Anträge für die BVV am 30.05.2018

Besonders für ältere und beeinträchtigte Menschen sind sie wichtig. Deshalb fordern wir eine Strategie für mehr Sitzgelegenheiten im Bezirk. Der Blick auf die neuen Schmucktore an der Ecke Knorrpromenade/Krossener Straße soll nicht durch Glascontainer verschandelt werden. Außerdem machen wir uns für mehr Verkehrssicherheit an der Köpenicker und der Schlesischen Straße stark.

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ANTRÄGE

Antrag DS/0788/V
Betreff: Konzept zur Instandsetzung, Pflege, Erweiterung und Finanzierung von öffentlichen Sitzgelegenheiten in Friedrichshain- Kreuzberg 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird bezugnehmend zur Drucksache DS/0058/V beauftragt, den Zustand der öffentlichen Sitzgelegenheiten zu ermitteln und ein Konzept zur Instandsetzung, Pflege, Erweiterung und Finanzierung von öffentlichen Sitzgelegenheiten in Friedrichshain- Kreuzberg zu entwickeln. Dabei ist zu überprüfen inwieweit externe Sponsoren für die Finanzierung in Frage kommen können. Bei der Konzepterstellung soll die bezirkliche Seniorenvertretung, der Bezirkselternausschuss Kita und der Beirat von und für Menschen mit Behinderung einbezogen werden.

Begründung:

In Friedrichshain-Kreuzberg sind an zahlreichen Stellen Sitzbänke beschädigt oder sie mussten aufgrund von Mängeln oder anderen Gründen wie z.B. Bauarbeiten ganz entfernt werden. Nach Angaben des Bezirksamtes zur Drucksache DS/0058/V gibt es im Bezirk keine Regelung zum Ausgleich wegfallender Sitzgelegenheiten (z.B. aufgrund von Bauarbeiten) und keine Strategie zum numerischen Erhalt des bestehenden Angebots an Sitzgelegenheiten.

Öffentliche Sitzgelegenheiten sind für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Altersbeschränkung ein wichtiger Bestandteil des Lebens und machen den öffentlichen Raum für alle Anwohner*innen lebenswerter. Sie dienen dem Ausruhen, unabhängig aus welchem Grund – Handicap, Alter, Schwangerschaft. Insbesondere für ältere und behinderte Anwohner*innen sind öffentliche Sitzbänke eine wichtige Unterstützung für die Mobilität. Angesichts der zunehmend alternden Gesellschaft wird der Bedarf an öffentlichen Sitzangelegenheiten noch weiter zunehmen. Deshalb ist ein Konzept zur Instandsetzung, Pflege, Erweiterung und Finanzierung von öffentlichen Sitzgelegenheiten in Friedrichshain- Kreuzberg unter Einbeziehung der bezirklichen Seniorenvertretung, des Bezirkselternausschusses Kita und des Beirates von und für Menschen mit Behinderung zu entwickeln. Zuvor soll der Zustand der öffentlichen Sitzgelegenheiten ermittelt werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, 14.05.2018
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Antrag DS/0789/V
Betr.:  Umsetzung von 3 Altglascontainern an der Ecke Knorrpromenade/ Krossener Straße

Das BA wird beauftragt die Umsetzung von 3 Altglascontainern an der Ecke Knorrpromenade/ Krossener Straße zu veranlassen. Eine Straßenecke weiter an der Krossener/Gryphius/Boxhagener Straße gibt es schon Altglascontainer, zu denen man weitere hinzufügen kann.

Begründung:

An der Ecke Knorrpromenade/Krossener Straße entstehen gerade neue Schmucktore, die den historischen Eingang zu einer der ältesten und schönsten Straßen in Friedrichshain kennzeichnen. Diese Tore sind mit Hilfe einer Anwohner*inneninitiative wieder aufgebaut worden.

