Baustellensperrung Rigaer Straße

100 Prozent Macht = Null Prozent Verantwortung?

Unredlich: Bezirksgrüne verleugnen ihre Mitverantwortung für die Sperrung der Rigaer Straße! Die Sperrung der Rigaer Straße ist notwendig – da sind sich die Fachämter im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einig. Der Ärger der Anwohner ist verständlich. Aber Verkehrssicherheit geht vor. Dazu steht auch die SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der Sperrung der Rigaer Straße geht es nicht um die […]

Gerhart-Hauptmann-Schule: Grüne und Linke wollen keine Verantwortung übernehmen

Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwoch beschlossen: Die Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden. Die Beklagten können gegen das Urteil Berufung einlegen. Doch es zeichnet sich ab: Ein jahrelanger Rechtsstreit neigt sich dem Ende entgegen. Als Reaktion auf das Urteil hat die SPD-Fraktion heute einen Dringlichkeitsantrag in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht.

Einladung zum Kinderfest: Samstag, 1. Juli

Noch drei Mal schlafen und dann ist es wieder Zeit für unser alljährliches Kinderfest auf dem Comeniusplatz. Zwischen 14 und 18 Uhr laden wir alle ganz herzlich zu Speis, Spiel und Spaß ein! Wir freuen uns auf die Hüpfburg, das Puppentheater, ganz viel Kuchen und noch viel mehr.

Zur Debatte um die Mainzer Straße: Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten!

Die SPD-Fraktion hält es für politisch wünschenswert, dass Gewerbetreibende in der vergleichbar ruhigen Mainzer Straße auch weiterhin Straßenland nutzen dürfen, etwa für Stühle, Obst- und Gemüseauslagen. Vorwürfe, das Ordnungsamt würde willkürlich handeln oder gar im Stile einer Diktatur handeln, weisen wir jedoch entschieden zurück.

Anträge zur BVV am 14. Juni 2017

Wir fordern Planungsalternativen für das umstrittene Bauprojekt Blücherstraße 26. Wir wollen den Durchgangsverkehr im Samariterkiez verringern und die Straßen sicherer machen. Für die Hausburgschule wünschen wir uns Fahrradparkplätze und für Stolpersteine mehr Aufmerksamkeit.

Anträge und Anfragen zur BVV am 10.05.2017

Die Testphase für die Begegnungszone Bergmannstraße soll bald anlaufen. Die SPD-Fraktion meint: Sinn macht das erst dann, wenn auch die Parkraumbewirtschaftung kommt. Und wir erneuern unsere Forderung nach einer Sperrung der Zossener Straße! Unsere Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Spekulation beendet! NKZ wird an Gewobag verkauft

Der Verkauf des Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor an einen privaten Investor ist nicht zustande gekommen. Stattdessen erwirbt die GEWOBAG den Komplex. Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost Cansel Kiziltepe (SPD) und John Dahl, SPD-Bezirksverordneter und Vorsitzender des Planungsauschusses der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, werten das als Erfolg.

Dragoner-Areal wird an das Land Berlin übertragen

Wie die Berliner Zeitung heute berichtet, geht der jahrelange Streit um das Dragoner-Areal wohl zu Ende. Der Bund überträgt das Areal demnach an das Land Berlin. Das will dort unter anderem bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Seit 1. April gilt: Leiharbeit und Werkverträge werden endlich reguliert

  Etwa eine Million Menschen sind in Deutschland als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschäftigt. Sie erhalten oft weniger Lohn, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte, beispielsweise bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung. Mit dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wird dem nun ein Riegel vorgeschoben. Dafür hat die SPD lange gekämpft.

Anträge und Anfragen zur BVV am 05.04.2017

Der Bezirk soll das Vorkaufsrecht für das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) anwenden. Weiter wollen wir Alphabetisierung fördern, die Arbeit der Schulgremien stärken und wir fordern einen Zebrastreifen für die Wrangelstraße. Unsere BVV-Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Mieter*innen am Kotti schützen! Bezirk soll Vorkaufsrecht für NKZ nutzen

Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbuser Tor soll verkauft werden. Laut Medienberichten hat ein privater Investor den Zuschlag erhalten. Fast 60 Millionen Euro will er für den Gebäudekomplex zah­len. Auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hat mitgeboten, konnte bei den aufgeru­fenen Preisen aber nicht mehr mithalten.

