Anträge und Anfragen zur BVV am 13.12.2017

Eingang des FXHB-Museums

Wir wollen die Zukunft des FHXB-Museums sichern und den Kinderzirkus Cabuwazi am aktuellen Standort erhalten. Unsere Anträge in der Übersicht.

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ANTRÄGE

Antrag DS/0560/V
Entwicklung des FHXB-Museums

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Angesichts des Auslaufens des Mietvertrages für das FXHB Museums wird das Bezirksamt beauftragt, eine Raumbedarfsanalyse und einen Raumsicherungsplan für das Museum mit einer Perspektive für die nächsten 20 Jahre zu erstellen.

Mit dem jetzigen Vermieter sind Gespräche darüber aufzunehmen unter welchen Bedingungen eine weitere Vermietung oder ein Ankauf zustande kommen kann.

Die Raumbedarfsanalyse soll einen Überblick verschaffen ob das jetzige Gebäude mit welchen Ergänzungen in unmittelbarer Nähe des Museums eine ausreichende Entwicklung sicher stellt, so dass eine weitere Anmietung bzw. ein Kauf des jetzigen Gebäudes sinnvoll erscheint oder ein neuer Standort gefunden werden muss.

Der BVV ist bis Mai 2018 Bericht zu erstatten.

Begründung:

Der Mietvertrag für das Museum läuft in einigen Jahren aus. Jetzt Klarheit über die Entwicklung des Museums zu bekommen eröffnet dem Bezirksamt Handlungsperspektiven.

Berlin, den 05.12.2017
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Antrag DS/0563/V
Unterstützung für Cabuwazi

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt, das Zirkusprojekt Cabuwazi mit seinem Standort in der Wiener Straße 59h zu unterstützen. Cabuwazi möchte gerne einen neuen fliegenden Bau auf dem Grundstück errichten und braucht die offizielle Unterstützung des Bezirkes. Cabuwazi öffnet seine Tore für viele Kinder in Kreuzberg, ist wichtiger Treffpunkt für ganz viele vor Ort und sollte die Möglichkeit haben, auch bauliche Veränderungen vor Ort vorzunehmen ohne Beschränkungen bzw. in Absprache mit den bezirklichen Verwaltungsgremien.

Begündung:

Cabuwazi leistet tolle Arbeit mit Kindern im Bezirk. Durch die Erweiterung ist es möglich, noch mehr Kindern die Möglichkeit zu geben, dort ihre Freizeit zu verbringen.

Berlin, den 05.12.2017
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch / Frank Vollmert

Gemeinsamer Antrag von Bündnis90/Grüne, Die Linke, SPD DS/0562/V
Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule endlich zu vollständiger Gemeinschaftsschule entwickeln

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bestrebungen der Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule, vollständige Gemeinschaftsschule (mit Grundstufe und gymnasialer Oberstufe) zu werden, zu unterstützen und entsprechende Schritte in Zusammenarbeit mit der Schule und der zuständigen Senatsverwaltung in die Wege zu leiten.

Bei der Kooperation mit einer Grundschule ist zu prüfen, ob ggf. eine Schulneugründung auf dem Gelände der Lenau-Schule möglich ist.

Begründung:

Mit der Vervollständigung der Lina-Morgenstern-Schule zu einer Gemeinschaftsschule wird durch die Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens ein attraktives Angebot für Grund-und Oberschüler in diesem Kiez entwickelt.

Die Lina-Morgenstern-Schule wurde 1994 als 3. Gesamtschule Kreuzberg gegründet. Von Beginn an verstand sie sich als eine Schule für alle. „Gemeinsame Erziehung“ und „Integration“ waren Schritte auf dem Weg zur Inklusion von Kindern mit unterschiedlichsten Förderschwerpunkten. Seit 2009 ist sie eine Gemeinschaftsschule. Seit dieser Zeit hat die Lina-Morgenstern-Schule Phasen unterschiedlichster Formen der Kooperation mit Grundschulen und mit der gymnasialen Oberstufe der Carl-von-Ossietzky-Schule durchlaufen. Anträge der Schulkonferenz auf Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe in Kooperation sowie auf Bildung einer Grundstufe blieben stets erfolglos.  All ihre intensiven Bemühungen konnten die Schule nicht ihrem unverzichtbaren Ziel näher bringen, zu einer vollständigen Gemeinschaftsschule zu werden. Ab dem Schuljahr 2018/19 tritt ein neues Schulgesetz in Kraft, mit dem die Gemeinschaftsschule zur Regelschule wird (Drucksache 18/0428). Demnach umfasst eine Gemeinschaftsschule Grund- sowie Sekundarstufe I und II.  Für die erste Gemeinschaftsschule im Bezirk, die Lina-Morgenstern-Schule,  als einziger Gemeinschaftsschule ohne Primarstufe in Berlin, bedeutet dies, dass jetzt die Vervollständigung zu einer Schule für alle von Klasse 1 bis Klasse 13 gelingen muss.

