Der Baustadtrat darf die Sportvereine und den Willen der BVV nicht übergehen

Baustadtrat Florian Schmidt (B90/Grüne) lässt prüfen, ob das Regenrückhaltebecken am Columbiadamm mit Wohnungen überbaut werden kann. Dies soll eine Machbarkeitsstudie klären, hieß es am Mittwoch im Bauaauschuss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Die BVV hat bereits im Jahr 2012 beschlossen, dass auf dem Regenrückhaltebecken am Rande des Tempelhofer Feldes Sportplätze entstehen sollen (Drucksache 0402/IV).

Workshop „Bezahlbares Wohnen als Grundrecht?“

Die Progressive Soziale Plattform lädt ein 17. September 2018 um 18 Uhr in die Kulturkantine Saarbrücker Str. 24, 10405 Berlin Gemeinsam mit euch und den Expert*innen wollen wir in Workshops eigene Ideen und Konzepte zu diesem Thema entwickeln. Als ExpertInnen konnten wir Rouzbeh Taheri (Mitinitiator des Berliner Mietenvolksentscheids), Ruth Becher (Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, SPÖ) […]

Veranstaltung „Schulen in Friedrichshain“

Ihre Fragen zu den aktuellen Herausforderungen z.B. beim Schulneubau Diskutieren Sie gemeinsam mit Mark Rackles, Staatssekretär für Bildung Andy Hehmke, Bezirksstadtrat Susanne Kitschun, MdA am Donnerstag, 20. September um 18 Uhr Veranstaltungsraum Verkehrsschule in der Weinstraße 2

SPD-Fraktion begrüßt Verkehrskonzept für den Samariterkiez

Die BVV hat das Bezirksamt im vergangenen Jahr auf Initiative der SPD-Fraktion beauftragt, ein Verkehrskonzept für den Samariterkiez zu erstellen. Nun hat das Bezirksamt die Eckpunkte des Konzeptes zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Verkehrsausschuss der BVV wird sich demnächst mit der Vorlage befassen.

Stellungnahme zum ehemaligen Postscheckamt: Die BVV kämpft für bezahlbare Wohnungen, nicht dagegen!

Die Fraktionen Bündnis 90/Grüne, Die Linke und SPD weisen den Vorwurf der CG-Gruppe zurück, dass sie den Bau von neuen Wohnungen blockieren. Das Gegenteil ist der Fall. Seit die Debatte um die Neubebauung des ehemaligen Postscheckareals begonnen hat, setzen die drei Fraktionen sich dafür ein, dass möglichst viele bezahlbare Wohnungen auf dem Gelände entstehen.

Pressemitteilung: Rassistischer Shitstorm richtet sich gegen uns alle

Die Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt und Mitglied unseres Kreises, Karen Taylor, gab in der vergangenen Woche ein Interview in der taz über den Heimatbegriff und koloniale Erinnerungskultur in Deutschland. Seitdem wird sie Opfer eines brutalen Shitstorms. Die Anzahl und Heftigkeit der Kommentare, die sie über soziale Medien erhält, erschüttert uns zutiefst. Die Bilder, […]

Anträge und Anfragen zur BVV am 29.08.2018

Als Maßnahme gegen die Parkplatz-Not wollen wir die Parkraumbewirtschaftung zügig auf den gesamten Bezirk ausdehnen. Die Mieter in den ehemaligen Sanierunggebieten Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz wollen wir besser schützen. Der Forckenbeckplatz soll sauberer werden.

SPD Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt Ausweisung der Karl-Marx-Allee/Frankfurter Allee als städtisches Erhaltungsgebiet

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt die Entscheidung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, die Karl-Marx-Allee und die Frankfurter Allee sowie deren Umgebung als städtebauliches Erhaltungsgebiet auszuweisen. Dazu Dr. Susanne Kitschun, Mitglied des Abgeordnetenhauses und denkmalspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Die Einrichtung des Erhaltungsgebietes ist eine wichtige Voraussetzung, um die Karl-Marx-Allee künftig als Weltkulturerbe anzuerkennen. Darum setze ich mich […]

Pressemitteilung: Keine Zusammenarbeit mit Wagenknechts linker Sammlungsbewegung

Zum heutigen Start der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die durch die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht ins Leben gerufen wurde, erklärt der Kreisvorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Harald Georgii: „Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hält nichts von der von Sahra Wagenknechts ausgerufener linken Sammlungsbewegung und distanziert sich ausdrücklich von Unterstützerinnen und Unterstützern. Auf seiner Sitzung am 2. Juli […]

