Anträge und Anfragen zur BVV am 20.09.2017

Wir wollen die bezirklichen Spielräume nutzen, um Elektromobilität und Carsharing zu fördern. Außerdem beschäftigt uns der Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre. Mit einer Großen Anfrage ermöglichen wir eine BVV-Debatte zur Frage, wie es zur Vollsperrung der Rigaer Straße gekommen ist.

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ANTRÄGE

Antrag DS/0430/V
Betr.: Neu-und Nachpflanzungen von Bäumen

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird beauftragt, die abgestorbenen Bäume auf dem Gebiet der August-Sander-Schule (Gartenarbeitsschule) nach und neu zu pflanzen.

Begründung:

In den letzten 10 Jahren sind bei auf dem Gelände rund 30, von der Behörde auch gekennzeichnete Bäume abgestorben. Vor allem die Edel-Eberesche (Sorbus aucuparia) hat es in den letzten Jahren sehr enorm getroffen. Die Bäume gehören zu den „bezirklichen Bäumen“ und das BA muss die Neu-und Nachpflanzung genehmigen und Gelder für die Neuanschaffung zur Verfügung stellen. Die fachgerechte Pflanzung und Pflege würden die August-Sander-Schule übernehmen.

Berlin, den 11.9.2017
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer – Koch

Antrag DS/0431/V
Betr.: Ausstellung zum Thema „Überfall der SA auf das Rathaus Kreuzberg und die Verbringung der Bezirksverordneten in die Friesenwache und anschließend in das KZ – Columbia“

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im März 2018 eine Ausstellung im Rathaus Kreuzberg durchzuführen, welche den Überfall der SA auf das Rathaus Kreuzberg und die Verbringung der Bezirksverordneten in die Friesenwache und anschließend in das KZ – Columbia zum Inhalt hat.

Die Ausstellung soll durch das FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum durchgeführt werden und anschließend in der politischen Bildung des Bezirks Verwendung finden.

Gemeinsam durch das FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum und die Bezirksverordnetenversammlung soll in den Räumen des Rathauses Kreuzberg am 10. März 2018 eine Gedenkveranstaltung durchgeführt werden.

Begründung:

Dr. Carl Herz wurde 1926 zum Bezirksbürgermeister von Kreuzberg gewählt.

Am 10. März 1933 wurde der Bürgermeister von der SA mit Gewalt aus seinem Amtszimmer geholt: Sie trieben ihn mit einem Schild um den Hals durch die Straßen, schleiften ihn durch die Marheineke-Markthalle und machten sich vor den zuschauenden und applaudierenden Kreuzberger Bürgern über ihn lustig. Mit dem Schild ‚Ich bin eine Judensau‘ wurde der Bürgermeister in der Yorckstraße den Bewohnern vorgeführt. Er wurde bis zur Markthalle geprügelt und musste zweimal in der Markthalle Spießruten laufen unter dem Beifall der Markthallenarbeiter. Anschließend wurde er im SA-Lager erst in der Kirche am Platz, danach in der Hedemannstraße weiter gefoltert.

Neben dem Bürgermeister wurden an diesem Tag auch Bezirksverordnete aber von der SS verhaftet. Sie wurden nicht in die Halle, sondern in die Polizeikaserne an der Friesenstraße gebracht. Dort wurden sie gefoltert. Einige wurden zu den ersten Häftlingen des KZ Columbia.

Über diese Verhaftungen gibt es Tondokumente- Radioreportagen. Sie sind das früheste Zeugnis des KZ Columbia, als es noch ein SS-Gefängnis war, bevor es der Gestapo unterstellt wurde und bevor es zum KZ der SS in der Reichshauptstadt wurde.

Berlin, den 11.9.2017
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Antrag DS/0432/V
Betr.: Elektromobilität in Parkraumbewirtschaftungszonen fördern

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Einrichtung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen auf mindestens 2 Prozent der Stellflächen Ladestationen für Elektroautos zu ermöglichen. Auf die einzelnen Standorte sollen sich Anbieter bewerben können, wichtigstes Kriterium für die Auswahl eines Anbieters soll dabei die Verwendung von 100% erneuerbarer Energien sein. Zusätzlich sollen durch die Bewerber Konzepte vorgelegt werden die vergünstigte Tarife für die direkten Anwohner in den jeweiligen Parkraumzonen vorsehen. Darüber hinaus sollte nach Möglichkeit nicht nur ein Anbieter die Standorte in den Parkraumzonen betreiben.

Nach der Einrichtung der Ladestationen soll deren Auslastung gemeinsam mit den Betreibern in regelmäßigen Abständen überprüft werden und bei hoher Auslastung weitere Stellflächen für Ladestation ausgewiesen werden. Bei steigender Nachfrage soll so die kontinuierliche Einrichtung weiterer Ladestationen sichergestellt werden.

