Gerhart-Hauptmann-Schule: Grüne und Linke wollen keine Verantwortung übernehmen

Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwoch beschlossen: Die Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden. Die Beklagten können gegen das Urteil Berufung einlegen. Doch es zeichnet sich ab: Ein jahrelanger Rechtsstreit neigt sich dem Ende entgegen. Als Reaktion auf das Urteil hat die SPD-Fraktion heute einen Dringlichkeitsantrag in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht.

Anträge zur BVV am 12.07.2017

Wir fordern Milieuschutz auch für die Häuserblöcke um die Ruhlsdorfer Straße. Dass Ordnungsamt soll verstärkt dagegen vorgehen, dass Auto-Stellplätze vor Schulen widerrechtlich zugeparkt werden. Und wir wollen die Posse um das Jugendfreizeitschiff beendet. Unsere Anträge und Anfragen zur Juli-BVV.

Mainzer Straße – Fragen und Antworten

„Wir wollen draußen sitzen“, fordern Anwohner*innen der Mainzer Straße. Denn das Ordnungsamt wird die Genehmigung für Tische, Stühle oder Gemüseauslagen in der Mainzer Straße möglicherweise nicht verlängern. Warum? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Debatte.

Einladung zum Kinderfest: Samstag, 1. Juli

Noch drei Mal schlafen und dann ist es wieder Zeit für unser alljährliches Kinderfest auf dem Comeniusplatz. Zwischen 14 und 18 Uhr laden wir alle ganz herzlich zu Speis, Spiel und Spaß ein! Wir freuen uns auf die Hüpfburg, das Puppentheater, ganz viel Kuchen und noch viel mehr.

Zur Debatte um die Mainzer Straße: Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten!

Die SPD-Fraktion hält es für politisch wünschenswert, dass Gewerbetreibende in der vergleichbar ruhigen Mainzer Straße auch weiterhin Straßenland nutzen dürfen, etwa für Stühle, Obst- und Gemüseauslagen. Vorwürfe, das Ordnungsamt würde willkürlich handeln oder gar im Stile einer Diktatur handeln, weisen wir jedoch entschieden zurück.

Gender Budgeting im Bundeshaushalt

Veranstaltung mit Cansel Kiziltepe, MdB und Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof am Donnerstag, 29. Juni 2017, 19.00 Uhr Bürgerbüro, Grünberger Straße 4, 10243 Berlin-Friedrichshain Was ist ein Gender Budgeting Prozess? Wie wird Gender Budgeting angewendet? Kann Gender Budgeting auf alle Bereiche angewendet werden? Wie erzielen wir mit Gender Budgeting mehr Geschlechtergerechtigkeit? Diese Fragen werden uns Dr. […]

Anträge zur BVV am 14. Juni 2017

Wir fordern Planungsalternativen für das umstrittene Bauprojekt Blücherstraße 26. Wir wollen den Durchgangsverkehr im Samariterkiez verringern und die Straßen sicherer machen. Für die Hausburgschule wünschen wir uns Fahrradparkplätze und für Stolpersteine mehr Aufmerksamkeit.

Anträge und Anfragen zur BVV am 10.05.2017

Die Testphase für die Begegnungszone Bergmannstraße soll bald anlaufen. Die SPD-Fraktion meint: Sinn macht das erst dann, wenn auch die Parkraumbewirtschaftung kommt. Und wir erneuern unsere Forderung nach einer Sperrung der Zossener Straße! Unsere Anträge und Anfragen in der Übersicht.

ASF-Sitzung mit Harald Georgii

Harald Georgii, SPD-Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg „Wohin steuert die Gleichstellung in der SPD Friedrichshain-Kreuzberg“ am Donnerstag, 18. Mai 2017, 19.00 Uhr SPD-Kreisbüro, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin Wir haben in der Vergangenheit einiges erreicht. So war die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg der erste Kreisverband, der sich 2013 ein Leitbild zur Gleichstellung und Beteiligung von Männern und Frauen in […]

Literaturabend: Susanne Kitschun liest aus „Erziehbares Kind“ von Wenfang Zhang

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hatten am 27. April 2017 zu ihrem ersten gemeinsamen Literaturabend eingeladen. Susanne Kitschun, MdA hat aus dem Buch von Wenfang Zhang „Erziehbares Kind“ gelesen. Wenfang Zhang ist Mitglied der Seniorenvertretung und Stellvertretene ASF-Kreisvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg. In ihrem Buch schreibt sie über ihre Kindheit, ihr Studium, […]

Spekulation beendet! NKZ wird an Gewobag verkauft

Der Verkauf des Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor an einen privaten Investor ist nicht zustande gekommen. Stattdessen erwirbt die GEWOBAG den Komplex. Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost Cansel Kiziltepe (SPD) und John Dahl, SPD-Bezirksverordneter und Vorsitzender des Planungsauschusses der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, werten das als Erfolg.