Friedrichshain-Kreuzberg, 14.05.2018
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag DS/0790/V
Betreff: Schaffung von Verkehrsregelungen entlang der Köpenicker Straße und der Schlesischen Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass an der Köpenicker Straße/ Ecke Manteuffelstraße und Eisenbahnstraße sowie der Schlesischen  Straße/ Ecke Cuvrystraße Verkehrsregelungen geschaffen werden, um  das gefahrlose  Überqueren von Fußgänger*innen und das Abbiegen von Rad- und Autofahrer*innen in die Köpenicker Straße bzw. in die Schlesische Straße zu ermöglichen. Zu überprüfen sind  vor allem die Einrichtungsmöglichkeiten von Zebrastreifen, Verkehrs- und Fußgänger*innenampeln.

Der BVV ist bis September 2018 zu berichten.

Begründung:

Die Köpenicker Straße und die Schlesische Straße sind mittlerweile so stark befahren, dass Fußgänger*innen, Rad- und Autofahrer*innen  kaum Möglichkeiten haben, die beiden Straßen gefahrlos zu überqueren bzw. in diese einzubiegen. Häufig müssen Verkehrsteilnehmer*innen mehr als eine Viertelstunde warten bis sie eine Möglichkeit finden, weiterzulaufen bzw.- weiterzufahren. Oft entstehen gefährliche Situationen, die durch Verkehrsregelungen wie z.B. einer Ampel oder Zebrastreifen, vermieden werden können. Besonders schwierig ist die Situation für den Bus 140 beim Abbiegen an der Manteuffelstraße/Ecke Köpenicker Straße. Hier kann beispielsweise eine Ampel Abhilfe schaffen.

Friedrichshain-Kreuzberg, 22.05.2018
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Antrag DS/0796/V
Mehr Verkehrsberuhigung in Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, in welchen Straßen/Gebieten weitere Verkehrsberuhigung im Bezirk (z.B. durch Ausweisung von sog. Spielstraßen o.ä. Maßnahmen) ermöglicht werden kann.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt, in folgenden Straßen/Bereichen verkehrsberuhigte Bereiche auszuweisen und mittels „einfacher“ Maßnahmen (z.B. mittels sog. liegender Polizisten) umzugestalten:

  • Rund um den Boxhagener Platz (Krossener Str., Gabriel-Max-Str., Gärtnerstr.)
  • Böckhstr (ggf. auch zur temporären Ausweisung).

Begründung:

Es gibt bereits Anwohnerinitiativen zur weiteren Ausweisung (z.B. auch temporär) von verkehrsberuhigten Zonen und den Bedarf, dass alle Straßen gefahrloser nutzen können. Ein erhöhtes Fußgängeraufkommen, Gefahrensituation (z.B. rund um Märkte) und möglichst Durchgangsverkehr aus den Kiezen rauszuhalten begründen die weitere Ausweisung von verkehrsberuhigten Zonen.

Berlin, 22.05.2018
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Antrag DS/0792/V
Spielstraßen – Maßnahmen endlich mitdenken!

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei Straßenneubau bzw. Umbau in Spielstraßen verkehrsberuhigende Maßnahmen endlich miteinzuplanen und sogenannte liegende Polizisten (Bodenwellen) alle 50m einzubauen.

Die Haasestraße im Friedrichshainer Südkiez soll als eine der ersten Straßen so geplant werden.

Begründung:

Spielstraßen sind toll und eine kleine Oase im Großstadtdschungel für Kinder. Leider werden diese Straßen sehr häufig als Abkürzung genutzt, dabei wird die Schrittgeschwindigkeit dann nicht eingehalten. Der Nutzen solcher Spielstraßen wird damit zu Nicht gemacht.

Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
14.05.2018

Gemeinsamer Antrag von B90/Grüne und SPD DS/0791/V
Ein Denkmal für Gustav Landauer

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das Engagement der Gustav Landauer Denkmalinitiative, mit der Errichtung eines Denkmals in Friedrichshain-Kreuzberg des 1919 ermordeten Anarchisten, Pazifisten, Sozialisten, Schriftstellers, Kritikers und Philosophen Gustav Landauer zu gedenken und damit auch an sein vielfältiges Wirken in Berlin und insbesondere Friedrichshain-Kreuzberg zu erinnern.

Das Bezirksamt wird deshalb beauftragt:

Gemeinsam mit der Gustav Landauer Denkmalinitiative Person, Biographie und Wirken Gustav Landauers in Berlin und insbesondere Friedrichshain-Kreuzberg über die bereits geplante Ausstellung hinaus in Form von geeigneten Veranstaltungen wie Vorträgen zu seiner Biographie, seinem Werk und Wirken oder Lesungen aus seinen Schriften einer interessierten Öffentlichkeit im Bezirk in Erinnerung zu bringen bzw. vorzustellen.

Die Gustav Landauer Denkmalinitiative bei der Realisierung des Denkmals für Gustav Landauer durch die Bereitstellung eines geeigneten Ortes im öffentlichen Raum für die Errichtung des Denkmals in Friedrichshain-Kreuzberg zu unterstützen, der möglichst in Bezug zu Biographie und Wirken Gustav Landauers in Berlin stehen sollte, welcher beispielsweise immer wieder als Redner im heutigen Ballhaus Naunynstraße aufgetreten ist und hat als Redakteur in der Redaktion der Publikation „Der Sozialist“ in der Wrangelstr. 135 gearbeitet.

Die Gustav Landauer Denkmalinitiative beim Prozess der konkreten Realisierung und künstlerischen Gestaltung des Denkmals zu begleiten und bei der Akquise der dazu notwendigen Mittel zu unterstützen.

Begründung:

Das Werk und das Wirken Gustav Landauers (1870-1919) erlebt gegenwärtig eine umfassende Neuentdeckung. Hierbei wird eine bedeutende Persönlichkeit sichtbar, die sehr eng mit Berlin-Kreuzberg verbunden war und die kulturellen und politischen Entwicklungen jener Zeit mitgeprägt hat.

Als politischer Publizist gab Landauer zwischen 1891 und 1915 die Zeitung „Der Sozialist“ heraus, deren Redaktionen in Kreuzberg und Friedrichshain bestanden, längere Zeit in der Wrangelstraße 135 (kriegszerstört), direkt am Mariannenplatz. Die Druckerei befand sich am Heinrichplatz. In seinem umfangreichen publizistisches Wirken griff er bereits äußerst früh heute überaus aktuelle Themen auf: Demokratisierung der Gesellschaft, Wiederanschluss an die Natur, frühe Globalisierungskritik, Reformpädagogik, Menschenrechtsverletzungen als globales Problem, selbstbestimmte Lebens- und Wohnformen, gerechte ökonomische Verhältnisse usw. Viele dieser Themen behandelte er auch in seinen zahlreichen Reden, die er vor allem in den großen Sälen Kreuzbergs und Friedrichshains hielt. Er war als Redner außerordentlich beliebt und oft fanden sich in den vollbesetzten Sälen bis zu 2.000 Personen zu seinen Vorträgen ein. Im Saal des heutigen „Ballhauses Naunynstraße“ in der Naunynstr. 27 sprach Landauer oft vor Gewerkschaftsgruppen, so etwa im November 1910 zum Thema „Notwendigkeit und Möglichkeiten von Freien Schulen in Deutschland oder am 13.11.1911 über „Regierung, Demokratie, Bürokratie und Selbstbestimmung. In der Muskauer Straße 25, in einem früheren Restaurant referierte er wiederholt über den „Freien Arbeitertag“ und andere Themen.

Im Rahmen seiner langjährigen Tätigkeit im künstlerischen Ausschuss der Volksbühne verhalf er zahlreichen, insbesondere naturalistischen und expressionistischen Autoren zum Durchbruch, die sich der Moderne verpflichtet sahen. Dabei spielte auch die Experimentalbühne in der Köpenicker Straße eine große Rolle.

