Der Baustadtrat darf die Sportvereine und den Willen der BVV nicht übergehen

Baustadtrat Florian Schmidt (B90/Grüne) lässt prüfen, ob das Regenrückhaltebecken am Columbiadamm mit Wohnungen überbaut werden kann. Dies soll eine Machbarkeitsstudie klären, hieß es am Mittwoch im Bauaauschuss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Die BVV hat bereits im Jahr 2012 beschlossen, dass auf dem Regenrückhaltebecken am Rande des Tempelhofer Feldes Sportplätze entstehen sollen (Drucksache 0402/IV).

Anträge und Anfragen zur BVV am 29.08.2018

Als Maßnahme gegen die Parkplatz-Not wollen wir die Parkraumbewirtschaftung zügig auf den gesamten Bezirk ausdehnen. Die Mieter in den ehemaligen Sanierunggebieten Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz wollen wir besser schützen. Der Forckenbeckplatz soll sauberer werden.

Neue Hoffnung für das Café Sibylle

Das traditionsreiche Café Sibylle war nicht einfach nur ein gastronomisches Angebot, sondern auch Ausstellungsort, Kulturbetrieb und wichtiger Treffpunkt für viele Anwohner*innen im Kiez. Seit April ist die Einrichtung in der Karl-Marx-Allee geschlossen. Doch nun gibt es Hoffnung, dass der Standort nach bewährtem Konzept erhalten bleiben könnte.

Anträge der SPD zur BVV am 27. Juni 2018

Leihfahrräder und nachhaltige Mobilität, mehr Gemeinschaftsschulen und Schultoiletten-Sanierung: Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 27. Juni 2018 bringt die SPD-Fraktion wieder zahlreiche Anträge ein. Im Folgenden fassen wir den Inhalt zusammen.

Zentral- und Landesbibliothek entsteht in Kreuzberg

Der Berliner Senat hat laut Medienberichten entschieden, dass die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) Berlins ihren Standort in Kreuzberg haben wird. Neben der Amerika-Gedenk-Bibliothek (AGB) soll zu diesem Zweck ein Neubau entstehen. Hierzu erklärt Sebastian Forck, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg:

Anträge für die BVV am 30.05.2018

Besonders für ältere und beeinträchtigte Menschen sind sie wichtig. Deshalb fordern wir eine Strategie für mehr Sitzgelegenheiten im Bezirk. Der Blick auf die neuen Schmucktore an der Ecke Knorrpromenade/Krossener Straße soll nicht durch Glascontainer verschandelt werden. Außerdem machen wir uns für mehr Verkehrssicherheit an der Köpenicker und der Schlesischen Straße stark.

Anträge und Anfragen zur BVV am 25.04.2018

Mit einer großen Anfrage thematisieren wir die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch den Bezirk. Und wir stellen Anträge für eine Gustav-Landauer-Ausstellung, einen neuen Anschluss zum Gleisdreieck-Park, mehr Licht sowie den Erhalt des soziokulturellen L´ auf dem RAW-Gelände.

Lärmschutz: Nebelkerzen statt Lösungen?

Die Lärmbelastung, unter anderem im Simon-Dach-Kiez, war am Dienstag erneut Thema im BVV-Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt. Nachdem Grüne und Linke eine Allgemeinverfügung abgelehnt haben, fordern sie nun mit einem eigenen Antrag Sanktionen gegen Gastwirte. Der Antrag hat jedoch Schwächen, wie im Ausschuss deutlich wurde.

Nein zu mehr Lärmschutz: Grüne und Linke verhindern Allgemeinverfügung in der Simon-Dach-Straße

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwoch eine Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße mehrheitlich abgelehnt. Ein Antrag der SPD-Fraktion sah vor, den Außenausschank an Wochentagen einheitlich bis 23 Uhr und am Wochenende bis 24 zu erlauben. Der Antrag scheiterte in der BVV unter anderem an den Gegenstimmen von den Grünen und Linken.

Anträge und Anfragen zur BVV am 24.01.2018

Wir wollen die Städtepartnerschaft mit Porta Westfalica beleben, Victoria Friedrichshain ein neues Vereinsheim ermöglichen und treten für sichere Schulwege ein. Und wir fordern das Land auf, die Mietpreisbindung von Wohnungen nicht länger auf 20 Jahre zu befristen. Unsere Anträge.

Statement zur Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

Heute morgen wurde der Räumungstitel zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule vollstreckt. Hierzu erklärt Sebastian Forck, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg: „Mit der friedlichen Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule ist heute eine gefühlt unendliche Geschichte zu Ende gegangen!“