Dragoner-Areal wird an das Land Berlin übertragen

Wie die Berliner Zeitung heute berichtet, geht der jahrelange Streit um das Dragoner-Areal wohl zu Ende. Der Bund überträgt das Areal demnach an das Land Berlin. Das will dort unter anderem bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Landesfrauenkonferenz hat nominiert

Am 7. April haben wir auf der ASF-Landesfrauenkonferenz unsere Kandidatinnen für den Deutschen Bundestag und die Wahl am 24. September 2017 nominiert. In folgender Reihenfolge: Platz 1 Eva Högl, Platz 3 Cansel Kiziltepe, Platz 5 Mechthild Rawert, Platz 7 Ute Finckh-Krämer, ohne Reihenfolge für die hinteren Listenplätze ab Platz 9 wurden nominiert Ingrid Apel, Mirjam […]

Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung am 01.04.2017

Anträge der Kreisdeligiertenversammlung am 01.04.17 Anträge zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1. Gerechtes Steuersystem 2. Widerrufsrecht im Arbeitsverhältnis 3. Speicherfristen Mediatheken 4. Bundesförderung Sozialer Wohnungsbau 5. Bürgerversicherung einführen 6. Hebammenversorgung (Bund) Anträge zur Bezirks-/Landespolitk 6a) Hebammenversorgung (Bezirk) 7. Schulbau in öffentlicher Verantwortung 8. Neutralitätsgesetz beibehalten 9. Keine tarifvertragsfreien Zonen im Land Berlin 9a) Prekäre Beschäftigung an […]

Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung am 11.07.2016

Anträge der Kreisdeligiertenversammlung am 11.07.16 1. Modernisierungsumlage senken 2. Zukunft der Rente 3. Verantwortungsgemeinschaft einführen 4. Bundesteilhabegesetz verbessern 5. AGG umsetzen 6. Welcometicket ausweiten 7. Freihandelsabkommen CETA ablehnen 8. Direktvergabe des ÖPNV sichern (Bundesrat) 8a) Direktvergabe des ÖPNV sichern 9. Wohnungslosenstatistik einführen 10. Mindestanforderungen an Bundesfernstraßengesellschaft 11. Keine Formel E zum Beschlussbuch

Seit 1. April gilt: Leiharbeit und Werkverträge werden endlich reguliert

  Etwa eine Million Menschen sind in Deutschland als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschäftigt. Sie erhalten oft weniger Lohn, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte, beispielsweise bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung. Mit dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wird dem nun ein Riegel vorgeschoben. Dafür hat die SPD lange gekämpft.

Anträge und Anfragen zur BVV am 05.04.2017

Der Bezirk soll das Vorkaufsrecht für das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) anwenden. Weiter wollen wir Alphabetisierung fördern, die Arbeit der Schulgremien stärken und wir fordern einen Zebrastreifen für die Wrangelstraße. Unsere BVV-Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Mieter*innen am Kotti schützen! Bezirk soll Vorkaufsrecht für NKZ nutzen

Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbuser Tor soll verkauft werden. Laut Medienberichten hat ein privater Investor den Zuschlag erhalten. Fast 60 Millionen Euro will er für den Gebäudekomplex zah­len. Auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hat mitgeboten, konnte bei den aufgeru­fenen Preisen aber nicht mehr mithalten.

„Die Hälfte der Macht den Frauen“-Frauenfrühstück der ASF Friedrichshain-Kreuzberg

Zum internationalen Frauentag hat die ASF Friedrichshain-Kreuzberg ein Frauenfrühstück am 11. März 2017 veranstaltet. 35 Frauen waren gekommen, um sich mit den Mandatsträgerinnen der SPD auszutauschen. Dafür standen die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Susanne Kitschun, die Staatssekretärinnen Siggi Klebba und Barbara König, die Mitglieder in der Bezirksverordnetenversammlung Sevim Aydin, Peggy Hochstätter, […]

Rosenverteilung zum Internationalen Frauentag

Zum Internationalen Frauentag hat die ASF Friedrichshain-Kreuzberg zusammen mit der SPD-Luisenstadt 200 rote Rosen am Kottbusser Tor verteilt. Die Rosenverteilung stand schon ganz im Zeichen der Bundestagswahl. „Jede Rose war ein Gruß unserer SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe. Wir konnten mit den Rosen ein Lächeln auf die Gesichter der Menschen zaubern“, sagt Martina Hartleib ASF-Kreisvorsitzende. „Das ist in […]

ASF verteilt Rosen zum Internationalen Frauentag

Zum Internationalen Frauentag hat die ASF Friedrichshain-Kreuzberg zusammen mit der SPD-Luisenstadt 200 rote Rosen am Kottbusser Tor verteilt. Die Rosenverteilung stand schon ganz im Zeichen der Bundestagswahl. „Jede Rose war ein Gruß unserer SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe. Wir konnten mit den Rosen ein Lächeln auf die Gesichter der Menschen zaubern“, sagt Martina Hartleib ASF-Kreisvorsitzende. „Das ist in […]