Für Kreuzberg bedeutsam war die Gründung einer der ersten Konsumgenossenschaften in der Kottbusser Straße 11, die auch der ärmeren Bevölkerung den kostengünstigen Einkauf ermöglichte. Während der Liberale Hermann Schulze-Delitzsch den Genossenschaftsgedanken auf den Materialeinkauf freier Handwerker beschränkte, trug Landauers frühe Schrift von 1895 „Ein Weg zur Befreiung der Arbeiterklasse“ (1895) erheblich dazu bei, den Gedanken der Konsumgenossenschaft auch in Deutschland populär zu machen. Landauer zeichnete als einer der ersten die Genossenschaftsanteile. Ab 1908 sorgte er für Verkaufsstellen von gesunden und frischen Nahrungsmitteln, die aus der Kolonie „Eden“ bei Oranienburg bezogen wurden, beispielsweise  in den Redaktionsräumen des „Sozialist“.

Einzigartig für seine Zeit war seine Initiative zur Verhinderung des Ersten Weltkriegs. Als ab 1911 die Zeichen, die auf eine bevorstehende kriegerische Auseinandersetzung der europäischen Staaten deuteten, unübersehbar wurden, rief er die Arbeiter mit einer Broschüre zur Bildung eines „Freien Arbeitertages“ auf, der als Beratungsgremium der Arbeiterschaft gegenüber der Regierung fungieren und gegen die Mobilisierung der Arbeiter als Soldaten Stellung beziehen sollte. Durch die rechtswidrige Beschlagnahme der schon gedruckten Exemplare verhinderte der preußische Staat die Verbreitung. Auch während des Krieges setzte sich Landauer in verschiedenen internationalen Initiativen für einen Verständigungsfrieden ein.

Nach dem Krieg und dem Beginn der Novemberrevolution von 1918 wurde Gustav Landauer 1919 in der Münchener Räterepublik „Volksbeauftragter für Volksaufklärung“, vergleichbar mit dem Rang eines Kultusministers. Seine erste Amtshandlung bestand darin, die Prügelstrafe und die Aufsicht der Kirche über die bayerischen Schulen abzuschaffen. Nachdem die von der USPD (unter dem Vorsitz von Ernst Toller), Pazifisten oder Anarchisten um Erich Mühsam gebildete und von der Mehrheits-SPD tolerierte Räteregierung durch Funktionäre der KPD um Eugen Leviné und Max Levien übernommen wurde, erklärte Landauer, enttäuscht von deren Politik, am 16. April 1919 seinen Rücktritt von all seinen politischen Funktionen und Ämtern. Nach der Niederschlagung der Münchener Räterepublik durch rechte Freikorpsverbände wurde Landauer am 1. Mai 1919 verhaftet und am 2. Mai 1919 von einer Soldateska schwer misshandelt und schließlich ermordet. Das Grabdenkmal, das in der Weimarer Republik zu seinem Gedenken errichtet wurde, wurde noch im Juni 1933 von den Nationalsozialisten zerstört.

Berlin, den 22.05.2018
Für die Fraktionen B90/Grüne und SPD
Werner Heck / Sebastian Forck

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ANFRAGEN

Große Anfrage
Holzmarkt/Eckwerk – Kann das Bezirksamt für Aufklärung sorgen?

Bauplanungsrecht

Der Bezirksstadtrat hat in den sozialen Medien die Planung auf dem ehemaligen Eckwerkgrundstück nach geltendem (Mediaspree-)Baurecht angekündigt, in der jüngsten mündlichen Anfrage der BVV jedoch das Festhalten am Aufstellungsbeschluss 2-36 verlautbart.

