Von der Rigaer Straße bis zu Sturmschäden – Auskünfte des Bezirksamtes zu SPD-Anfragen

Das Bezirksamt hat die Anfragen aus der November-BVV beantwortet, die meisten Antworten wurden schriftlich nachgereicht. Die SPD hat sich unter anderem nach der Vollsperrung Rigaer Straße, dem Verkehrskonzept Luisenstadt und den Folgen der Herbststürme erkundigt.

Die Vollsperrung der Rigaer Straße ist vielen Anwohner*innen ein Ärgernis. Am 22. September verkündete das Bezirksamt dann, es bereite eine teilweise Aufhebung der Sperrung vor. Wie ist nun der Stand, wollte die SPD-Fraktion wissen. Die Morgenpost zitierte den Stadtrat Florian Schmidt am 12. November noch mit der Aussage, künftig solle eine diagonale Querung der Straße für Fußgänger möglich sein. Die jetzt veröffentlichte Antwort auf die SPD-Anfrage klingt zurückhaltender: Aus Sicht des Bezirksamtes sei „eine Risikoabwägung erforderlich“. Zwei Varianten würden geprüft: Die diagonale Querung sowie ein Durchgang für Fußgänger zu baufreien Zeiten. „Zu beiden Varianten sind Stellungnahmen der Bauherren und der Polizei eingeholt worden. Diese Stellungnahmen werden nunmehr zeitnah geprüft und eine Entscheidung getroffen“, so Schmidt, der für das Straßen- und Grünflächenamt zuständig ist. Mehr

Welche Sturmschäden hat der Sturm „Herwart“ im Bezirk angerichtet? Und gibt es noch Schäden und Einschränkungen infolge des Sturms „Xavier“ zu beseitigen? Stadtrat Florian Schmidt antwortet auf die SPD-Anfrage: „Der Sturm Herwart richtete deutlich geringeren Schaden an Bäumen an als der Sturm Xavier. Es dürften nach überschlägiger Einschätzung weniger als 10% sein.“ Beeinträchtigungen aufgrund beschädiger Bäume nach „Xavier“ gibt es insbesondere am Friedhof der Märzgefallenen, den Grünanlagen Alt-Stralau 32 40-43 sowie im Naturerfahrungsraum (Robinienwäldchen) Hallesche Straße/Möckernstraße. Mehr

Ein Verkehrskonzept für die Luisenstadt hat die SPD bereits vor eineinhalb Jahren gefordert. Ein entsprechender BVV-Beschluss landete aus Geldmangel jedoch in der Schublade. Nun aber das: Das Bezirksamt hat am 12. Oktober zu einer Auftaktveranstaltung zum Verkehrskonzept Luisenstadt geladen. Wie geht es nun weiter, wollte die SPD wissen. Stadtrat Florian Schmidt: „Am Ende der Bearbeitung des Verkehrskonzeptes Luisenstadt, soll ein Verkehrs- und Gestaltungskonzept stehen, das grundsätzliche Verbesserungen für mehr Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer ermöglicht: eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs sowie Lösungen für den Liefer- und Entsorgungsverkehr und den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV). Dieses Konzept wird in mehreren Stufen mit allen Betroffenen diskutiert und wird Grundlage für bauliche Maßnahmen.“ Mehr

Muss Außenwerbung an Baugerüsten vom Bezirksamt eigentlich gesondert genehmigt werden? Ja, stellt Stadtrat Schmidt auf Nachfrage der SPD klar. Entsprechende Anträge würden vom Denkmalschutz, Stadtplanungsamt sowie der Bauaufsicht geprüft. Auf öffentlichem Straßenland ist das Straßen- und Grünflächenamt zuständig. Schmidt weiter: „Auf öffentlichem Straßenland gilt die Werbung als eine separate Sondernutzung und wird daher in der Gebührenordnung als eigenständige Genehmigung berechnet.“ Mehr

Dialogprozess Samariterkiez – wie ist da der Stand? Ziel des Prozesses ist es laut Bezirksamt, „die Anliegen der verschiedenen Interessensgruppen herauszufiltern und künftig in die kiezpolitische Stadtentwicklung einzubringen“ (Presseerklärung vom 11.10.2017). Wie aber werden die Interessengruppen eingebunden? Das wollte die SPD-Fraktion wissen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann erläuterte: Es sei nicht geplant, Einladungen zu einzelnen Veranstaltungen an alle Anwohnenden oder Gewerbetreibenden zu verschicken. Das Verfahren sei als längerer Prozess angelegt. Dabei sollen u.a. mit verschiedenen Akteursgruppen Workshops durchgeführt werden. Zudem habe die Stiftung SPI – die den Dialog im Auftrag des Bezirksamtes organisiert – in der Zeit vom 27. November bis 2. Dezember eine Ladenpassage in der Frankfurter Allee angemietet. In diesem Zeitraum nehmen dort Mitarbeiter*innen die Wünsche und Anregungen der Anwohnenden auf. Mehr

Alle Anträge und Anfragen zur November-BVV (mit Link zur Antwort) finden Sie hier.