SPD-Fraktion steht hinter den Mieter*innen der Karl-Marx-Allee

Karl-Marx-Allee in Friedrichshain

Die SPD-Fraktion erklärt sich solidarisch mit den Mieter*innen der Karl-Marx-Allee, deren Wohnungen an die Deutsche Wohnen verkauft werden sollen.

Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck unterstreicht:

„Wir unterstützen den Versuch, das bezirkliche Vorkaufsrecht anzuwenden. Unser Ziel ist, die Mieter*innen dauerhaft vor Verdrängung zu schützen. Die Mieten müssen bezahlbar bleiben. Der beste Weg wäre es, wenn eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die Wohnungen übernehmen kann.

Leider ist das Bezirksamt spät dran. Von den betroffenen Wohnblöcken liegt nur einer im Milieuschutzgebiet Weberwiese. Dort konnte die Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindert werden. Für das künftige Milieuschutzgebiet Frankfurter Allee/Karl-Marx-Allee, in dem die drei anderen Wohnungblöcke liegen, wurde erst vor Kurzem der Aufstellungsbeschluss gefasst. Laut einem Medienbericht wurden die Wohnungen dort bereits 2016 in Eigentumswohnungen umgewandelt und aufgeteilt. Das macht es für den Bezirk schwieriger, die Mieter*innen zu unterstützen. Es muss nun geprüft werden, ob die Mieter*innen ihr Vorkaufsrecht treuhänderisch an den Bezirk übergeben können. Das ist ein risikobehaftetes Verfahren. Das Bezirksamt hat es unterlassen, den Straßenzug früher unter Milieuschutz zu stellen. Nun bleibt nur der juristische Notnagel.“

John Dahl, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, ergänzt:

„Das Bezirksamt hat lange negiert, dass es auch in Friedrichshain ein massives Verdrängungsproblem gibt. Noch im vergangenen Jahr hat uns Baustadtrat Florian Schmidt ein sogenanntes Screening präsentiert, das neue Erhaltungsgebiete vordringlich in Kreuzberg empfiehlt. Wir dagegen meinen, dass eigentlich der gesamte Bezirk unter Schutz gestellt gehört und sich das auch rechtlich gut begründen lässt. Da hat das Bezirksamt in den vergangenen Jahren schlafmützig agiert. Nun haben wir den Salat und müssen schauen, ob wir die Kohlen noch gemeinsam aus dem Feuer holen können.“

Pressestatement der SPD-BVV-Fraktion vom 16.11.2018