Ich frage dazu das Bezirksamt,

  • 1. Auf welcher planungsrechtlichen Grundlage soll die Abstimmung zur Sicherung des Holzmarktes und zur weiteren Planung des Eckwerks erfolgen?
  • 2. Welche Konsequenzen hat die Ankündigung, die Eckwerkplanung evtl. auf dem geltenden Planungsrecht (B.-plan V-76) abzuschließen?
  • 3. Ist beabsichtigt, das Planungsgebiet zwischen MK1 (ehem. Eckwerk) und MK2 (Holzmarkt Dorf) zu teilen?
  • 4. Ist beabsichtigt, das Planungsgebiet bzw. ein Teilgebiet umzuwidmen (z.B. in ein Mischgebiet)? Falls ja, ist dazu eine Anpassung des Flächennutzungsplans erforderlich? Falls nein, welche planungsrechtlichen Festsetzungen bezüglich des Nutzungskonzepts Wohnen sind vorgesehen?
  • 5. Erfordert eine Teilung und/oder eine Neuplanung eines Teilgebiets ein erneutes B-Planverfahren? Falls ja, in welchen Planungszyklen kalkuliert der Bezirk?
  • 6. Wer trägt die Kosten des B-Planverfahrens 2-36 und evtl. neuer Planungen?
  • 7. Sind die Abstimmung mit der Senatsverwaltung protokolliert (siehe auch Stellungnahme zur Akteneinsicht des Rechtsanwalts Krull)?
  • 8. Gibt es seitens des Bezirksamts einen Vorschlag zu den textlichen Festsetzungen im B.-plan 2-36 abweichend von der zwischen den Holzmarkt Genossenschaften, dem Bezirksamt und der Senatsverwaltung abgestimmten Fassung von 2016.
  • 9. Hat das Bezirksamt gutachterliche Stellungnahmen in Bezug auf den Lärmschutz und die Belichtung angefordert?

Der Baustadtrat verkündete in den sozialen Medien, dass die Sicherung des Holzmarktes ein gemeinsamer Nenner zwischen dem Bezirk und der Stiftung sei.

Ich frage dazu,

  • 10. Sind aus der evtl. Änderung der Planungsgrundlagen Schadensersatzansprüche an den Bezirk abzuleiten?
  • 11. Wie soll der Holzmarkt langfristig planungsrechtlich abgesichert werden? Für das MK2 (Holzmarkt Dorf) waren nicht nur politische Ziele, sondern auch Planungssicherheit vereinbart wie z.B. die Baufeldausweisung abweichend vom gültigen Planungsrecht V-76.
  • 12. Ist der Bezirk allen Verpflichtungen aus Verträgen mit dem Holzmarkt nachgekommen?
  • 13. Hat der Holzmarkt seine Verpflichtungen aus dem städtebaulichen Vertrag eingehalten?
  • 14. Wie sollen infrastrukturelle Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Kita, Freiflächen, Durchwegung) gemäß dem städtebaulichen Vertrage zwischen den Planungsteilgebieten MK1 (ehem. Eckwerk) und MK2 (Holzmarkt Dorf) ausgeglichen bzw. vergütet werden?

Projektentwicklung

Der Baustadtrat schlägt in den sozialen Medien die Einbeziehung eines unabhängigen Projektentwicklers vor.
Ich frage dazu das Bezirksamt,

