Statt Findlingen: sinnvolle Zwischennutzung für die Bergmannstraße

Schick oder Schikane? Findlinge auf der Bergmannstraße sollen verhindern, dass Menschen dort parken.

Nach dem Abbau der Parklets in der Bergmannstraße hat Bezirksstadtrat Florian Schmidt (B90/Die Grünen) Findlinge auf den freigewordenen Flächen platzieren lassen. Sie sollen das Parken auf den ehemaligen Parkflächen verhindern, bis über die endgültige Ausgestaltung der Bergmannstraße entschieden worden ist. Dieser Alleingang des Stadtrates ist am Mittwoch Thema einer Sondersitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg.

Die SPD-Fraktion bringt zu dieser Sitzung einen Antrag ein, der alternative Vorschläge macht, wie die Flächen in der Bergmannstraße zwischengenutzt werden können. Die Bezirksverordnete Hannah Lupper hat ihn zusammen mit Anwohnenden der Bergmannstraße erarbeitet.

Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion, dass die Findlinge unverzüglich wieder entfernt werden. Parkplätze zu streichen sei kein Selbstzweck, argumentiert die Fraktion. Damit die Verkehrswende gelingt und von den Bürger*innen mitgetragen wird, müsse erkennbar sein, warum Parkplätze entfernt werden. „Mit den freien Flächen kann man Angebote für Menschen mit kleinem Geldbeutel schaffen und soziale Projekte fördern“, unterstreicht Hannah Lupper. „So bleibt die Bergmannstraße für alle lebenswert. Es ist an der Zeit zu beweisen, dass es keinen Gegensatz zwischen sozialer Gerechtigkeit und der Verkehrswende gibt. Dann können wir die Menschen auch dafür begeistern.“

Für die Bergmannstraße macht die SPD-Fraktion die folgenden Vorschläge:

  1. Einige Flächen sollen als Standorte für Stände und Wagen zur Verfügung gestellt werden. Diese können von kleinen Gewerbetreibenden genutzt werden, die sich die extrem gestiegenen Gewerbemieten im Kiez nicht mehr leisten können. Ebenso können sie für soziale Angebote oder Stände zur Finanzierung sozialer Projekte genutzt werden.
  2. Zwei bisherige Parklet-Standorte sollen den Anwohnenden des Kiezes zur eigenen Gestaltung freigegeben werden. Denkbar ist, dass die Flächen bepflanzt werden, künstlerisch gestaltet oder für Angebote wie Tauschbörsen genutzt werden.
  3. Vier Standorte sollen zu zusätzlichen Lieferzonen umgewidmet werden, um den Lieferverkehr in der Straße zu entzerren.
  4. Die drei Parklet-Standorte rund um das Gesundheitszentrum in der Bergmannstraße sollen den Patient*innen der ansässigen Praxen als Parkplätze zur Verfügung gestellt werden.

Die verbleibenden, aktuell sehr breiten Parkplätze in der Bergmannstraße sollen auf eine normale Breite zurückgeführt werden. Damit will die SPD-Fraktion auch ein Zeichen setzen, dass innerstädtische Parkflächen nicht für große Fahrzeuge und SUV gedacht sind.

Die Zwischennutzung soll so lange bestehen bleiben, bis mit den Baumaßnahmen zur endgültigen Umgestaltung der Bergmannstraße begonnen wird. Sollten die Bewohner*innen die Zwischennutzung gut annehmen, können Teilbestandteile in die endgültige Umgestaltung einbezogen werden.

Mit dem Antrag macht die SPD-Fraktion konstruktive Vorschläge, anstatt nur eine Rückkehr zum ehemaligen Status quo zu fordern, wie es die CDU-Fraktion tut. Die Fraktionen von B90/Grüne und Die Linke fordern ebenfalls per Antrag eine Zwischennutzung für die ehemaligen Parklet-Standorte. Deren Antrag ist jedoch sehr unkonkret und würde es weitgehend dem Baustadtrat selbst überlassen, was er mit den Flächen anstellt. „Das gilt es zu vermeiden, nachdem der Stadtrat gerade in Sachen Bergmannstraße zuletzt damit aufgefallen ist, demokratische BVV-Beschlüsse ad absurdum zu führen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck.

 

Presseerklärung der SPD-BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
Berlin, den 01.10.2019