Anträge und Anfragen für die BVV am 5.6.2019

Wir setzen uns für den Erhalt der Sportschule Aikido am Ufer ein, wollen die Schulbauoffensive zum Erfolg bringen und fordern eine Ausstellung zum 100. Geburtstag des Künstlers Kurt Mühlenhaupt. Unsere Anträge.

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ANTRÄGE

Antrag DS/1313/V
Betreff: Sportschule Aikido am Ufer e.V. erhalten!

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich sehr zeitnah mit dem neuen Besitzer der Immobilie Kottbusser Damm 25/26, der Quest Investment Partners, in Verbindung zu setzen und Gespräche aufzunehmen, um den Verbleib der Sportschule Aikido am Ufer e.V. zu ermöglichen.

Begründung:

Der Aikido-Verein trainiert mit gut 100 Mitgliedern als Untermieter in der 3. Fabriketage seit fast fünf Jahren am jetzigen Standort und hat mit Aussicht auf eine zehnjährige Mietdauer umfangreiche Investitionen getätigt. Durch den plötzlichen Tod der Hauptmieterin wurde die Option einer fünfjährigen Mietverlängerung nicht gezogen, sodass die Kündigung noch durch die Vorbesitzer erfolgte. Durch das enge Zeitfenster, die erfolglose Suche nach bezahlbaren Ausweichquartieren bleibt nunmehr nur das Gespräch mit den neuen Eigentümern.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.05.2019
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Antrag DS/1314/V
Betreff: 100 Jahre Kurt Mühlenhaupt

Das Bezirksamt wird beauftragt, anlässlich des 100. Geburtstages des Kreuzberger Trödelhändlers und Künstlers Kurt Mühlenhaupt im Jahre 2021 eine Ausstellung und weitere Veranstaltungen im Bezirk zu organisieren, die sein Wirken und Schaffen im Kiez Kreuzberg aufzeigen. Für Vorbereitung und Gestaltung soll nicht nur mit seiner Ehefrau, sondern auch mit ehemaligen Weggefährten und Sammlern Kontakt aufgenommen werden. Ebenso soll eine Berliner Gedenktafel in der Blücherstraße 11 (TRÖDEL) bzw. Blücherstraße 13 (Ort seiner langjährigen Wohnung) oder Chamissoplatz 8 (langjähriges Atelier) im Rahmen der Veranstaltungen eingeweiht werden.

Begründung:

Mit Kurt Mühlenhaupt soll ein Künstler geehrt werden, der so vielfältig in seinem Schaffen war wie sein Bezirk selbst. Trödler, Kneipier, Leierkastenmann und vor allem Maler, Bildhauer und Poet, der seine Themen quasi vor der Haustür fand.

Viele seiner Bilder zeigen das Leben der einfachen Leute, sei es die Kneipen-Inge, den Handwerker, die Portiersfrau oder spielende Kinder. Seine Straßenansichten sind ein Zeitfenster in die 70er und 80er Jahre des Bezirks. Er wurde mit seinen Milieustudien mit Heinrich Zille und Otto Nagel verglichen und hinterließ im Bezirk markante Spuren, wie den Feuerwehrbrunnen am Mariannenplatz und die kleine Kunst-Kolonie in der Fidicinstraße 40.  Zu seinen Ehren wurde in der Marheineke-Halle ein Mühlenhaupt-Boulevard eingeweiht.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.05.2019
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Antrag DS/1315/V
Betreff: Schulbauoffensive absichern!

Das Bezirksamt wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Schulbauoffensive durch ausreichend bezirkliches Personal umgesetzt werden kann.

Begründung:

In der letzten gemeinsamen Sitzung des Schul- und Sportausschusses mit dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr, Klimaschutz und Immobilien hat die Vorstellung der Schulbauoffensive und der derzeitige Sachstand ergeben, dass verschiedene Fachämter zusätzlichen personellen Bedarf für die vielfältigen Aufgaben im Rahmen der Schulbauoffensive benötigen. Da der Bezirk in den nächsten Jahren jeden neuen Schulplatz braucht, ist ein absoluter Vorrang bei der Personaleinstellung zwingend notwendig.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.05.2018
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Gemeinsame Resolution Grüne/Linke/SPD/FDP DS/1331/V
Heßmarsch Mitte August: Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt jede Verherrlichung des deutschen Faschismus und stellt sich jedem Versuch entgegen, die Verbrechen der Nazis umzudeuten oder zu verharmlosen. Die Gedenkdemonstration für den Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, zu der in den letzten zwei Jahren viele teilweise uniformierte Neonazis durch die Berliner Innenstadt zogen, ist in Berlin und in Friedrichshain-Kreuzberg unerwünscht.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg positioniert sich entschlossen gegen jegliche Verherrlichung und Verharmlosung der Nazi-Verbrechen. Sie ermuntert die Bürger*innen, sich aktiv gegen einen potentiellen Heß-Gedenkmarsch Mitte August zu engagieren und sich friedlichen Gegenprotesten anzuschließen. Betroffene rechtsradikaler, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben unsere volle Solidarität.

