Anträge und Anfragen zur BVV am 08.11.2017

Wir drängen auf ein berlinweit einheitliches Konzept für den Umgang mit der zunehmenden Obdachlosigkeit. Die Pläne für die künftigen Tennisplätze neben der Lasker-Oberschule wollen wir nachbessern, um die Zukunft des Tennisclubs Friedrichshain zu sichern. Und wir fordern: Es werde Licht!

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ANTRÄGE

Antrag DS/0509/V
Betreff: Sporthallenneubau der Emanuel-Lasker-Oberschule

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Planung für den Bau der neuen Schulsporthalle der Emanuel-Lasker-Oberschule dahingehend zu modifizieren, dass die für den Sporthallenbau benötigten Flächen (zwei Tennisplätze) des Tennisclub TC Friedrichshain durch den Bau von zwei neuen Plätzen derart kompensiert werden,

  • dass weiterhin eine externe Zuwegung zu dem Gelände des Sportvereins ermöglicht wird,
  • dass die zwei neuen Tennisplätze in unmittelbarer Nähe des Clubheims und der Funktionsgebäude angesiedelt werden und dass das Clubheim nicht abgerissen werden muss.

Begründung:

Bereits 2015 hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, bei der Planung der Schulsporthalle den Tennisverein einzubeziehen und dessen Interessen zu berücksichtigen. Die derzeitige Planung weist aber gegenüber dem Sportverein so wesentliche Nachteile auf, dass dringend die Verortung der zwei neuen Tennisplätze neu gedacht werden muss. Ebenso wäre ein Neubau eines Clubheims für den Verein existenzbedrohend.

Berlin, den 31.10.2017
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Antrag DS/0510/V
Betreff: Instandsetzung der defekten Beleuchtung in der Grünanlage zwischen der Adalbertstraße 23a und 23b

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen zur Instandsetzung der defekten Beleuchtung in der Grünanlage zwischen der Adalbertstraße 23a und 23b einzusetzen.

Begründung:

Der Gehweg in der Grünanlage zwischen der Adalbertstraße 23a und 23b ist mit drei aufeinanderfolgenden Straßenlaternen ausgestattet, die defekt sind.  Dieser Weg ist insbesondere in den Abendstunden stark frequentiert, weil viele Passanten ihn benutzen, um in das AWO Begegnungszentrum zu gelangen. In der bevorstehenden kalten Jahreszeit ist die Beleuchtung  insbesondere zur  Abwendung der Gefahr von Schnee- und Eisglätte erforderlich.

Berlin, den 31.10.2017
Für die SPD-Fraktion
Sevim Aydin

Antrag DS/0511/V
Betreff: Berlinweit abgestimmtes Vorgehen gegen Obdachlosigkeit

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat aktiv für ein berlinweit einheitliches Konzept im Kampf gegen die wachsende Problematik der Obdachlosigkeit einzusetzen. Hierbei ist darauf zu achten, dass ein möglichst langfristiges und verantwortungsbewusstes Konzept mit Komponenten aus Prävention, aufsuchender Sozialarbeit und Hilfsangeboten sowie ordnungsrechtlichen Maßnahmen entwickelt wird. Sollten sich hierbei zusätzliche Aktivitäten für die Bezirke ergeben, müssen diese mit den entsprechend notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Bei der Entwicklung des Konzepts sollten eine breite Beteiligung relevanter, auch zivilgesellschaftlicher Akteure gewährleistet werden.

In diesem Zusammenhang soll sich weiterhin dafür eingesetzt werden, dass berlinweit eine zuverlässige Registrierung von Aufenthaltsstatus und -Dauer sowie eine Identifizierung der betroffenen Personen erfolgt und ein Wohnungslosenregister erstellt wird, um für die Ausmaße und Entwicklungen endlich über eine solide Datenbasis zu verfügen, damit Gegenmaßnahmen und Hilfsangebote besser geplant und gezielter eingesetzt werden können.