Anträge und Anfragen zur BVV am 01.03.2017

Für die Eberty- und Boxhagener Straße fordern wir Tempo 30. Und wir wollen zwei Gefahrenstellen an der Warschauer Straße beseitigen. In der Fragestunde erkundigen wir uns nach einem Bebauungsplan für den Campus Ohlauer Straße. Unsere Anträge und Anfragen zur März-BVV.

Statement zum Offenen Brief der Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung

Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung haben angekündigt, dass sie am 8. Februar die BVV Fried­richshain-Kreuzberg besuchen und vor dem Rathaus eine Kundgebung abhalten werden. Sie pro­testieren gegen die Ankündigung der Deutsche Wohnen AG, energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Diese hätten Mietsteigerungen von bis zu 30 Prozent zur Folge, schreiben die Mie­ter*innen in einem offenen Brief an die BVV.

Anträge und Anfragen zur BVV am 08.02.2017

Gleich zwölf Anträge bringt die SPD zur kommenden Sitzung in die BVV ein. Viele von ihnen widmen sich der Verkehrssicherheit. Zudem wollen wir prüfen lassen, ob das Sanierungsgebiet Rathausblock ausgeweitet werden kann, um mehr Mieter*innen besser zu schützen. (Aktualisiert am 9.2.2017)

Fraktionsvorstand der SPD komplett

Sevim Aydin und Frank Vollmert wurden am Montagabend zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt.

Neue Flüchtlingsunterkunft im Bezirk – Missbrauch von bürgerschaftlichem Engagement

  Die Unterbringung von Geflüchteten in Friedrichshain-Kreuzberg ist eine Herausforderung: Als einer der am dichtesten bebauten Bezirke in Deutschlands liegt die Zahl der untergebrachten Personen berlinweit auf dem vorletzten Platz. Noch immer müssen viele Flüchtlinge in Turnhallen ausharren. Wer Integration von Flüchtlingen will, und hofft, dass die Turnhallen bald wieder für Sport zur Verfügung stehen, […]

Diese Bezirksverordneten vertreten die SPD in den Ausschüssen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am Mittwoch beschlossen, zehn Fachausschüsse einzusetzen. In zwei Ausschüssen wird die SPD-Fraktion den Vorsitz innehaben: Im Stadtentwicklungsausschuss und im Integrationsausschuss. Hier ist eine Übersicht über die SPD-Vertreter – Bürgerdeputierte werden noch gesucht.

Anträge und Anfragen zur BVV am 11.01.2017

Der Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule ist vermüllt und beschmiert. Das wollen wir ändern. Auch an der Thalia-Grundschule gibt es einiges zu verbessern. Und die Fontanepromenade wollen wir weiterhin als Gedenkort sichern. Unsere Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Cansel Kiziltepe als Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 bestätigt

Die Wahlkreiskonferenz der SPD im Bundestagswahlkreis 083 Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost hat am heutigen Samstag Cansel Kiziltepe mit 94,7% der abgegebenen Stimmen als Direktkandidatin für die Bundestagswahl bestätigt. Zu ihrer erneuten Aufstellung für das Bundestagsmandat, erklärte Kiziltepe: „Ich bedanke mich für das Vertrauen der Mitglieder. Ich verspreche, mich auch weiterhin konsequent für die Anliegen unserer Nachbarn, […]

Das neue Bezirksamt

Neues Bezirksamt gewählt

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat am Donnerstag ein neues Bezirksamt gewählt. Der langjährige Vorsitzende der SPD-BVV-Fraktion Andy Hehmke wurde zum Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Wirtschaftsförderung und Ordnungsamt ernannt.

Zur Rückabwicklung des Verkaufs des Dragoner-Areals

Zur angekündigten Rückabwicklung des Verkaufs des Dragoner-Areals erklärt die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (SPD), Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost): „Endlich soll der Verkauf des Dragoner-Areals rückabgewickelt werden. …“