Begründung:

Für BewohnerInnen in Innenstadtbezirken ist die Elektromobilität aufgrund fehlender Lademöglichkeiten oftmals keine Option. Im Kampf gegen die Luftverschmutzung in den Innenstadtbezirken durch Verbrennungsmotoren kommt es somit auch darauf an, ein attraktives Netz von Ladestationen zu schaffen. Insbesondere im direkten Wohnumfeld kann somit eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur mit attraktiven Angeboten ein Anreiz für die Nutzung von Elektromobilität darstellen.

Berlin, den 11.9.2017
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Antrag DS/0433/V
Carsharinggesetz in Parkraumbewirtschaftungszone anwenden

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in den Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk das seit 1. September 2017 in Kraft getretene Carsharinggesetz zu nutzen und in diesen Gebieten Parkraum für diesen Zweck auszuweisen. Bei der Einrichtung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen sollen diese Parkplätze direkt im Rahmen der Einrichtung ausgewiesen werden.

Die tatsächliche Anzahl der ausgewiesenen Parkplätze soll sich an dem realen Bedarf orientieren. Grundlage für die tatsächlich benötigte Anzahl an Parkplätzen könnten die Daten über besonders intensiv genutzte Parkregionen der in Berlin aktiven Carsharingunternehmen sein.

Begründung:

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegt im Geschäftsgebiet aller in Berlin aktiven Carsharingunternehmen. Diese werden bereits jetzt von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Die neu durch das Carsharinggesetz geschaffene Möglichkeit der Ausweisung spezieller Parkplätze für Carsharingfahrzeuge biet eine zusätzliche Möglichkeit diese Angebote attraktiver zu gestalten und somit einen weiteren Anreiz zum Verzicht auf das eigene Auto.

Berlin, den 11.9.2017
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Antrag DS/0434/V
Betreff: Zukunft des Baerwaldbades

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und welche rechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt sein müssen, um einen Heimfall des Baerwaldbades auszulösen und welche Kosten für einen Minimalbetrieb des Gebäudes (vor allem Frostschutz, Strom- und Wärmeversorgung für die benachbarte Grundschule und Hort) dem Bezirkshaushalt entstehen.

Begründung:

Das Baerwaldbad steht am Scheideweg seiner zukünftigen Nutzung und es ist Pflicht des Bezirks, für alle Eventualitäten vorbereitetet zu sein um Handlungsoptionen schnell vollziehen zu können.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 11.09.2017
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Antrag DS/0435/V
Ehemalige Kurt-Held-Schule für kommunale Bedarfe sichern

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich einen Bebauungsplan für das Grundstück Görlitzer Straße 51 (ehemalige Kurt-Held-Schule) in Kreuzberg aufzustellen. Ziel soll es sein, den Standort für kommunale Bedarfe zu entwickeln. Mögliche Nutzungen könnten beispielsweise Bildungs- und Betreuungsangebote sein.

Das Bezirksamt soll unverzüglich ermitteln, welche konkreten Bedarfe hier Vorrang haben sollen. Der BVV ist im November 2017 zu berichten.

Begründung:

Die Grundschule wurde 2005 geschlossen und das Gebäude privatisiert. Derzeit wird sie von einer Modeschule genutzt. In den vergangenen Jahren ist im Bezirk der Raum für Betreuungs- und Bildungsangebote und andere soziale Infrastruktur immer knapper geworden. Deshalb sollte der Bezirk handeln.

Wie die Initiative „Bizim Kiez“ berichtet, steht ein weiterer Verkauf an. Zwar soll die Modeschule das Gebäude vorerst weiter nutzen können, die langfristige Perspektive ist jedoch unklar. Investoren sollen bereit sein, mehr als zwölf Millionen Euro für das Gebäude zu bezahlen. Das lässt befürchten, dass die Interessenten eher an Luxuswohnungen oder teure Büros denken als an eine Nutzung, die dem Kiez zugute kommt.

Berlin, den 11.09.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

BEZIRKSHAUSHALT

Die BVV hat am 20.09.2017 den Bezirkshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat sich an den Beratungen mit einigen Änderungsanträgen beteiligt, das Ergebnis haben wir hier zusammengefasst. Die Drucksache zum Haushalt (inklusive beschlossener Änderungen): DS/0417/V

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ANFRAGEN

Große Anfrage
Betr.: Ja wo sama denn? Fragen rund um die Vollsperrung der Rigaer Straße

