Antrag und Anfragen zur BVV am 11.10.2017

Erneut drängen wir auf eine vernünftige Planung für das Bauprojekt an der Blücherstraße. Mit Fragen erkundigen wir uns nach den Auswirkungen des Sturms Xavier, der Zukunft des Bildungs- und Familienzentrums FamoX und dem aktuellen Stand in Sachen „Jugenfreizeitschiff Freibeuter“.

Dank an alle Wählerinnen und Wähler!

Liebe Friedrichshainerinnen und Friedrichshainer, liebe Kreuzbergerinnen und Kreuzberger, einige von Euch haben uns Sozialdemokraten am 24. September 2017 Ihre Stimme gegeben. Dies ist für uns Verpflichtung. Für Ihr Vertrauen darf ich mich im Namen der SPD Friedrichshain-Kreuzberg herzlich bedanken.

Aufruf zur Zukunft des RAW-Geländes in Berlin-Friedrichshain

Vor 150 Jahren, am 1. Oktober 1867, ging die Reparaturwerkstatt der Königlichen Ostbahn in Berlin offiziell in Betrieb – die Geburtsstunde des späteren Reichsbahnausbesserungswerks (RAW) an der Warschauer Straße. Der Standort hat seitdem viel erlebt und sich weiterentwickelt. Die Geschichte des RAWs muss künftig um weitere spannende und erfolgreiche Kapitel ergänzt werden:

Erst wählen, dann feiern: Einladung zu Cansels Wahlparty

Am Wahltag (24. September 2017) steigt ab 17 Uhr im „Astra“ auf dem einstigen RAW-Geände in der Revaler Straße 99 in Friedrichshain (S und U Warschauer Straße) die Wahlparty unserer Kandidatin Cansel Kiziltepe und der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Gemeinsam wollen wir die ersten Hochrechnungen und die Ergebnisse der Bundestagswahl verfolgen und – hoffentlich – Cansels Erfolg […]

Cansel Kiziltepe und die SPD Friedrichshain-Kreuzberg wollen das Dragonerareal zum Referenzprojekt machen

Verstärkte Anstrengungen für bezahlbare Mieten gefordert Anlässlich der Mietpreisstudie der Hans-Böckler-Stiftung, nach der über 40% der Haushalte in Großstädten mehr als die Hälfte des Einkommens für Miete ausgeben, fordern die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und der SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg verstärkte Eigenanstrengungen in Berlin. „Die SPD-Minister Maas und Hendricks haben ein weitreichendes mietrechtliches Maßnahmenpaket vorgelegt. Die Bundestagswahl ist […]

Sommerfest der SPD Friedrichshain-Kreuzberg auf dem Petersburger Platz in Friedrichshain

Großes Sommerfest am Samstag, 16. September ab 14 Uhr

Am 16. September 2017 feiert die SPD Friedrichshain-Kreuzberg ab 14 Uhr ihr jährliches Sommerfest auf dem Petersburger Platz. Gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe laden wir alle interessierten BürgerInnen und AnwohnerInnen zum Sommerausklang ein. Für jede Menge Unterhaltung ist gesorgt: Hüpfburg, Torwand und Gewinnspiel für die kleinen Gäste. Selbstverständlich auch Kaffee und Kuchen für die […]

Sozialdemokratische Initiativen für die September-BVV

Die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg bringt unter anderem zu folgenden Themen Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung am 20. September 2017 ein: Elektromobilität und Carsharing fördern / Zukunft des Baerwaldbades / ehem. Kurt-Held-Grundschule / an NS-Terror erinnern.

Danke, Tegel. Es reicht.

Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel (TXL) am 24. September 2017   FDP, AfD, CDU werben für ein Ja zum Volksentscheid, SPD, GRÜNE, LINKE stehen für ein NEIN. Stimmen auch Sie am 24.09.2017 beim Volksentscheid Tegel mit NEIN! 

Baustellensperrung Rigaer Straße

100 Prozent Macht = Null Prozent Verantwortung?

Unredlich: Bezirksgrüne verleugnen ihre Mitverantwortung für die Sperrung der Rigaer Straße! Die Sperrung der Rigaer Straße ist notwendig – da sind sich die Fachämter im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einig. Der Ärger der Anwohner ist verständlich. Aber Verkehrssicherheit geht vor. Dazu steht auch die SPD Friedrichshain-Kreuzberg.