Begründung:

Am 17. August 1987 nahm der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß sich im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau das Leben. Neonazis haben seit dem ersten Todestag immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen durchgeführt und die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Verstrickung von Rudolf Heß darin verharmlost und verleugnet. 2018 fand eine Ausweichroute von Neonazis in Mitte und Lichtenberg statt. In diesem Jahr ist noch unklar, wo ein neonazistischer Heß-Gedenkmarsch stattfindet.

Die Demonstrationen zum Heß-Gedenkmarsch im Jahr 2018 oder zum ersten Mai 2019 in Plauen (III.Weg) haben gezeigt, dass das Gedankengut der Nazis keinesfalls der Vergangenheit angehört, sondern aktuell und gefährlich ist. Ein weltoffener Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg darf nichts unversucht lassen, um die Ausbreitung faschistischer Ideologien zu verhindern und Geschichtsrevisionismus zu stoppen.“

Schon seit Wochen treffen sich bezirksübergreifend zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Vertreter*innen der Partnerschaften für Demokratie aus den Berliner Bezirken, um gemeinsame berlinweite Aktionen gegen den diesjährigen „Hess-Marsch“ der extremen Rechten vorzubereiten.

Geplant sind Anwohner*innenfeste, Kundgebungen, Demonstrationen. Vieles davon ist bereits angemeldet oder befindet sich auf dem Weg zur Anmeldung, um mögliche Ausweichrouten der extremen Rechten bereits zu blockieren.

Der Migrationsbeirat hat in seiner letzten Sitzung am 14.5.2019 beschlossen, einen Antrag in die BVV einzubringen, der sich ebenfalls gegen Naziaufmärsche in unserem Bezirk wendet. Mit dieser Resolution möchten wir als Bezirksverordnetenversammlung dieses Anliegen nochmals bestärken.

Berlin, den 03.06.2019
Die Fraktionen B90/Grüne, Die Linke, SPD, Gruppe der FDP

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Betr.: Vorkaufsrecht für die Krossener Str. 29/Seumstr. 12

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Warum hat das Bezirksamt nicht sein kommunales Vorkaufsrecht für die Liegenschaft Krossener Str. 29/Seumstr. 12 ausgeübt?
  2. Wurde eine Abwendungsvereinbarung mit dem Käufer der vorgenannten Liegenschaft abgeschlossen?
  3. Wenn nein, warum nicht?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 3.6.2019
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1341/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Sanierungsbedarf des ehemaligen „Edelweiß“ im Görlitzer Park

Ich frage das Bezirksamt

  1. Welche gravierenden Mängel an der Bausubstanz des ehemaligen „Edelweiß“ im Görlitzer Park hat das Bezirksamt festgestellt?
  2. Mit welchen Kosten rechnet das Bezirksamt bei der Beseitigung der Baumängel im ehemaligen „Edelweiß“ im Görlitzer Park?
  3. Ist der ehemalige Betreiber des „Edelweiß“ im Görlitzer Park für die entstandenen Schäden verantwortlich und kann er dafür ggf. in Regress genommen werden? 

Friedrichshain-Kreuzberg, den 3.6.2019
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1342/V

Mündliche Anfrage
Betr.. Denkmalschutz der ehemaligen Einfassungsmauer und der ungenutzten Güterschuppen im Görlitzer Park

Ich frage das Bezirksamt

  1. Misst das Bezirksamt den letzten Überresten des Görlitzer Bahnhofs –  die ehemalige Einfassungsmauer und die drei ungenutzten Güterschuppen im Görlitzer Park – künftig den Denkmalschutz-Status zu?
  2. Wenn ja: Wird dies im Rahmen der Sanierung geprüft und bei der Wiederherstellung der Bausubstanz berücksichtigt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 3.6.2019
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1343/V

Mündliche Anfrage:
Betr.. Wie geht es mit dem östlichen Grundstück auf dem RAW-Gelände weiter?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie gestaltet sich der weitere Prozess auf dem RAW-Gelände für einen Bebauungsplan 2-25b?
  2. Wann ist mit einer Vorlage des Bezirksamtes an die BVV für einen Bebauungsplan 2-25b zu rechnen?
  3. Wie bewertet das Bezirksamt die Rechtslage, wenn nach Beschluss des B-Plans 2-25a der Eigentümer eine ähnliche Bebauungsdichte und -höhe nach § 34 BauGB anstrebt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 3.6.2019
Für die Fraktion der SPD
Dr. Peter Beckers

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1345/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Verkehrsgutachten Boxhagener Kiez

Ich frage das Bezirksamt,

  1. wann liegt nun endlich das längst beschlossene Verkehrsgutachten zum Boxhagener Kiez, vom Ostkreuz bis zur Warschauer Straße, vor?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 3.6.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1347/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Auerstr. 31

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Für welche Baumaßnahmen in der Auerstr. 31 wurden seit 1.1.2017 Genehmigungen erteilt ?
  2. Wie verträgt sich die Baumaßnahme im 5. OG links mit der „Milieuschutzverordnung“?
  3. Wird ein eventueller Bauantrag für die Wohnung im 1. OG rechts mit der Einhaltung des „Millieuschutzrechts“ abgeglichen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 3.6.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1350/V