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Welche Gründe waren für die Vollsperrung der Rigaer Straße ausschlaggebend?
  2. Welche Kosten würden bei einer nachträglichen Öffnung der Straße für einen Durchgang für Fußgänger für den Bezirk entstehen?
  3. Wer hat wann die Baugenehmigung für das Quartier Sama Riga (Boxhagener Str. 71-73a) erteilt?
  4. Was waren die Gründe des Bezirks, die Baugenehmigung für das Quartier Sama Riga zu verweigern?
  5. Warum änderte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Entscheidung im Widerspruchsverfahren ab?
  6. Inwiefern weicht die beantragte Baugenehmigung für das Quartier Sama Riga hinsichtlich Baumasse und Lage der Gebäude von den Bebauungsplanungen des Bezirks aus der DS/2304/IV ab?
  7. Warum versagt der Bezirk eine Baugenehmigung für ein Vorhaben, die im Wesentlichen seinen Planungen entspricht?
  8. Von welchen seiner Zeit in der BVV vertretenen Parteien wurden die in der DS/2304/IV vertretenen Planungen des Bezirks politisch in der Abstimmung der BVV in der Sitzung am 20.07.2016 mit – ja – unterstützt?
  9. Wie hoch ist die geplante Baudichte des Bauvorhabens auf der gegenüberliegenden Seite der Rigaer Straße 71-73a im Vergleich zum Bauvorhaben Quartier Sama Riga?
  10. Warum erfolgte auf diesem Baugrundstück keine Bauleitplanung durch ein Bebauungsplanverfahren?
  11. Welche Maßnahmen hat das BA zur Umsetzung der DS/0270/V unternommen?
  12. Welche Gespräche wurden durch den Baudezernenten als Entscheider mit Senat und CG-Gruppe geführt?

Berlin, den 11.9.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antworten des Bezirksamtes werden hier veröffentlicht: DS/0429/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Fragen zum Vergabeverfahren für die zwei „Projektstudien“
Aufbau einer Koordinierungsstelle für die Vernetzung und Kooperation von zivilgesellschaftlichen Akteuren und administrativen Strukturen im Handlungsfeld Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Aufbau einer/s Beauftragten für gemeinwesen- und gemeinwohlorientierten Immobilienentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann hat das Bezirksamt die Durchführung der im Betreff genannten „Projektstudien“ beschlossen?
  2. Aus welchem Titel werden die insgesamt 80.000,00 € für beide „Projektstudien“ finanziert?
  3. Wann hat das Bezirksamt durch Pressemitteilungen o.ä. auf das Vergabeverfahren für die beiden Projektstudien aufmerksam gemacht?

Nachfragen:

  1. Welche Bewerber haben für die „Projektstudien“ bis zum Ende der Angebotsfrist am 18.09.2017 Angebote eingereicht?

Berlin, den 18.9.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0467/V

Mündliche Anfrage: 
Betr.: Cuvrystr. 44/45

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt den Kauf der Cuvrystr. 44/45 durch den Käufer Herrn Borck
  2. Ist vorgesehen, mit dem Käufer eine Abwendungsvereinbarung abzuschließen, die unterhalb einer auch von Mieter*innen geforderten 20-jährigen Bindungsfrist liegt
  3. Falls ja: welche Gründe liegen für diese Vorgehensweise vor?

Nachfragen:

  1. Ist es zutreffend dass das Bezirksamt bei Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten von diesen verlangt, dass der Kaufpreis ungeachtet eines möglicherweise jahrelang andauernden Rechtsstreits mit Herrn Borck auf einem Sperrkonto verbleibt?
  2. Falls ja: Warum besteht das Bezirksamt auf eine solche Forderung, wenn in diesem Fall eine Stiftung als alternativer Käufer gegen die eigene Stiftungssatzung verstößt und dadurch nicht kaufen kann?

Berlin, den 18.9.2017
Für die Fraktion der SPD
Dr. Peter Beckers

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0468/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Clearing-Verfahren im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Warum hat die zuständige Stadträtin bis heute nicht die am 10.05.2017 gestellte Nachfrage zu Clearingverfahren in Bezug auf die Musikschule beantwortet, obwohl sie versprach die Fragen schriftlich zu beantworten?
  2. Ich frage daher nun erneut, hat es Clearingverfahren durch die Deutsche Rentenversicherung gegeben zur Frage der möglichen Scheinselbstständigkeit von Musiklehrer*innen an unserer Musikschule?
  3. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Nachfragen:

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt den Beschäftigtenstatus der geplanten Parkläufer als freie Mitarbeiter vor der Fragestellung einer möglichen Scheinselbstständigkeit?

Berlin, den 18.9.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0469/V

Mündliche Anfrage
Betr.: DS/0177/V – Baum- und Grünflächenerhalt in der Schleiermacherstraße/Blücherstraße

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Welche Punkte aus oben genanntem Beschluss sind wie umgesetzt worden?
  2. Welche Punkte sind wie in Bearbeitung?
  3. Welche Punkte sind gegenteilig umgesetzt worden, bzw. befinden sich in entsprechender Bearbeitung?

Nachfrage

  1. Was sind die Gründe für die Nichtbefolgung des Einwohnerantrags und des Beschlusses der BVV?

Berlin, den 18.9.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl / Sebastian Forck

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0470/V