Neue Hoffnung für das Café Sibylle

Das traditionsreiche Café Sibylle war nicht einfach nur ein gastronomisches Angebot, sondern auch Ausstellungsort, Kulturbetrieb und wichtiger Treffpunkt für viele Anwohner*innen im Kiez. Seit April ist die Einrichtung in der Karl-Marx-Allee geschlossen. Doch nun gibt es Hoffnung, dass der Standort nach bewährtem Konzept erhalten bleiben könnte.

Gute Pflege – ein (Wunsch)traum?

Öffentliche Veranstaltung mit Gesundheitssenatorin Dilek Kolat und Susanne Kitschun am Donnerstag, 12. Juli 2018 um 18 Uhr Seniorenzentrum Bethel, Andreasstr. 21 in Friedrichshain

Welterbe Karl-Marx-Allee

Kostenlose Führung am Dienstag, 17. Juli um 17 Uhr Treffpunkt: Hochhaus an der Weberwiese Die Karl-Marx-Allee ist ein bedeutendes architektonisches Zeugnis der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Erfahrt vom Leiter des Landesdenkmalamtes Prof. Dr. Jörg Haspel mehr über die ehemalige Stalinallee und die Bemühungen darum, dass die Allee Teil des Weltkulturerbes wird. Im Anschluss gibt […]

Anträge der SPD zur BVV am 27. Juni 2018

Leihfahrräder und nachhaltige Mobilität, mehr Gemeinschaftsschulen und Schultoiletten-Sanierung: Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 27. Juni 2018 bringt die SPD-Fraktion wieder zahlreiche Anträge ein. Im Folgenden fassen wir den Inhalt zusammen.

Zentral- und Landesbibliothek entsteht in Kreuzberg

Der Berliner Senat hat laut Medienberichten entschieden, dass die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) Berlins ihren Standort in Kreuzberg haben wird. Neben der Amerika-Gedenk-Bibliothek (AGB) soll zu diesem Zweck ein Neubau entstehen. Hierzu erklärt Sebastian Forck, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg:

Fraktion vor Ort – offene Fraktionssitzung am Mehringplatz

Die SPD-Bezirksverordneten im Dialog mit den Anwohner*innen: Am 11. Juni hat die sozialdemokratische BVV-Fraktion am Mehringplatz eine öffentliche Fraktionssitzung abgehalten. Gesprochen wurde über die Entwicklung des Quartiers, aber auch über den gemeinsamen Protest gegen rechte Demonstrationen.

Kein rechtsextremer „Marsch der Frauen“ in Kreuzberg!

am Samstag, 9. Juni 2018 ab 11 Uhr zum gemeinsamen Kiezfrühstück und Plakatemalen ab 14 Uhr Beginn der Kundgebung Treffpunkt: Café MadaMe, Mehringplatz 10 in Kreuzberg Für den 9. Juni haben AfD und rechte Gruppen erneut zum muslimenfeindlichen Frauenmarsch ab dem Halleschen Tor aufgerufen. Der Marsch wird von AfD-Mitglied Leyla Bilge organisiert. Sie gibt vor, […]

Genossenschaften als Antwort auf den Mietenwahnsinn?!

„Fraktion vor Ort“: Unsere Bundestagsabgeordnete Cansel Kızıltepe und Klaus Mindrup, MdB laden herzlich ein Freitag, 18. Mai 2018 um 16 Uhr KulturKantine, Saarbrücker Straße 24 Haus C, Prenzlauer Berg Gemeinsam mit euch möchten wir darüber diskutieren, wie wir ähnliche Modelle an weiteren Standorten in Berlin entwickeln und unterstützen können. Wäre ein genossenschaftliches Modell eine Möglichkeit […]

Lärmschutz: Nebelkerzen statt Lösungen?

Die Lärmbelastung, unter anderem im Simon-Dach-Kiez, war am Dienstag erneut Thema im BVV-Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt. Nachdem Grüne und Linke eine Allgemeinverfügung abgelehnt haben, fordern sie nun mit einem eigenen Antrag Sanktionen gegen Gastwirte. Der Antrag hat jedoch Schwächen, wie im Ausschuss deutlich wurde.