Die Lina-Morgenstern-Schule ist eine Schule in Vielfalt und Verantwortung – Vielfalt bei Schülerinnen und Schülern, was deren soziale oder kulturelle Herkunft betrifft – Vielfalt bei den an der Schule tätigen Erwachsenen, deren außerordentliches Engagement für eine Erziehung zu sozialer Verantwortung stetig einen Beitrag zum Gelingen des Schulalltags und der Bildung der ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen leistet.

Berlin, den 05.12.2017
Für die Fraktionen Grüne/Linke/SPD
Schmidt-Stanojevic, Jutta / Sommer-Wetter, Regine / Vollmert, Frank

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Finanzielle Auswirkungen der vorgeschlagenen Produktumbildung im Bereich Pflege und Unterhaltung von Grünflächen

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Was unternimmt das Bezirksamt, um das neue Modell zu verhindern, dass dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für die Pflege und Unterhaltung seiner Grünflächen zukünftig 1,8 Mio. Euro, d.h. minus 29 Prozent, weniger zubilligt?
  2. Warum wurde der Bezirksverordnetenversammlung nicht von den Auswirkungen dieser Produktumbildung berichtet, die bereits seit 2015 vorbereitet wird?
  3. Wann wird im Rat der Bürgermeister über die Produktumbildung beraten?

Berlin, den 12.12.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0581/V

Mündliche Anfrage
Teilaufhebung der Vollsperrung auf der Rigaer Straße II

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Für welche Variante zur Aufhebung der Vollsperrung aud der Rigaer Straße hat sich das Bezirksamt entschieden ( Diagonaltunnel für Fußgänger oder Durchwegung für Fußgänger zu baufreuen Zeiten)?
  2. Wann wird die bereits angekündigte Aufhebung der Vollsperrung vollzogen?
  3. Konnte sich das Bezirksamt mit den Bauherren darauf verständigen, dass sie für den Widerruf der Vollsperrung durch das Bezirksamt keine oder eine geringere Entschädigungsleistung erhalten?

Berlin, den 12.12.2017
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0582/V

Mündliche Anfrage
Pressespiegel des Bezirksamtes – only good news?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Nach welchen Kriterien werden PolitikerInnen des Bezirks, des Landes und des Bundes in den Pressespiegel des Bezirksamtes aufgenommen?
  2. Warum wurde z.B. ein Artikel des Tagesspiegels über die mietpolitischen Vorstellungen von Canan Bayram vom 10.07.2017 in den bezirklichen Pressespiegel aufgenommen aber nicht zwei, durchaus kritische Artikel der TAZ vom 07.12.2017 und der Berliner Zeitung vom 08.12.2017 über das Doppelmandat von Canan Bayram?
    Vgl.: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressespiegel/2017/artikel.611097.php
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-gruene-canan-bayram-zum-schutz-von-mietern-will-ich-enteignen/20027630.html
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/superparlamentarier-berliner-abgeordnete-der-gruenen-ueben-zwei-mandate-gleichzeitig-aus-29259818
    www.taz.de/!5464292/
  3. Was gedenkt das Bezirksamt zu tun um den Eindruck zu entkräften, dass es bei dem bezirklichen Pressespiegel nicht um einen nach objektiven Kriterien erstellten sondern um einen bei Bedarf partei-politisch motivierten handelt?

Berlin, den 12.12.2017
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0583/V

Mündliche Anfrage
DS 0384 – Sofortige Festsetzung einer sozialen Erhaltungsgebietssatzung für die Blöcke Ruhlsdorfer Straße Ost und Ruhlsdorfer Straße West durch Erweiterung des sozialen Erhaltungsgebietes Hornstraße – Berichterstattung bis August 2017

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Warum liegt zur Drucksache 0384 noch keine Berichterstattung vor?
  2. Wann kann das Bezirksamt den Vollzug der Drucksache 384 melden?
  3. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass jeder Monat Verzögerung der Festsetzung zum Erhaltungssatzungsgebiet jegliches Verantwortungsbewusstsein des Bezirksamtes für die Mieter in den Blöcken der Ruhlsdorfer Straße entbehrt?

Berlin, den 12.12.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0584/V

Mündliche Anfrage
Bauliche Umsetzung von Inklusion in bezirklichen Einrichtungen und Liegenschaften

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt im Rahmen einer Gesamtschau die bauliche Umsetzung von Inklusion in allen bezirklichen Einrichtungen und Liegenschaften?
  2. In welchen bezirklichen Einrichtungen und Liegenschaften sieht das Bezirksamt den größten Handlungsbedarf zur zukünftigen Umsetzung von Inklusion?
  3. In welchen bezirklichen Einrichtungen und Liegenschaften möchte das Bezirksamt in den kommenden zwei Jahren bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Inklusion umsetzen?

Nachfragen:

  1. Welche Ideen und/oder Modellprojekte verfolgt das Bezirksamt (bitte nach den einzelnen Ämtern/Abteilungen auflisten)?
  2. Welche finanziellen Mittel außerhalb des bereits beschlossenen Bezirkshaushaltes stehen zur baulichen Umsetzung von Inklusion zur Verfügung?

Berlin, den 12.12.2017
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0585/V