  • 15. Wer entscheidet über die Wahl eines solchen Projektentwicklers?
  • 16. Von welchen Kriterien macht der Bezirk den Zuschlag an einen bestimmten Projektentwickler abhängig?
  • 17. Sind Interessenkonflikte durch die avisierte Moderation der Projektentwicklung seitens des Baustadtrates parallel zum Planungsverfahren zu befürchten?
  • 18. Mit welchen Projektentwicklern bzw. Beratern arbeitet der Stadtbezirk regelmäßig zusammen bzw. hat der Stadtbezirk in jüngster Zeit mehrfach zusammengearbeitet und auf welcher Vertragsgrundlage?
  • 19. Nach welchen Kriterien werden Projektentwicklungsaufträge vergeben?
  • 20. Sind Interessenkonflikte durch Überschneidungen von handelenden Personen in verschiedenen Projekten innerhalb des Bezirks überprüft worden (z.B. Artprojekt und Belius Stiftung am Hafenplatz, Besser genossenschaftlich Wohnen von 2016 eG bzw. UTB an der Bockbrauerei, Belius Stiftung und ZKB Zusammenkunft Berlin eG für das Haus der Statistik)?
  • 21. In welcher Form sollen die Holzmarktgenossenschaften als ehemalige Erbbaurechtsnehmer in die Abstimmung einbezogen werden?
  • 22. Wer trägt die Kosten des avisierten Moderationsprozesses und Projektsteuerers?
  • 23. Berücksichtigt der Bezirk die in der Koalitionsvereinbarung getroffenen Ziele bezüglich nachhaltigen Bauens (siehe auch das bauliche Konzept des Eckwerks bzw. den prämierten Entwurf von Kleihues+Kleihues beim Typenbau Wettbewerb der Landeseigenen)?
  • 24. Welches Gewicht hat eine nachhaltige Bauweise?

Gemeinwohlorientierung

Der Baustadtrat hat laut Aussage in den sozialen Medien mit dem Grundstückeigentümer Stiftung Abendrot die Gemeinwohlorientierung vereinbart. Ich frage dazu das Bezirksamt,

  • 25. Welche Kriterien und gesetzlichen Grundlagen liegen der Definition von Gemeinwohl durch den Bezirksstadtrat zu Grunde?
  • 26. Wie werden gemeinwohlorientierte Bauträger und Partner ausgewählt?
  • 27. Gibt es Vereinbarung mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Entwicklung des ehemaligen Eckwerkgrundstücks?

Holzmarktstraße & Umgebung

In dem Gebiet zwischen Ostbahnhof und Michaelbrücke, beidseitig der Spree, häufen sich aktuelle Projektentwicklungen. Zu nennen sind hier insbesondere der Streifen südlich der Holzmarktstr. zwischen Jannowitz- und Michaelbrücke sowie das Gebiet rund um die Schwimmhalle Holzmarktstraße. Ich frage dazu das Bezirksamt,

  • 28. Gibt es seitens des Bezirks eine Übersicht über die aktuellen Projektenwicklungen zwischen Ostbahnhof und Jannowitzbrücke?
  • 29. Gibt es eine Koordination der verschiedenen Projekte bezüglich sozialer Infrastruktur, Verkehrskonzept sowie Erholungs- und Kulturflächen?
  • 30. Welche Absprachen sind mit privaten und öffentlichen Vorhabenträgern diesbezüglich getroffen? Sind diesbezüglich städtebauliche Verträge bzw. B.-planänderungen in Arbeit bzw. umgesetzt?
  • 31. Welche Konzeption hat der Bezirk für die Durchwegung am Spreeufer zwischen Oberbaum- und Michaelbrücke?

Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
14.05.2018

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0793/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Es ist still geworden um die Lärmprognose für die Simon-Dach-Straße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Zu welchen Ergebnissen ist die Prognoseberechnung für Lärmimmissionen in der Simon-Dach-Straße gekommen, die mit der Drucksache 0636/V in Auftrag gegeben wurde? (Bitte mit Angabe der gemessenen Werte.)
  2. Inwiefern überschreiten die gemessenen Werte und Prognosen die gesetzlich erlaubten Höchstwerte?
  3. Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt aus dem Ergebnis für seine weitere Arbeit?

Nachfragen:

  1. Ist es zutreffend, dass dem zuständigen Umweltamt bereits seit 2017 Lärmprognosen für die Simon-Dach-Str. vorliegen ?
  2. Falls ja, warum wurden diese der BVV noch nicht zur Kenntnis gegeben und falls nein, wann ist mit der Beantwortung der o.-g. Drucksache zu rechnen?

