Sozialdemokratische Initiativen für die September-BVV

Die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg bringt unter anderem zu folgenden Themen Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung am 20. September 2017 ein: Elektromobilität und Carsharing fördern / Zukunft des Baerwaldbades / ehem. Kurt-Held-Grundschule / an NS-Terror erinnern.

Elektromobilität fördern – Bei der Einrichtung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen soll das Bezirksamt auf mindestens zwei Prozent der Stellflächen Ladestationen für Elektroautos ermöglichen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Anbieter der Stationen ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen verwenden. Für Anwohner sollen vergünstigte Tarifen gelten.

Carsharing fördern – Das vom Bund beschlossene Carsharing-Gesetz ist am 1. September in Kraft getreten. Das Bezirksamt soll – auf der Grundlage des neuen Gesetzes – in den Parkraumbewirtschaftungszonen Parkplätze für Carsharing-Autos ausweisen.

Zukunft des Baerwaldbades planen – Per Erbbau-Pachtvertrag wurde das Bad 2002 an den TSB e.V. verpachtet. Heute ist das Bad sanierungsbedürftig und seine Zukunft ungewiss. Der Bezirk sollte sich auf alle Eventualitäten vorbereiten. Das Bezirksamt soll prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Bad wieder an den Bezirk zurückfallen könnte (Heimfall). Auch welche Kosten für den Minimalbetrieb anfallen würden, soll das Bezirksamt prüfen.

Ehemalige Kurt-Held-Schule für kommunale Bedarfe sichern – Die SPD-Fraktion fordert einen Bebauungsplan für die Görlitzer Straße 51 mit dem Ziel, das Grundstück für kommunale Bedarfe zu entwickeln. Das könnten beispielsweise Bildungs- oder Betreuungsangebote sein.

An NS-Terror erinnern – Im März 1933 wurde der Kreuzberger Bürgermeister Carl Herz von der SA verhaftet und gefoltert. Auch Bezirksverordnete wurden von der SS verhaftet, einige als Häftlinge später in das KZ Columbia verbracht. Die SPD-Fraktion schlägt für den März 2018 eine Ausstellung zu dem Thema im Rathaus Kreuzberg vor.

Alle Anträge finden Sie unter diesem Link:
http://spd-friedrichshain-kreuzberg.de/2017/09/antraege-und-anfragen-zur-bvv-am-20-09-2017/