Für die Zwischenzeit wird das Bezirksamt aufgefordert, seine bereits bestehenden Möglichkeiten mit einem ämterübergreifenden Ansatz (z.B. bestehend aus Gesundheitsamt, dem Amt für Soziales, dem Ordnungsamt sowie dem Straßen- und Grünflächenamt) im bezirklichen Rahmen zu überprüfen und im Sinne des ersten Absatzes anzuwenden.

Der BVV ist bis Dezember 2017 zu berichten.

Begründung:

Die in den letzten Jahren rapide zunehmende Problematik der Obdachlosigkeit ist ein Problem, welches von der Politik nicht länger ignoriert werden kann. Es geht um gesundheitliche und hygienische Aspekte, um Lebens- und Erholungsqualität in den Grünanlagen, um Sauberkeit und Sicherheit für alle Bürger, also inklusive der Betroffenen Personen. Das schiere Ausmaß als auch die große Heterogenität der einzelnen betroffenen Gruppen und die Notwendigkeit menschenwürdig mit ihnen umzugehen, erfordern ein durchdachtes und berlinweit einheitliches Konzept. Einzelne und populistische Maßnahmen führen nicht zu einer dauerhaften Lösung, erhöhen die Ausgrenzung der Betroffenen und führen zu einer Verlagerung von einem Bezirk in den nächsten. Es würde hiermit vielmehr der Anreiz für einen ordnungsrechtlichen Überbietungswettbewerb zwischen den Bezirken geschaffen. Weiterhin sind rein ordnungsrechtliche Maßnahmen nie langfristig und nachhaltig. Sowohl die Berücksichtigung der jeweils individuellen Verfasstheit der Obdachlosen als auch ihr jeweiliger rechtlicher Status (Bsp. Deutsche Staatsbürger, EU-Ausländer oder Ausländer) machen die Komplexität der Problemlage deutlich. Die seit kurzem vom Berliner Senat eingerichtete Task-Force ist ein erster Schritt, der jedoch bei weitem noch nicht ausreicht. Daher ist auch der Beschluss vom Rat der Bürgermeister für eine regelmäßige gesamtstädtische Strategiekonferenz mit Federführung bei der Senatssozialverwaltung sehr zu begrüßen. Der geschätzte hohe Anteil an EU-Ausländern macht zudem deutlich, dass diese Thematik zusätzlich auch auf die Bundes-, bzw. die europäische Ebene gehört.

Berlin, den 31.10.2017
Für die SPD-Fraktion
Stephan Ott

Antrag DS/0515/V
Betreff: Beleuchtung auf dem Hermann-Stöhr-Platz und in der Koppenstraße sicher stellen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für eine ausreichende Beleuchtung des Hermann-Stöhr-Platzes und der Koppenstraße einzusetzen. Der BVV ist bis Dezember 2017 zu berichten.

Begründung:

Das Gebiet um die ehemalige Galeria Kaufhof am Ostbahnhof ist wenig belebt und unter anderem durch den Wegfall der Kaufhofbeleuchtung sehr dunkel. Viele Bewohnerinnen und Bewohner erreichen ihre Wohnungen vom Ostbahnhof über den Hermann-Stöhr-Platz. Die schlechte Beleuchtung beeinträchtigt insbesondere die Mobilität von Seniorinnen und Senioren in diesem Wohngebiet.

Berlin, den 1.11.2017
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Dialogprozess Samariterkiez

Ich frage das Bezirksamt,

  1. hat der für Mitte Oktober angekündigte Dialogprozess Samariterkiez seine Arbeit endlich aufgenommen?
  2. Wenn nein, warum nicht? / Wenn ja, sind alle Gewerbetreibenden, alle Bildungseinrichtungen, alle sozialen Träger, alle Bauherren, die im Kiez ansässig sind, eingeladen worden?
  3. Ende November sollen im nächsten Schritt die drängendsten Probleme mit den AnwohnerInnen besprochen werden – warum sind bis heute keine Einladungen bei den AnwohnerInnen eingegangen?

