Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg hat die Amtsführung von Stadtrat Florian Schmidt missbilligt. Für den Missbilligungsantrag stimmten 30 Bezirksverordnete, bei 17 Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Der Missbilligungsantrag wurde von den Fraktionen Die Linke, SPD, CDU sowie der Gruppe der FDP gemeinsam eingebracht. Anlass waren die Vorgänge rund um das Modellprojekt Begegnungszone Bergmannstraße und die offensichtliche Missachtung des BVV-Beschlusses zur Drucksache 1105/V. Darin hatte die BVV das Bezirksamt unter anderem aufgefordert, die Testphase zur Begegnungszone bereits Ende Juli statt im November zu beenden.
Laut einer aktuellen Vorlage des Bezirksamtes wird sich jedoch für die Anwohnenden erstmal wenig ändern. So will Baustadtrat Schmidt die umstrittenen Parklets auch über den Juni hinaus stehen lassen. Nur heißen sie künftig „Diskurselemente“ und die Testphase wird dann offiziell „Evaluationsphase“ genannt.
Sebastian Forck, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erinnerte in der BVV-Sitzung an den „Friedrichshain-Kreuzberger Weg“. Danach seien Beschlüsse der BVV nicht als unverbindliche Empfehlungen zu verstehen, sondern vom Bezirksamt umzusetzen. Das sei auch in der Kooperationsvereinbarung von Grünen, Linken und SPD im Bezirk so festgehalten worden. Die Missbilligung der Amtsführung beziehe sich auf das Agieren des Stadtrates im Zusammenhang mit der Begegnungszone. Tatsache sei, „dass wir uns als Bezirksverordnete veräppelt fühlen.“
Die SPD-Bezirksverordnete Hannah Lupper sprach von einer „Nichtumsetzung mit Ansage“. Lupper weiter: „Wenn ich einen Hengst Kuh nenne, gibt er immer noch keine Milch“.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Verkehrswende und tritt für eine Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße ein. Hannah Lupper erklärt: „Wir arbeiten seit vielen Jahren daran, dass die Bergmannstraße für alle Verkehrsteilnehmenden zu einem sicheren Ort wird. Die aktuelle Ausgestaltung der Begegnungszone trägt allerdings eher dazu bei, Fußgänger und Fahrradfahrer zu gefährden. Wir fordern daher weiterhin ein umfassendes Verkehrskonzept, das den gesamten Kiez in den Blick nimmt.“
Sebastian Forck stellt klar: „Unabhängig davon ging es bei dem Missbilligungsantrag um die Amtsführung von Florian Schmidt und seinen Umgang mit demokratischen Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung. Demokratische Spielregeln müssen eingehalten werden.“
Link zum Missbilligungsantrag: DS/1297/V
Pressemitteilung vom 08.05.2019