Berlin, den 28.05.2018
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Die Antwort des Bezirksamtes wird zeitnah hier veröffentlicht: DS/0804/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Planungsänderung für das Postgiro – Areal Hallesches Ufer

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Trifft es zu, dass wie es im Tagesspiegel am 5. Mai 2018 stand, die Planungsänderung für das Postgiro-Areal am Halleschen Ufer von einem Wohn- und Gewerbeflächen-Mix von 70/30-Prozent auf 50/50 auf Bedenken des Bezirksamts zurückgehen, das diesen Nutzungs-Mix kritisch gesehen habe?
  2. Hat das Bezirksamt seit 2017 gegenüber der CG-Gruppe Bedenken gegen die hohe Anzahl der geplanten 710 Wohnungen geäußert? Wurde dabei angesprochen, dass bei so vielen Wohnungen wie geplant die soziale Infrastruktur überlastet würde und Folgeeinrichtungen gebaut werden müssen?
  3. Hat das Bezirksamt in dieser Wahlperiode das Abweichen des Vorhabenträgers vom ursprünglich geplanten Nutzungs-Mix (70/30) verlangt, angeregt oder ins Gespräch gebracht?

Nachfrage:

  1. Hat das Bezirksamt auf irgendeine Weise dazu beigetragen oder seine Zustimmung dafür in Aussicht gestellt, dass jetzt nur noch 573 bzw. vielleicht als Kompromiss 628 Wohnungen geplant sind?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.5.2018
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird zeitnah hier veröffentlicht: DS/0805/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Mein Haus, mein Boot, MaiGörli – Fragen zum Finanzierungskonzept

Im Zuge der Evaluierung und Bewertung der Veranstaltung MaiGörli 2018 und der anstehenden Debatte ob und wie diese Veranstaltung 2019 durchgeführt werden sollte, blieben Fragen zu den Kosten und zum Finanzierungskonzept noch weitgehend unbeantwortet. Daher frage ich das Bezirksamt:

  1. Wie sah das Finanzierungskonzept des Bezirksamtes für die gesamte Veranstaltung MaiGörli konkret aus?
  2. Welche Kosten sind hierfür nach sinnvoll strukturierten Einzelpositionen aufgegliedert, welche auch die personellen Ressourcen, Kosten für polizeiliche Auflagen sowie entgangene Sondernutzung beinhalten, insgesamt angefallen?
  3. Welche Zuschüsse hat das Bezirksamt vom Land Berlin hierfür erhalten?

Nachfragen:

  1. Welche weiteren Einnahmen hatte das Bezirksamt zur Deckung der Kosten?
  2. Welche Einnahmen ergaben sich für die beteiligten Akteure im Görlitzer Park, wie Veranstalter, Künstler, Verkäufer von Speisen oder Getränken?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.5.2018
Für die Fraktion der SPD
Stephan Ott

Die Antwort des Bezirksamtes wird zeitnah hier veröffentlicht: DS/0806/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Wie steht es um den Standort des ehemaligen Café Sibylle?

Das Café Sibylle im Ortsteil Friedrichshain ist seit nunmehr gut zwei Monaten geschlossen. Bisher scheint am ehemaligen Standort noch nichts geschehen zu sein, obwohl sich das Bezirksamt gemäß der BVV-Beschlüsse zu DS/0679/ und DS/0691/V für die Erhaltung als Kultur-, Veranstaltungs- und Kommunikationsort mit Café und Ausstellung einsetzen sollte. Daher frage ich das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand mit dem Eigentümer Predac?
  2. Welche konkreten Konzepte der Bewerber zum Weiterbetrieb liegen dem Bezirksamt bislang vor?
  3. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Verbleibes der Ausstellung, deren Pflege und Weiterentwicklung?

