden

Gemeinsam mit Vertreter*innen der Emanuel-Lasker-Oberschule soll das Bezirksamt beraten, ob und wie der Standort im Rahmen des geplanten Neubaus einer dreizügigen Grundschule als Gemeinschaftsschule entwickelt werden kann. Das fordern die Fraktionen von SPD und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag.

Bezirksamt stellt endlich B-Plan für Friedrichshain West in Aussicht

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will nun doch ein Bebauungsplanverfahren für Friedrichshain-West einleiten, wenn ein entsprechender Einwohner*innenantrag von der BVV beschlossen wird. Das haben Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Hans Panhoff (beide B90/Grüne) jetzt angekündigt. Damit vollzieht das Bezirksamt eine Kehrtwende: Trotz eines entsprechenden BVV-Beschlusses hatte sich Baustadtrat Panhoff bisher geweigert, einen B-Plan aufzustellen.