Die BVV hat einen Antrag der SPD zum Postscheckamt abgelehnt. In diesem hatte die SPD-Fraktion gefordert, den Kompromiss des Bezirksamtes mit dem Investor nachzubessern. Ziel war es, mehr geförderten und somit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht: „Wir wollten mehr bezahlbare Wohnungen durchsetzen. Stattdessen kann die CG-Gruppe teure Eigentumswohnungen bauen.“ Für das Abstimmungsverhalten der Fraktionen B90/Grüne und Die Linke habe er kein Verständnis. „Somit wird der Bezirk nicht einmal den Versuch unternehmen, dem In­vestor noch weitere Zugeständnisse abzuringen.“

Der SPD-Bezirksverordnete John Dahl, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, merkt an: „Wir wollen den Bestand der öffentlichen Wohnungen stärken. Angeblich wollen das ja auch die Grünen und Linken. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb unser Antrag sang- und klanglos abgelehnt wurde. Vernünftige Argumente dagegen habe ich jedenfalls nicht gehört. Nun kann sich die CG-Gruppe freuen. Der Bezirk macht ihr mit dem Baurecht ein Millionengeschenk. Auf der Strecke bleiben viele Wohnungssuchende, die sich keine Luxuswohnungen leisten können.“

Der Hintergrund:

Baustadtrat Florian Schmidt und die CG-Gruppe haben Anfang November vereinbart, dass nur noch 300 Wohnungen entstehen sollen. Ursprünglich waren mehr als 600 geplant. Stattdessen sollen mehr Gewerbeflächen entstehen. Die verbleibenden Wohnungen sollen dafür allesamt von der landeseigenen Degewo errichtet werden, als geförderte und somit preisgebundene Wohneinheiten.

Nach Berechnungen der SPD-Fraktion hätte dieser Kompromiss dem Investor einen zusätzlichen Profit von bis zu 70 Millionen Euro beschert. Denn Gewerbeflächen lassen sich in Berlin gewinnbringender vermarkten als Wohnungen.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion darauf gedrängt, die Zahl der sogenannten Sozialwohnungen auf etwa 450 aufzustocken. Die CG-Gruppe ist dem Bezirk daraufhin zumindest in ei­nem Punkt entgegengekommen: Sie hat in Aussicht gestellt, ein weiteres Baufeld mit Wohnungen statt Gewerbeflächen zu bebauen. Somit wäre Platz für rund 100 Wohnungen mehr. Der Haken aus Sicht der SPD-Fraktion: Hier sollen freifinanzierte Wohnungen entstehen, die also ohne Auflagen zum Höchstpreis vermietet oder verkauft werden können.

Presseerklärung der SPD-BVV-Fraktion vom 13.12.2018