Nachfragen:

  1. Wer trägt die Mietkosten seit April 2018 für den Standort?
  2. Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand zur geplanten neuen Rahmenvereinbarung zum Erhalt des Standortes als Café mit Ausstellung?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.5.2018
Für die Fraktion der SPD
Stephan Ott

Die Antwort des Bezirksamtes wird zeitnah hier veröffentlicht: DS/0807/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Dachgeschossausbauten im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele Anträge auf Dachgeschossausbau gab es in den letzten drei Jahren ?(Bitte aufgegliedert nach den einzelnen Jahren)
  2. Wie viele Dachgeschossausbauten wurden davon in den drei Jahren davon bewilligt? (Bitte aufgegliedert nach den einzelnen Jahren)
  3. Wie viele Wohneinheiten wurden damit geschaffen?

Nachfragen:

  1. Wie viele der genehmigten Dachgeschoßausbauten waren nur durch die Ausnahme oder Befreiung vom geltenden Baurecht genehmigungsfähig?
  2. Mit welchem zusätzlichem Infrastrukturbedarf rechnet das Bezirksamt, wenn der Dachgeschoßausbau forciert würde?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.5.2018
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird zeitnah hier veröffentlicht: DS/0808/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Kein Interesse an Schulwegsicherheit?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann wird das Bezirksamt endlich den bereits 2016 durch die Untere Straßenverkehrsbehörde genehmigten Zebrastreifen vor der Modersohn-Grundschule umsetzen und die Fahrbahnmarkierung vornehmen? (siehe Drucksache 2028/IV)

Friedrichshain-Kreuzberg, 28.5.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird zeitnah hier veröffentlicht: DS/0809/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Gar kein Interesse an Schulwegsicherheit?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann wird das Bezirksamt endlich die Umwandlung von Auto- in Fahrradabstellplätze, DS/0322/V, vor der Hausburg-Schule vornehmen, um damit u.a. auch die Elterntaxis direkt am Zebrastreifen zu verhindern, die die gehenden Grundschüler*innen täglich dort massiv gefährden?

Friedrichshain-Kreuzberg, 28.5.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird zeitnah hier veröffentlicht: DS/0810/V

Mündliche Anfrage
Wann kommt der Kitaausbau in der Methfesselstraße? – Erneute Vorlage zwecks konstruktiver Beantwortung!

Ich frage das Bezirksamt

  1. Ab welchem Zeitpunkt wurden, nach dem ersten gescheiterten Kitaausbauversuch, mit welchen AkteurenInnen die Gespräche wieder aufgenommen?
  2. Welchen Sach- und Planungsstand haben die wieder aufgenommenen Gespräche zwischen der Geschäftsführung des Kitabetreibers, dem beauftragten Planungsbüro, dem Jugendamt und dem Stadtplanungsamt?
  3. Ab welchem Zeitpunkt wurden Gespräche mit der Senatsverwaltung über eine Finanzierung geführt, falls die Erweiterung des Kitastandortes aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht ohne deutliche Mehrkosten möglich ist?

Friedrichshain-Kreuzberg, 28.5.2018
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird zeitnah hier veröffentlicht: DS/0811/V

Mündliche Anfrage
Aktuelle Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu bezirklichen Flächen – erneute Vorlage zwecks konstruktiver Beantwortung!

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Für welche BImA-Flächen im Bezirk liegen derzeit Kauf- oder Verkaufsabsichten von Seiten des Landes, des Bezirks oder der BImA vor bzw. über welche Flächen werden Gespräche geführt? (Bitte eine Auflistung ohne das Dragoner-Areal)
  2. Für welchen Nutzungszweck sollen die BImA-Flächen von Seiten des Landes oder des Bezirks jeweils erworben werden?
  3. Werden beim Verkauf von Seiten der BImA bestimmte Nutzungszwecke vorgegeben?

Friedrichshain-Kreuzberg, 28.5.2018
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird zeitnah hier veröffentlicht: DS/0812/V