Nachfrage:

  1. Würde der Dialogprozess bei Nichtteilnahme einer der eingeladenen Gruppen wie beabsichtigt fortgesetzt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 06.11.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0527/V

Mündliche Anfrage:
Betreff: Teilaufhebung der Vollsperrung auf der Rigaer Straße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Was hat das Bezirksamt, wie vom BzStR Schmidt vor einigen Wochen angekündigt, bisher unternommen, um die Sondernutzung des öffentl. Straßenlandes zwecks Vollsperrung der Rigaer Straße im Bereich der Hausnummern 36 bis 39 bzw. 71 bis 73 zu widerrufen?
  2. Wurde von Seiten der Bauherren gegen den Widerruf der Sondernutzung Einspruch eingelegt?
  3. Wenn ja: Welche der Bauherren haben einen Widerspruch eingelegt und wie wurde dieser begründet?

Nachfragen:

  1. Wenn nein: Muss das Bezirksamt für die geplante diagonale Querung der Straße für die FußgängerInnen den Bauherren eine finanzielle Kompensation zahlen?
  2. Ab welchen Zeitpunkt ist die Vollsperrung wieder aufgehoben und eine diagonale Querung der Straße eingerichtet?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 06.11.2017
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0529/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Sturmschäden II

Ich frage das Bezirksamt:

  1. An welchen Stellen im Bezirk (z.B. öffentliche Straßen und Plätze, Gebäude, sonstige Beeinträchtigungen) gibt es auf Grund der Folgen des Sturms „Xavier“, der Anfang Oktober über Deutschland fegte, noch Einschränkungen?
  2. Welche Schäden richtete der Sturm „Herwart“, der Ende Oktober über Deutschland fegte, im Bezirk an?
  3. Bis wann werden nach Einschätzung des Bezirksamtes die Folgeschäden beider Stürme im Bezirk beseitigt sein?

Nachfrage:

  1. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um die Eigentümer, der von privaten Grundstücken aus verursachte Sturmschäden auf öffentlichen Straßen und Plätzen und an Einrichtungen, im Rahmen einer Schadensbeseitigung (oder Kostenerstattung) zur Verantwortung zu ziehen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 06.11.2017
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0531/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Auftaktveranstaltung zum Verkehrskonzept Luisenstadt am 12.10. 2017

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Ergebnisse wurden auf der Auftaktveranstaltung zum Verkehrskonzept Luisenstadt am 12.10.2017 erzielt?
  2. Was sind die nächsten Schritte zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes Luisenstadt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 06.11.2017
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0532/V

Mündliche Anfrage
Außenwerbung an Baugerüsten

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist für die Anbringung von Außenwerbung an Baugerüsten eine gesonderte Genehmigung durch das Bezirksamt von Nöten?
  2. Wird in der Gebührenordnung zwischen der Aufstellung von Baugerüsten mit und ohne Werbung unterschieden?
  3. Welche Gebühren/Strafgelder werden für die Anbringung von Außenwerbung über den erlaubten sechsmonatigen Zeitraum hinaus erhoben?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 06.11.2017
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0534/V

Mündliche Anfrage:
Betreff: Ehrengrab von Oskar Huth

  1. Beabsichtigt das Bezirksamt, das Ehrengrab von Oskar Huth auf dem Friedhof I der Jerusalems- und Neuen Kirchengemeinde mit einer steinernen Umrandung zu versehen?
  2. Werden die geplanten Maßnahmen vor dem 100. Geburtstag des stillen Helden und Widerstandskämpfers gegen den Nationalsozialismus am 26.02.2018 abgeschlossen sein?
  3. Gibt es derzeit Probleme bei der Planung und Umsetzung der Maßnahme?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 03.11.2017
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0536/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Wann wird die U-Bahnstation Schönleinstraße wieder schön?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann werden die Bauarbeiten an der U-Bahnstation Schönleinstraße abgeschlossen sein?
  2. Aus welchen Gründen haben sich die Sanierungsmaßnahmen verzögert?
  3. Ab wann wird die U-Bahnstation barrierefrei sein?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 06.11.2017
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0537/V