Dem Bezirk drohen bis zu 1,8 Millionen Euro für die Grünflächenpflege verloren zu gehen

 

Görlitzer Park

Dem Bezirk könnten die Gelder für die Pflege und Unterhaltung seiner Grünflächen demnächst drastisch gekürzt werden. Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die SPD-Fraktion am Mittwoch auf die Nachricht reagiert.

Das Land Berlin will auf Wunsch der Bezirke die Finanzierung der Grünflächenpflege neu regeln. Ein nun vorliegender Entwurf sieht vor, dass künftig mehr Geld in die Randbezirke fließen soll. Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dagegen würden – nach einer Berechnung der Senatsverwaltung – die Mittel für die Pflege und Unterhaltung seiner Grünflächen um knapp 30 Prozent gekürzt wer­den. Mit anderen Worten: Dem Bezirk stünden rund 1,8 Millionen Euro weniger zur Verfügung.

„Wenn das passiert, würde das Geld hinten und vorne nicht reichen. Die Parks im Bezirk würden verwahrlosen“, warnt Peggy Hochstätter, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Gerade in­nerstädtische Flächen wie der Görlitzer Park hätten einen besonderen Pflegebedarf. Mit einer mündlichen Anfrage hat sich die SPD-Fraktion erkundigt, was das Bezirksamt unternehmen will, um die drastische Mittelkürzung zu verhindern.

Die überraschende Antwort von Florian Schmidt (B90/Grüne), der als Stadtrat für das Straßen- und Grünflächenamt zuständig ist: Seine Verwaltung zweifele die Berechnung an, laut der dem Bezirk im Rahmen der Reform (in der Fachsprache: Produktumbildung) eine Summe von 1,8 Millionen pro Jahr verlorengehen würde. „Rote Alarmglocken gibt es im Moment nicht“, so Schmidt.

Hat das Bezirksamt gepennt?

Mit welchen finanziellen Auswirkungen die Bezirksverwaltung selbst rechnet, konnten aber weder Schmidt noch Finanzstadträtin Clara Herrmann (B90/Grüne) während der BVV am Mittwoch ge­nauer darlegen. Dabei war das Thema bereits auf der Tagesordnung im Rat der Bürgermeister. In einer weiteren Sitzung am 21. Dezember sollen die Neuerungen (also das Produktänderungsver­fahren) endgültig beschlossen werden. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Bezirksamt eine fatale Entwicklung schlicht verschlafen hat, anstatt Alarm zu schlagen und die BVV frühzeitig einzu­binden sowie um Unterstützung zu bitten“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die BVV einen Dringlichkeitsantrag mit folgendem Wortlaut be­schlossen: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für den in diesem Dezember stattfindenden Rat der Bürgermeister Mehrheiten zu suchen, um die geplante Produktumbildung im Bereich Pflege und Unterhaltung von Grünflächen zu verhindern, die für Friedrichshain-Kreuzberg ein Minus von 1,8 Mio. Euro, bedeuten könnte. Ebenso sollten dazu unverzüglich Gespräche mit SenUVK, das die Federführung hat, und SenFin aufgenommen werden, um die Budgetverlagerung aus den Innen­stadt- in die Randbezirke zu verhindern.“

Betrag ist unverzichtbar

„Friedrichshain-Kreuzberg kann auf diesen immensen Betrag bei der Pflege und Unterhaltung sei­ner Grünflächen nicht verzichten“, begründen Forck und die Bezirksverordnete Peggy Hochstätter die Initiative der SPD. „Der Senat hat gerade erst die dramatische Lage erkannt und einzelne Grün­anlagen des Bezirks zur Reinigung an die BSR gegeben und damit den Bezirk entlastet. Die geplante Produktumbildung würde hingegen dazu führen, dass der Bezirk noch schlechter dasteht, als vor der Abgabe dieser Grünanlagen an die BSR.“

 

Pressemitteilung vom 14.12.2017