Antrag und Anfragen zur BVV am 11.10.2017

Erneut drängen wir auf eine vernünftige Planung für das Bauprojekt an der Blücherstraße. Mit Fragen erkundigen wir uns nach den Auswirkungen des Sturms Xavier, der Zukunft des Bildungs- und Familienzentrums FamoX und dem aktuellen Stand in Sachen „Jugenfreizeitschiff Freibeuter“.

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Antrag (DS/0481/V)
Betreff: Gesamtkonzept für die Blücherstr. 26

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für die Grundstücke Blücherstr. 26/26a und 26 b zu beschließen. Ziele sind ein möglichst weitgehender Erhalt des denkmalwerten Ensembles der Bauten und des Gartens von Ernst May und Walter Rossow, ein behutsamer Umgang mit den Freiraumqualitäten und dem vorhandenen Baumbestand.

Das Bezirksamt führt dazu ein konkurrierendes Gutachterverfahren zur Erarbeitung eines städtebaulichen Gesamt-Konzepts für beide Grundstücksteile durch. Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich dafür um eine finanzielle Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu bemühen, ohne dass das hiermit beauftragte Verfahren davon abhängen soll.

Das Bezirksamt kooperiert bei der Erarbeitung eines städtebaulichen Gesamtkonzepts mit der Anwohnerinitiative „Kiezerhalt“ und der Initiative zum Erhalt des Ensembles des Heinrich-Plett-Hauses. Beide wirken in der Jury mit.

Für die Blücherstr. 26 soll als Voraussetzung für die Bauleitplanung und ggf. jeglicher weiteren Grundstücksgeschäfte mit den jeweiligen Vorhabenträgern ein Nutzungsprogramm zwischen Bezirksamt und Vorhabenträgern vertraglich vereinbart werden, das Flächen für Formen des Betreuten Wohnens, allgemeine Wohnnutzungen, ggf. gewerbliche Nutzungen sowie soziale Infrastruktur konkret festlegt (Bestandsnutzung und Neubau).

Begründung:

Die BVV Fhain-Kberg unterstützt eine städtebauliche Entwicklung auf dem Areal Blücherstr. 26 / Schleiermacher Straße. Die bisherigen Planungen dafür werden aber aus qualitativen Gründen abgelehnt. Sie sind keine akzeptable Lösung für den Umgang mit den Schutzgütern Denkmalwerte Bauten, Freiraum sowie den Baumbestand.

Für die Blücherstr. 26 soll als Voraussetzung für die Bauleitplanung und ggf. jegliches weiteres Grundstücksgeschäft des Landes Berlin mit den jeweiligen Vorhabenträgern ein Nutzungsprogramm zwischen Bezirksamt und diesen Vorhabenträgern vertraglich vereinbart werden, das Flächen für Formen des Betreuten Wohnens, allgemeine Wohnnutzungen, ggf. gewerbliche Nutzungen sowie soziale Infrastruktur konkret festlegt (Bestandsnutzung und Neubau).

Berlin, den 02.10.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Betreff: Jugendfreizeitschiff – war da was?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Erfolgte, wie vom Bezirksamt angekündigt, die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Jugendfreizeitschiff Freibeuter durch die Schlüsselübergabe der Kaufinteressierten an die MitarbeiterInnen des Bezirks zum 29.09.2017?
  2. Wenn nein: Warum nicht?
  3. Wenn nein: Wie ist die weitere Planung bzw. Vorgehen des Bezirksamtes zur Rückabwicklung des Kaufvertrages?

Nachfragen:

  1. Muss für die Rückabwicklung des Kaufvertrages ein Räumungstitel bei Gericht beantragt werden?

Berlin, den 10.10.2017
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0487/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Familien- und Bildungszentrum FamoX

Ich frage das Bezirksamt:

  1. In welcher Höhe beabsichtigt das Bezirksamt das Familien- und Bildungszentrum FamoX ab dem 01.01.2018 finanziell zu unterstützen?
  2. Wird mit der finanziellen Unterstützung das Fortbestehen des Familienzentrums gesichert?
  3. Sollte das Zentrum schließen, wie wird der Bedarf der wegfallenden Angebote im Kiez aufgefangen?

Nachfragen:

  1. In welchem Umfang kann die bezirkliche Unterstützung durch die Produktbildung in der Kosten-Leistungs-Rechnung gegenfinanziert werden?

Berlin, den 10.10.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0488/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Sturmschäden durch „Xavier“ am 05. Oktober 2017

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele Bäume wurden im Bezirk durch den Sturm „Xavier“ am
    05. Oktober 2017 beschädigt?
  2. Welche Arten von Beschädigungen und in welcher Häufigkeit sind durch den Sturm verursacht worden?
  3. Welche Kosten sind voraussichtlich durch den Sturm „Xavier“ entstanden?

Nachfragen:

  1. In welcher Art und Weise bzw. in welchem Umfang kann das Bezirksamt Schäden an Bäumen durch Stürme minimieren und Ersatzpflanzungen realisieren?
  2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, durch die Verwendung robusterer Baumarten Schäden zu minimieren?

Berlin, den 10.10.2017
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0489/V