Gerhart-Hauptmann-Schule: Grüne und Linke wollen keine Verantwortung übernehmen

Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwoch beschlossen: Die Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden. Die Beklagten können gegen das Urteil Berufung einlegen. Doch es zeichnet sich ab: Ein jahrelanger Rechtsstreit neigt sich dem Ende entgegen. Als Reaktion auf das Urteil hat die SPD-Fraktion heute einen Dringlichkeitsantrag in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht.

Einladung zum Kinderfest: Samstag, 1. Juli

Noch drei Mal schlafen und dann ist es wieder Zeit für unser alljährliches Kinderfest auf dem Comeniusplatz. Zwischen 14 und 18 Uhr laden wir alle ganz herzlich zu Speis, Spiel und Spaß ein! Wir freuen uns auf die Hüpfburg, das Puppentheater, ganz viel Kuchen und noch viel mehr.

Zur Debatte um die Mainzer Straße: Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten!

Die SPD-Fraktion hält es für politisch wünschenswert, dass Gewerbetreibende in der vergleichbar ruhigen Mainzer Straße auch weiterhin Straßenland nutzen dürfen, etwa für Stühle, Obst- und Gemüseauslagen. Vorwürfe, das Ordnungsamt würde willkürlich handeln oder gar im Stile einer Diktatur handeln, weisen wir jedoch entschieden zurück.

Anträge zur BVV am 14. Juni 2017

Wir fordern Planungsalternativen für das umstrittene Bauprojekt Blücherstraße 26. Wir wollen den Durchgangsverkehr im Samariterkiez verringern und die Straßen sicherer machen. Für die Hausburgschule wünschen wir uns Fahrradparkplätze und für Stolpersteine mehr Aufmerksamkeit.

Anträge und Anfragen zur BVV am 10.05.2017

Die Testphase für die Begegnungszone Bergmannstraße soll bald anlaufen. Die SPD-Fraktion meint: Sinn macht das erst dann, wenn auch die Parkraumbewirtschaftung kommt. Und wir erneuern unsere Forderung nach einer Sperrung der Zossener Straße! Unsere Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Spekulation beendet! NKZ wird an Gewobag verkauft

Der Verkauf des Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor an einen privaten Investor ist nicht zustande gekommen. Stattdessen erwirbt die GEWOBAG den Komplex. Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost Cansel Kiziltepe (SPD) und John Dahl, SPD-Bezirksverordneter und Vorsitzender des Planungsauschusses der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, werten das als Erfolg.

Dragoner-Areal wird an das Land Berlin übertragen

Wie die Berliner Zeitung heute berichtet, geht der jahrelange Streit um das Dragoner-Areal wohl zu Ende. Der Bund überträgt das Areal demnach an das Land Berlin. Das will dort unter anderem bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Seit 1. April gilt: Leiharbeit und Werkverträge werden endlich reguliert

  Etwa eine Million Menschen sind in Deutschland als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschäftigt. Sie erhalten oft weniger Lohn, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte, beispielsweise bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung. Mit dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wird dem nun ein Riegel vorgeschoben. Dafür hat die SPD lange gekämpft.

Anträge und Anfragen zur BVV am 05.04.2017

Der Bezirk soll das Vorkaufsrecht für das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) anwenden. Weiter wollen wir Alphabetisierung fördern, die Arbeit der Schulgremien stärken und wir fordern einen Zebrastreifen für die Wrangelstraße. Unsere BVV-Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Mieter*innen am Kotti schützen! Bezirk soll Vorkaufsrecht für NKZ nutzen

Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbuser Tor soll verkauft werden. Laut Medienberichten hat ein privater Investor den Zuschlag erhalten. Fast 60 Millionen Euro will er für den Gebäudekomplex zah­len. Auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hat mitgeboten, konnte bei den aufgeru­fenen Preisen aber nicht mehr mithalten.

Anträge und Anfragen zur BVV am 01.03.2017

Für die Eberty- und Boxhagener Straße fordern wir Tempo 30. Und wir wollen zwei Gefahrenstellen an der Warschauer Straße beseitigen. In der Fragestunde erkundigen wir uns nach einem Bebauungsplan für den Campus Ohlauer Straße. Unsere Anträge und Anfragen zur März-BVV.

Statement zum Offenen Brief der Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung

Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung haben angekündigt, dass sie am 8. Februar die BVV Fried­richshain-Kreuzberg besuchen und vor dem Rathaus eine Kundgebung abhalten werden. Sie pro­testieren gegen die Ankündigung der Deutsche Wohnen AG, energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Diese hätten Mietsteigerungen von bis zu 30 Prozent zur Folge, schreiben die Mie­ter*innen in einem offenen Brief an die BVV.